Fall Weidel Immunität von Abgeordneten - wie und wann wird sie aufgehoben?

In der Spendenaffäre um Alice Weidel will die Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Fraktionschefin ermitteln. Dafür muss ihre Immunität aufgehoben werden. Was bedeutet das?

Deutscher Bundestag
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Abgeordnete des Deutschen Bundestags genießen einen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Dieser ist in Artikel 46 des Grundgesetzes geregelt. Dort heißt es unter anderem:

"Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, dass er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird." (Lesen Sie hier den kompletten GG-Artikel im Wortlaut.)

Die Immunität soll nicht den einzelnen Abgeordneten schützen, sondern "die Arbeits- und Funktionsfähigkeit des Bundestages" sicherstellen, wie das Parlament erklärt. Das Immunitätsrecht soll etwa verhindern, dass die Regierung Gegner aus politischen Gründen anklagen und mundtot machen kann.

Ermittlungen sind aber natürlich trotzdem möglich. Der Bundestag genehmigt in einer Anlage zu seiner Geschäftsordnung Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete in einer Art Vorratsbeschluss pauschal zu Beginn einer jeden Wahlperiode - mit einer Einschränkung: Zunächst muss die Staatsanwaltschaft den Bundestagspräsidenten und den betroffenen Abgeordneten über ihr Ansinnen informieren, dann kann sie nach einer Frist von 48 Stunden mit ihren Ermittlungen beginnen.

Im Fall von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel muss der Bundestag also die Immunität nicht erst eigens aufheben. Die Staatsanwälte in Konstanz haben am Mittwoch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble informiert und können nach Ablauf von 48 Stunden loslegen.

Der Bundestag kann jedes Ermittlungsverfahren aber auch zu einem späteren Zeitpunkt stoppen. Diese Entscheidung kann der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung treffen. Wird gegen eine solche Entscheidung binnen sieben Tagen aus dem Parlament Widerspruch eingelegt, muss das Plenum, also der gesamte Bundestag, über die Aussetzung abstimmen.

Nicht pauschal genehmigt ist dagegen die Anklage gegen einen Abgeordneten. Darüber muss der Bundestag - zunächst im Immunitätsausschuss und dann im Plenum - tatsächlich im Einzelfall entscheiden. Der entsprechende Antrag muss über den Generalstaatsanwalt, das Landes- oder Bundesjustizministerium beim Bundestag eingereicht werden. So wäre es auch im Fall Weidel: Vor Erhebung einer Klage müsste der Bundestag die Immunität der AfD-Politikerin aufheben.

Mit Aufhebung der Immunität ist nichts über die Schuld oder Unschuld des Abgeordneten gesagt. Und: Er oder sie bleibt Mitglied des Bundestages.

phw



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