SPD-Antrag abgelehnt Jamaika-Fraktionen stimmen schon gemeinsam ab

Offiziell sondieren Union, FDP und Grüne noch, aber im Parlament zeigen die möglichen Koalitionspartner bereits Einigkeit: Bei der ersten Sitzung des Bundestags lehnten sie gemeinsam einen SPD-Vorstoß ab.

Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestags
REUTERS

Eröffnungssitzung des Deutschen Bundestags


Die SPD wollte in der konstituierenden Sitzung des Bundestags erreichen, dass Kanzlerin Angela Merkel sich mindestens vier Mal im Jahr in einer Regierungsbefragung äußern muss. Doch der Antrag scheiterte vorerst an den Stimmen von Union, FDP und Grünen - also den möglichen Jamaika-Fraktionen. Der Vorstoß wurde zur Beratung in den Ältestenrat überwiesen.

In der Unionsfraktion war bereits am Montag darauf hingewiesen worden, dass angesichts der derzeit laufenden Gespräche über ein Jamaikabündnis ein "sondierungsfreundliches" Verhalten der möglichen Partner im Bundestag wünschenswert wäre.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag auch die Befragungszeit verlängern und erreichen, dass das Parlament dort selbst Themen benennen kann. "Der Bundestag muss wieder zur zentralen Bühne der politischen Auseinandersetzung werden", begründete SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider den Antrag im Parlament. Merkels "Politikstil" sei ein Grund dafür, dass nunmehr eine populistische Partei im Bundestag vertreten sei.

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte, das Vorgehen der SPD sei weder "besonders stilvoll noch sachlich gerechtfertigt".

In einer Reihe weiterer Geschäftsordnungsanträge stimmten zum Teil die AfD-Abgeordneten mit SPD und Linken gegen die potenziellen Jamaika-Koalitionäre.

mho/dpa/AFP



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