Kleine Anfragen aus dem Bundestag Opposition nervt, Regierung bummelt 

Ob zu Schlaglöchern, Dispozinsen oder Rüstungsexporten: Grüne und Linke fluten die Bundesregierung mit Kleinen Anfragen. In jedem dritten Fall reißen die Ministerien die Antwortfrist.

Regierungsbank im Bundestag
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Regierungsbank im Bundestag


Jede dritte Kleine Anfrage aus dem Parlament wird von der Bundesregierung erst mit Verspätung beantwortet. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeskanzleramts hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Demnach reichten die Bundesministerien während der laufenden Legislaturperiode insgesamt 901 Bitten um Fristverlängerung ein. Insgesamt wurden bis Oktober dieses Jahres 2946 Kleine Anfragen an Angela Merkels Kabinett gestellt.

Im politischen Betrieb sind Kleine Anfragen ein wichtiges Instrument. Abgeordnete und Fraktionen verlangen damit von den Ministerien Auskunft zu allen möglichen Themen - von der Ferkelkastration über Nadelstichverletzungen im Gesundheitswesen bis hin zu Aufklärungsflügen im Anti-IS-Einsatz. Die Regierung muss binnen zwei Wochen antworten.

Dass sie diese zeitliche Vorgabe häufig nicht einhält, kritisiert der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer. Er hatte die Zahlen vom Kanzleramt angefordert. Eigentlich sollten Bitten um Fristverlängerung die Ausnahme sein, "die Bundesregierung macht sie zur Regel", kritisiert Krischer. "Dazu kommt, dass die Antworten trotz Fristverlängerung in vielen Fällen unzureichend beantwortet werden."

Die Zahlen der 14 Bundesministerien im Einzelnen:

Bitten um Fristverlängerung, 18. Legislaturperiode

BMWi AA BMI BMJV BMF BMAS BMEL
136 135 142 7 50 66 39
BMVg BMFSJ BMG BMVi BMUB BMBF BMZ
106 36 13 92 57 14 8

Als Beispiel nennt Krischer das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU), das aus seiner Sicht "keine Grenzen" kennt, "wenn es darum geht, auf Fragen nicht zu antworten". Im vergangenen Jahr hatten sich die Grünen-Fraktion und das Verkehrsministerium einen monatelangen Papierkrieg über den VW-Abgasskandal geliefert.

Für die Opposition sind Kleine Anfragen oft das einzige Mittel, um Aufmerksamkeit zu erregen. Im Bundestag stehen Linke und Grüne (zusammen 127 Sitze) einer Riesen-Regierungskoalition aus SPD und CDU (zusammen 503 Sitze) gegenüber. Die Regierung wird regelrecht mit Anfragen geflutet, wie eine Datenanalyse von SPIEGEL ONLINE im vergangenen Jahr zeigte.

Neuer Papierkram-Rekord?

In einigen Fällen dürften die Fragesteller auch selbst schuld daran sein, dass eine Behörde um Fristverlängerung bittet. So manches Anliegen konzentriert sich nicht auf das Wesentliche, sondern besteht aus Dutzenden Unterpunkten.

Allerdings kritisieren auch Experten den Umgang der Bundesregierung mit Kleinen Anfragen. Die Große Koalition führe zu häufig das "Staatswohl" an, um ausführliche Antworten zu verweigern, sagte der Rechtsprofessor Georg Hermes im März 2016 dem SPIEGEL.

Grundsätzlich produziert der Bundestag sehr viel Aktenmaterial. Das vorige Parlament listete 14.732 sogenannte Bundestagsdrucksachen auf, ein Spitzenwert. Dazu gehören neben Kleinen Anfragen auch Gutachten oder Gesetze.

Das jetzige Parlament ist auf einem guten Weg, diesen Rekord zu brechen. Mitte Oktober wurde die 10.000. Bundestagsdrucksache eingereicht.


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