Nebeneinkünfte Bundestag rügt CDU-Abgeordnete Strenz wegen Aserbaidschan-Affäre

Karin Strenz erhielt über eine deutsche Firma Geld aus Aserbaidschan. Nun hat der Bundestag einen Verhaltensverstoß der Parlamentarierin festgestellt.

Karin Strenz (September 2017)
action press

Karin Strenz (September 2017)


Der Bundestag hat die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wegen einer Verletzung ihrer Pflichten gerügt. Das Bundestagspräsidium stellte fest, dass Strenz gegen die Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen habe. Die Abgeordnete habe veröffentlichungspflichtige Angaben "jeweils nach Ablauf der Anzeigefrist angezeigt", teilte die Bundestagsverwaltung mit.

Laut "Tagesspiegel" geht es dabei um Geld, das Strenz über eine deutsche Firma aus Aserbaidschan erhielt. Demnach droht der CDU-Politikerin deshalb neben der Rüge ein Ordnungsgeld in fünfstelliger Höhe. Bevor das Präsidium das Ordnungsgeld verhängt, könne die Abgeordnete allerdings noch einmal selbst Stellung nehmen, wie die Zeitung weiter berichtete.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe forderte der Zeitung gegenüber, Strenz solle "ihr Mandat niederlegen, weil sie dem Ansehen der Politik schweren Schaden zugefügt hat". Andernfalls müsse die Unionsfraktion "nun endlich handeln und Strenz ausschließen".

Strenz hatte laut einem Untersuchungsbericht des Europarats für eine Beratungsfirma des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) gearbeitet, die Lobbyarbeit für Aserbaidschan machte und von Baku finanziert wurde. Trotzdem nahm sie 2015 an einer Wahlbeobachtungsmission der Parlamentarierversammlung in Aserbaidschan teil, was gegen die Regeln über Interessenkonflikte verstieß.

Strenz war Anfang 2018 wegen der Vorwürfe nicht wieder für die Parlamentarische Versammlung des Europarats nominiert worden. Der Europarat hat unter anderem zur Aufgabe, über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Der Organisation mit Sitz in Straßburg gehören alle EU-Staaten an, daneben aber auch Länder wie die Türkei, Russland oder Aserbaidschan.

asa/AFP



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.