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Bundestag: Linke vergleicht BKA-Gesetz mit Schaffung neuer Gestapo

Eklat im Bundestag während der Debatte über das neue BKA-Gesetz: Die Linkspolitikerin Jelpke warf der Regierung vor, mit den neuen Befugnissen rücke das Bundeskriminalamt in die Nähe der Gestapo. Politiker anderer Fraktionen reagierten empört auf den Vergleich.

Berlin - "Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei", kritisierte sie in Anspielung auf die politische Polizei der Nazis, die Gestapo. Die SPD sprach von einem massiven Fehltritt und forderte von Ulla Jelpke eine Entschuldigung im Bundestag. Der Union-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warf der Politikerin eine Verhöhnung der Opfer der Nazi-Diktatur vor. Auch die Grünen distanzierten sich von der Äußerung.

Jelpke: "Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei"
Deutscher Bundestag / MELDEPRESS / Benjamin Wolfgarten

Jelpke: "Was da geschaffen wird, ist eine geheim ermittelnde Staatspolizei"

"Wenn man das BKA gleichsetzt mit der Gestapo, hat man nichts begriffen und betreibt eine Relativierung dessen, was es in diesem Land an fürchterlichen Verbrechen gegeben hat", sagte Bosbach der "Welt" laut einem Vorabbericht. Auch der Vorsitzende des Innenausschusses, der SPD-Politiker Sebastian Edathy, betonte, es gehöre sich nicht, einen demokratischen Rechtsstaat mit der Nazi-Diktatur zu vergleichen. "Entweder ist Frau Jelpke hier böswillig oder nicht zurechnungsfähig", sagte er der Zeitung. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz forderte das Bundestagspräsidium auf, Sanktionen gegen Jelpke zu prüfen.

Auch Grüne und FDP bemängelten den Gesetzentwurf als völlig überzogen, der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland distanzierte sich jedoch klar vom Nazi-Vergleich der Linken. Er wolle nicht von einer Gestapo reden, "die haben wir nicht und werden wir nicht bekommen", sagte Wieland. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble strebe aber den Aufbau eines deutschen FBI nach dem Vorbild der mächtigen Bundespolizei in den USA an. Damit verschiebe er die Polizei-Architektur in Deutschland, die Polizei werde von der Länder- zur Bundessache.

Rasterfahndung, Abhören, Online-Durchsuchung

Mit dem neuen Gesetz soll das Bundeskriminalamt präventive Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten, über die bisher nur die Länderpolizeien verfügen. Dazu zählen die Rasterfahndung sowie das Abhören und Ausspähen privater Wohnungen mit Wanzen und Kameras. Hinzu kommt die umstrittene Online-Durchsuchung, für die die Verfassungsrichter im Februar grünes Licht gaben.

Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz warf Schäuble vor, Verfassungsgrundsätze mit Füßen zu treten und einen Staat zu schaffen, in dem jeder unter Verdacht stehe. Als besonders mangelhaft kritisierte sie den Schutz der Intimsphäre bei der Online-Durchsuchung. Stoßen die Ermittler dort auf allzu privates Material, dürfen sie es zwar nicht verwerten. Die Beamten entscheiden jedoch selbst, welche Daten als grenzwertig eingestuft und einem Richter zur Überprüfung vorgelegt werden.

Baum kündigt Verfassungsklage an

Ex-Innenminister Gerhart Baum kündigte eine Verfassungsklage an. Das Gesetz weiche die Trennung von Geheimdienstarbeit und Polizei auf, weil das BKA schon im Vorfeld der Gefahrenabwehr tätig werden könne, sagte der FDP-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Zudem sei die sinnvolle Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern durch neue Doppelzuständigkeiten in Gefahr. Auch der Deutsche Richterbund stellte im Deutschlandradio Kultur die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes infrage.

Schäuble wies den Vorwurf des unzureichenden Schutzes der Intimsphäre zurück und verteidigte auch die Regelung, dass moslemische Imame im Gegensatz zu katholischen und evangelischen Geistlichen keinen Abhörschutz genießen. Dies sei nicht neu, da das Privileg nur für die Angehörigen öffentlich-rechtlicher Körperschaften gelte, argumentierte er.

asc/Reuters

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