Insider-Informationen Lobbyisten umwerben Mitarbeiter von Abgeordneten

Ein Vortrag, dann das schöne Abendessen: Im Wettbewerb um die Aufmerksamkeit der Politik wenden sich die Lobbyisten in Berlin und Brüssel verschärft einer neuen Gruppe zu: Sie umgarnen die Mitarbeiter von Abgeordneten. Korruptionswächter sind alarmiert.

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Jakob-Kaiser-Haus mit Abgeordnetenbüros: Mitarbeiter im Fokus von Lobbyisten
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Jakob-Kaiser-Haus mit Abgeordnetenbüros: Mitarbeiter im Fokus von Lobbyisten


Berlin - Eine Bouillabaisse "nach Art des AOK-Bundesverbandes", dann Nantaiser Ente mit Orangensauce und als Dessert eine Crème brûlée - die rund 34 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten erwartete am Abend des 26. Februar ein exquisites Menü. Die AOK hatte eingeladen, zum Kochen in der hauseigenen Kantine. "Man muss sich in Berlin schon etwas einfallen lassen", rechtfertigt eine AOK-Sprecherin das Diner auf Kosten der Krankenkasse.

Nicht nur das Menü hatte die AOK sorgsam komponiert, auch die Zielgruppe war mit Bedacht gewählt: Es waren vor allem Mitarbeiter von Mitgliedern des Gesundheitsausschusses, der über Reformen befindet, die sich direkt auf die Finanzen der Krankenkassen auswirken. Eine "Plattform zum Kennenlernen", so die AOK, sollte der Abend bieten. Zu Anfang einer Legislaturperiode gebe es viele neue Gesichter, und man habe künftig öfters miteinander zu tun.

Dass sich die AOK so viel Mühe gibt, ist nicht ungewöhnlich. "Die Mitarbeiter von Politikern sind zu einer der Hauptzielgruppen von Lobbyisten geworden", sagt Christian Humborg, Chef von Transparency International Deutschland (TI). Viele Mitarbeiter bestätigen das SPIEGEL ONLINE: Die Zahl der Veranstaltungen, Reisen und Fortbildungen, die Lobbyisten extra für Mitarbeiter anbieten, hat zugenommen.

Wettbewerb unter den Lobbyisten

Nun ist es nicht verboten, Kontakte zu pflegen und um Vertrauen zu werben. Regelmäßige Treffen mit Lobbyisten sind für Politiker oder ihre Mitarbeiter normal. Sie sind darauf angewiesen, die Positionen von verschiedenen Gruppen in der Gesellschaft zu verstehen, bevor sie über ein Gesetz im Sinne der Allgemeinheit entscheiden können.

Die Entwicklung reflektiert vielmehr den härteren Wettbewerb unter Interessenvertretern: In Berlin oder Brüssel kämpfen Tausende Verbände, Vereine und Konzerne um Aufmerksamkeit. Doch die Terminkalender der Politiker sind voll. Da lohnt es, sich ihrem direkten Umfeld zuzuwenden: Abgeordnete vertrauen ihren Assistenten, harte Wahlkampfwochen haben sie zusammengeschweißt. Die Mitarbeiter schreiben die Reden ihrer Chefs, bereiten Gesetzesvorhaben vor oder erklären ihnen komplizierte Sachverhalte - eine ideale Zielgruppe für Lobbyisten.

Zum Basisangebot der Lobbyisten gehören vor allem Abendveranstaltungen. Die meisten Events sind für die Abgeordneten selbst gedacht, oftmals schicken sie aber ihre Mitarbeiter, weil sie selbst keine Zeit haben. Die Sekretärin eines Abgeordneten hat nachgezählt und kommt auf durchschnittlich zehn Angebote pro Woche, die sie an ihre Kollegen weiterreicht - Einladungen wie diese:

  • Parlamentarischer Abend "Forum Zahn- und Mundgesundheit Deutschland", 18. März 2014, Berlin. An diesem Abend - Ablauf: Aperitif, Impulsreferate, Buffet - läutet das Forum die neue Legislaturperiode ein. Worum es genau gehen soll? Unklar.
  • Informations-Tour der Automatenwirtschaft, 26. März 2014, Berlin: "Am Gerät zeigen wir Ihnen die wichtigsten Unterschiede und informieren über die aktuelle Hintergrunddiskussion mit Blick auf den ... Glücksspielstaatsvertrag und die bevorstehende Novellierung der Spielverordnung." Danach: Abendessen am Hackeschen Markt.
  • Info-Reise für MdB-MitarbeiterInnen zur KfW nach Frankfurt, 25./26. März 2014 (Reisekosten werden übernommen). Man möchte über "internationalen Finanzierungen" informieren, insbesondere über die "finanzielle Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern".
  • Parlamentarischer Abend "Energie und Fußball" des Bundesverbands Wärmepumpe, 11. März 2014, Sky Lounge, Berlin: In "lockerer Runde" will der Verband erläutern, warum für die Energiewende auch der "Wärmesektor" wichtig sei. Nebenbei schauen die Gäste das Spiel Bayern gegen Arsenal.

Die Lobbyisten erhoffen sich von den engen Beziehungen zu Mitarbeitern exklusive Informationen, etwa um Gesetzesvorhaben frühzeitig zu beeinflussen. "Wir sind da eine vorzügliche Quelle", sagt der Büroleiter eines Abgeordneten. Beide Seiten würden mit Insiderkenntnissen handeln, sofern es den eigenen Interessen diene. Der Büroleiter sieht darin kein generelles Problem: "Gewisse Grenzen darf man dabei natürlich nicht überschreiten." Mit der Tabakindustrie rede er zum Beispiel grundsätzlich nicht. Seinen Namen möchte er hier nicht lesen - seine Kontakte wären sonst dahin.

Mysteriöse Kontaktaufnahme

Einen offiziellen Verhaltenskodex für den Umgang mit Reisen und Präsenten gibt es nicht. Laut einem Standardarbeitsvertrag für die Mitarbeiter von Parlamentariern (Stand Juli 2011), dürfen sie "Belohnungen und Geschenke", die einen Bezug zu ihrer Arbeit im Bundestag haben, mit Erlaubnis ihres Arbeitgebers annehmen.

Im Frühjahr 2013 war das verstärkte Buhlen um die Assistenten sogar Thema im Ältestenrat des Bundestags. Volker Beck von den Grünen monierte dort am 18. April, dass neue Mitarbeiter und Praktikanten von Fraktionskollegen schon kurz nach ihrer Einstellung Einladungen zu Veranstaltungen der Tabakindustrie bekamen. Dabei waren ihre Namen weder auf der Abgeordneten-Website noch an einer anderen Stelle veröffentlicht worden. Nur eine Quelle schien plausibel: ein internes Verzeichnis des Bundestags.

Die Parlamentsverwaltung konnte den mysteriösen Fall bis heute nicht aufklären: "Es erscheint wahrscheinlich, dass das bundestagsinterne Telefonverzeichnis dem Verband vorlag", sagte eine Bundestagssprecherin auf Anfrage. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE soll es sich um Einladungen des Deutschen Zigarettenverbands (DZV) gehandelt haben, der die Nutzung einer internen Bundestagsquelle jedoch bestreitet. Man arbeite bei "der Verteilerrecherche" mit einem Dienstleister zusammen, von dem man entsprechende Daten beziehe, teilt ein Sprecher auf Anfrage mit. Diese seien "allgemein zugänglich". Den Namen des Dienstleisters nannte der Sprecher nicht.

Für Volker Beck von den Grünen ist die Geschichte "einer der seltsamsten Fälle von Lobbyismus, die ich bislang erleben durfte".

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insgesamt 35 Beiträge
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Seite 1
waechter64 24.03.2014
1. es gab da mal jemanden
der warf die Geldwechsler aus dem Tempel... - Ich denke, das wäre hier wieder opportun. Es ist so langsam unerträglich, wie in Berlin aber auch alles gekauft wird, was mit der Politik zu tun hat. Es ist so langsam schlimmer wie in einer Bananenrepublik - naja unsere Kanzlerin kommt ja aus dem Osten. Nur kann man bei der inzwischen mit Bananen alleine nichts mehr erreichen... - ein bisschen mehr muss es schon sein, aber das ist auch meistens kein Problem.
herbert 24.03.2014
2. Warum verbietet man das nicht ?
Einen Ex Bundespräsidenten Wulff jagd man und man bringt ihn vor das Gericht. Beamte dürfen nichts annehmen! Warum weitet man das nicht auf diesen Personenkreis aus? Es ist ja mittlerweile schon bekannt, dass wir eine Lobbyregierung haben. Besonders stark ist sie in Bayern ausgeprägt! Da wird geschmiert und gebogen und der Bürger muss sich mit einem Dreck an Gesetzen und Regelungen abfinden, die er nie gewollt hat. Also liebe Politik in Berlin und sonst wo, regelt das mal, damit Ihr wieder glaubwürdig werdet!
derandersdenkende 24.03.2014
3. Scheindemokratie?
Zitat von waechter64der warf die Geldwechsler aus dem Tempel... - Ich denke, das wäre hier wieder opportun. Es ist so langsam unerträglich, wie in Berlin aber auch alles gekauft wird, was mit der Politik zu tun hat. Es ist so langsam schlimmer wie in einer Bananenrepublik - naja unsere Kanzlerin kommt ja aus dem Osten. Nur kann man bei der inzwischen mit Bananen alleine nichts mehr erreichen... - ein bisschen mehr muss es schon sein, aber das ist auch meistens kein Problem.
Die Lobbyisten haben in unserer Welt längst den Souverän ersetzt! Den Bürger brauchen die Politiker nur zur Wahl und das Verhältnis bleibt meist unpersönlich und anonym. Die Verbindung Lobbyist/Politiker führt fast immer zum Vorteil auf beiden Seiten! Der Bürger zahlt immer für seine Herrschaften und sorgt damit für eine Grundversorgung. Der Lobbyist hält Prämien parat und sorgt damit für das Sahnehäubchen! Und nicht umsonst gewinnt die "Landschaftspflege" immer mehr an Bedeutung. Richtig gefährlich wird es allerdings, wenn es um die Rüstungslobby geht, dann geht es um den Blutzoll. Ich glaube nicht, daß diese Entwicklung irgendein Korruptionswächter aufhalten kann, das kann nur der Souverän, wenn er denn irgendwann klug wird!
buntesmeinung 24.03.2014
4. Nur wir Bürger
haben keine Lobby. Politik wird mehr und mehr im Interesse von großen Firmen und mächtigen Institutionen gemacht. Bürgerwille oder -interessen spielen dabei schon lange keine Rolle mehr. Lobbyismus wird sich nicht verdrängen lassen, es sei denn die Politiker selbst würden diesen als Problem erkennen. Fachkenntnisse der anderen Seite sind für die Politker sicher interessant. Nur sollten die Kontakte, Werbeveranstalten, Präsente und vor allem Inhalt und Art des Anliegens öffentlich, also transparent gemacht werden. Dabei will ich gar nicht unterscheiden zwischen "gutem" und "bösem" Lobbyismus. Lobbyismus, so wie er jetzt stattfindet, ist eine Gefahr für die Demokratie. Eine Korruption light.
logabjörk 24.03.2014
5. das läuft doch schon 15 Jahre so
nix Neues unter der Sonne. Aber schlimm genug. Als erstes gehören mal die Parteispenden verboten. Das ist gekaufte Politik, ganz offensichtlich.
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