Parlamentsbefragung Merkel kriegt keinen Stress im Bundestag

Die Union verhindert eine regelmäßige Befragung der Kanzlerin im Parlament. Dafür sollen die Minister die Abgeordneten künftig ein bisschen ernster nehmen. Ob das hilft, die Fragestunde lebhafter zu machen?

Kanzlerin Merkel: Keine Fragen der Abgeordneten
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Kanzlerin Merkel: Keine Fragen der Abgeordneten


Berlin - In Großbritannien funktioniert es so: Der Premierminister muss sich regelmäßig im Unterhaus zeigen, um sich von den Abgeordneten zu diversen Themen befragen lassen. Das kann für den Regierungschef schon mal unangenehm werden, gilt auf der Insel aber als wertvolles Instrument, um die Mächtigen zu kontrollieren.

Geht das nicht auch hier? Nein, findet die Union. Die Bundeskanzlerin muss sich auch künftig keiner Befragung durch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stellen. CDU, CSU und SPD verständigten sich nach Angaben der Parlamentarischen Geschäftsführer am Mittwochabend darauf, dass es eine solche Befragung nicht geben solle. Die SPD hatte ein solches Format jüngst angeregt.

Da die Union dies nicht wolle, sei das Thema nun durch, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Ihre Partei hätte sich gewünscht, dass die Regierungschefin zumindest ein bis zwei Mal pro Jahr vom Parlament befragt würde. Ihr Unionskollege Michael Grosse-Brömer sagte jedoch, es dürfe kein "Spektakel unter dem Bundesadler" geben.

Ein bisschen was ändern soll sich aber doch. Einig zeigten sich die Koalitionsparteien darin, dass künftig bei der am Mittwoch jeder Sitzungswoche stattfindenden Regierungsbefragung ein Minister Rede und Antwort stehen soll. Bislang lassen sie sich häufig durch Staatssekretäre vertreten. Anders als bisher soll künftig kein Thema mehr von der Regierung vorgegeben werden. Die Befragung soll zudem von 35 auf 60 Minuten verlängert werden, sagten Grosse-Brömer, Lambrecht und der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU, Max Straubinger.

Der jeweilige Minister solle nach einem einleitenden Bereicht neben Fragen zu seinem Ressort auch zu sämtlichen Themen der Woche im Kabinett Stellung beziehen. Auch andere Fragen könnten an ihn gerichtet werden, die er aber an einen Staatssekretär des jeweiligen Ressorts abgeben könne.

Die Vorschläge sollen nun weiter beraten werden. Hintergrund sind Überlegungen, wie die als wenig attraktiv geltende Regierungsbefragung und die anschließende Fragestunde interessanter und informativer gestaltet werden können.

vme/AFP

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insgesamt 56 Beiträge
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Seite 1
ofelas 13.11.2014
1. Wahre Diskussionskultur
So, jetzt mal durch die fomalismen durchschauen und sich die ganz normale Diskussion in Westminster anschauen http://news.sky.com/story/1370687/mps-furious-over-shambolic-european-vote In Deutschland herrscht immer noch "die Reihen fest geschlossen"
zynik 13.11.2014
2.
Wo kämen wir da auch hin, wenn jeder dahergelaufene Parlamentarier die Sonnenkanzlerin kritisch befragen könnte? Unsere Mutti schwebt über den Dingen und muss nur dem lieben Gott Rechenschaft ablegen.
regardlessfreeregardlessf 13.11.2014
3. Was wird aus der SPD...
der Flötenblock Partei der CDU/CSU... die Einheitspartei CDUSPD...TOLL
kuschl 13.11.2014
4. Die gelebte Demokratie
Gelebte Demokratie hört in den Parteien auf, da muß man die Klappe halten, sonst wird man Hinterbänkler oder kommt nicht mehr auf die Liste. Nur noch Direktmandate und dieses Absicherungssystem, verbunden mit Klappe halten, hätte ein Ende.
derpolokolop 13.11.2014
5. Wann muss eine...
Deutsche Politiker sich schwierige Fragen stellen? Es muss PFLICHT jede Politiker auch unangekündigte Fragen zu beantworten und nicht irgendein Amt oder Pressesprecher das zu überlassen.
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