Regierungserklärung: Merkel verspricht Flutopfern schnelle Hilfe

Die Hochwasserkatastrophe beschäftigt den Bundestag: In ihrer Regierungserklärung sicherte Kanzlerin Merkel "schnelle und unbürokratische" Unterstützung für die Betroffenen zu - aus einem milliardenschweren Fonds. Die Verwüstungen müssten auch Konsequenzen beim Flutschutz haben.

Berlin - Noch sind die Schäden durch die massiven Überschwemmungen der vergangenen Wochen gar nicht zu überblicken. Dass die Zehntausenden Hochwasseropfer dringend finanzielle Unterstützung benötigen, steht jedoch schon fest. Der Bundestag hat nun rasche Hilfen zugesagt - und wird ein Soforthilfeprogramm auflegen.

Es müsse "schnell, direkt, unbürokratisch und nachhaltig" geholfen werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung. Kern der Maßnahmen ist ein Acht-Milliarden-Hilfsfonds, auf den sich Union, SPD, FDP und Grüne geeinigt hatten und der am kommenden Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll.

Redner aller Fraktionen waren sich einig, dass mehr zum Schutz vor Hochwasser getan werden müsse. Die massiven Schäden an Infrastruktur wie Straßen und Brücken, aber auch in Betrieben und bei Privatpersonen sollen zum Teil mit Mitteln aus dem Hilfsfonds "Aufbauhilfe" bezahlt werden.

Merkel erklärte, der Bund habe den Fonds ohne Steuererhöhungen vorfinanziert. Stattdessen werde er 2013 seine Neuverschuldung mit einem Nachtragshaushalt um acht Milliarden Euro hochfahren. Trotzdem bleibe es dabei, dass die Regierung im kommenden Jahr erstmals seit langem einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen werde. Für kurzfristige Maßnahmen soll Merkel zufolge ein Soforthilfeprogramm aufgelegt werden, an dem sich die Bundesregierung voraussichtlich mit 400 Millionen Euro beteiligen werde.

Schaden gehen in Milliardenhöhe

"Die Gesamthöhe der Schäden können wir derzeit überhaupt noch nicht absehen", sagte Merkel. Es bedürfe aber in jedem Fall neuer Konzepte. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) regte einen nationalen Pakt für Hochwasserschutz an.

Von den Überschwemmungen Ende Mai und Anfang Juni waren vor allem ostdeutsche Länder, Bayern und Niedersachsen betroffen. Nach einer Studie sollen die Schäden um ein Vielfaches höher sein als die der Elbe-Flut vor elf Jahren. Die auf Katastrophenanalysen spezialisierte US-Agentur Air Worldwide schätzt die versicherten Schäden des Hochwassers in Bayern und den östlichen Bundesländern auf vier bis 5,8 Milliarden Euro. Der gesamte volkswirtschaftliche Schaden soll noch sehr viel höher liegen.

jok/Reuters/dpa

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