Gerichtsbeschluss Bundestag muss Informationen zu Parteispenden offenlegen

Die Bundestagsverwaltung muss Bürgern und Organisationen auch Informationen zu Parteispenden herausgeben. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.

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Erfolg für die Transparenzorganisation Abgeordnetenwatch: Der Bundestag muss nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten offenlegen (Az: 12 B 6.17 und 12 B 7.17)

Abgeordnetenwatch hatte Einsicht in Vermerke, Dienstanweisungen und ähnliche amtliche Aufzeichnungen der Parlamentsverwaltung verlangt. Dieser Forderung müsse der Bundestag nachkommen, entschied das Gericht.

Die Vertreter von Abgeordnetenwatch begrüßten das Urteil. "Das ist eine Stärkung der Bürgerrechte und der Transparenz des Staates. Und damit letztlich auch eine Stärkung der Demokratie", sagte Roman Ebener, Sprecher der Transparenzorganisation.

Verhandelt wurden zwei Fälle, in denen Abgeordnetenwatch die Offenlegung von Dokumenten aus den Jahren 2013 und 2014 gefordert hatte. Bereits im Januar 2017 hatte das Verwaltungsgericht das Parlament dazu verpflichtet, die Dokumente herauszugeben. Der Bundestag legte damals Berufung gegen das Urteil ein - diese lehnte das Oberverwaltungsgericht nun ab. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist möglich.

als/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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Seite 1
wo_st 26.04.2018
1.
Schnell ein Gesetz gemacht, dass das offenlegen verhindert.
Idinger 26.04.2018
2. Genau das
Zitat von wo_stSchnell ein Gesetz gemacht, dass das offenlegen verhindert.
ist durchaus zu erwarten. Aber bis dahin wird die Bundesstagsverwaltung erst mal den Rechtsweg umfassend ausschöpfen; kostet ja kein eigenes, sondern nur das Geld der Steuerzahler.
lazlo.lebrun 28.04.2018
3. Eine Revision ist zugelassen...
... und -wer hätte das gedacht?- gehen unsere Volksvertreter auf unsere Kosten in Revision, um versuchen zu verhindern, dass wir erwas von den Spenden, die sie in Hinterzimmern erhalten, erfahren dürfen. Danke an die SPON, die Info publiziert zu haben. Das hat nicht jeder Zeitung gemacht. Ist ja nicht so wichtig. Oder?
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