Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Sozialabgaben für Scheinselbstständige: Bundestag muss fast 1,5 Millionen Euro nachzahlen

Reichstag in Berlin: Scheinselbstständige führen durch die Kuppel Zur Großansicht
Corbis

Reichstag in Berlin: Scheinselbstständige führen durch die Kuppel

Skandal im Bundestag: Offenbar hat das Parlament jahrelang für Fremdenführer keine Sozialabgaben gezahlt. Jetzt fällt wegen des Heers der Scheinselbständigen laut "Süddeutscher Zeitung" eine saftige Nachzahlung an.

Berlin - Sie führen durch die gläserne Kuppel auf dem Dach, halten Vorträge über Geschichte und Struktur des deutschen Parlaments - doch sie sind dabei offenbar nicht legal beschäftigt: Die Verwaltung des Bundestags soll 1,45 Millionen Euro an Sozialabgaben nachzahlen, meldet die "Süddeutsche Zeitung". Der Grund dafür: Jahrelang beschäftigte das Parlament freiberufliche Honorarkräfte als Fremdenführer und sparte sich so die Sozialabgaben. Verbotenerweise.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) hat demnach nach jahrelanger Überprüfung festgestellt, dass die Fremdenführer gar nicht selbstständig für das Parlament gearbeitet haben - sondern faktisch in einem Abhängigkeitsverhältnis standen und kein unternehmerisches Risiko trugen. Dann jedoch hätte der Bundestag sie anstellen und Sozialabgaben zahlen müssen. Die werden der "SZ" zufolge jetzt nachträglich fällig - und nicht nur das.

Denn nun steht der Verdacht im Raum, der Bundestag habe gegen seine eigenen Gesetze verstoßen, heißt es in dem Bericht weiter. Die DRV hat im Dezember Bescheide verschickt, in dem sie zur Nachzahlung von Beiträgen zur Kranken-, Pflege- Renten- und Arbeitslosenversicherung für den Zeitraum zwischen 2006 und 2010 auffordert. Durch das Vorenthalten dieser Beiträge hätte das Parlament jahrelang Scheinselbstständige beschäftigt - dafür sehe das Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Wer in diesem Fall haftbar wäre, ist aber offenbar noch unklar.

mxw

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 23 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Na siehste
scottbreed 07.10.2014
schwarzarbeit im Bundestag B-) aber den normal Bürger erzählen das schwarzarbeit nicht erlaubt ist B-) und die Regierung geht mit guten beispiel vorran B-) muss man sich da wundern das der Bürger sich sagt... Was der Staat macht mach ich auch :-))
2. Das ist schon sehr heikel...
taliesinwest 07.10.2014
der Bundestag erlässt zurecht Gesetze gegen Scheinselbständigkeit und hält sich dann selbst nicht dran. Er mutet den Beitragszalern ständig neue Belastungen zu und enthält selbst Beiträge vor. Das ist einfach nur schlecht und verlogen. Abgesehen davon halte ich es für einen absoluten Witz, dass Abgeordnete, die sich selbst von der Rentenversicherungspflicht befreien, über die Belastungen der Pflichtigen und Leistungen der Empfänger bestimmen. Naja, es ist ja nicht ihr Geld. Vielleicht wäre es besser, man würde die DRV von dem auf diesem Gebiet, nun ziemlich unglaubwürdig geworden Bundestag unabhängig machen, ähnlich wie es die Bundesbank mal war.
3. naja....
werdmalwach 07.10.2014
wenn dass das einzige Übel wäre, dann wäre die Welt ja in Ordnung. Ich bin mir sicher, würde dem Bundestag die Immunität entzogen, kämen mehr als 100 Jahre Gefängnis dabei herum.
4. #1
k.-f._boerne 07.10.2014
So peinlich es ist, die Gesetzgebung so kompliziert auszugestalten, dass man sie selbst nicht versteht...mit Schwarzarbeit hat das grad gar nichts zu tun.
5. Schwarzarbeit
pittydoc 07.10.2014
bei uns hätte sofort eine Fahndung zur Folge! Da wundern sich die Politiker,daß immer weniger wählen gehen.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Fotostrecke
Sommerpause im Bundestag: Die Schönheit der Leere


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: