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Zweitjobs von Abgeordneten: Union und FDP beschließen Neuregelung für Nebeneinkünfte

Schwarz-Gelb schafft Fakten in der Debatte über Nebeneinkünfte für Abgeordnete. Gegen die Stimmen der Opposition haben die Fraktionen ein Zehn-Stufen-Modell zur Veröffentlichung der Daten beschlossen. SPD und Grüne hatten ein transparenteres Modell gefordert.

Bundestag: Union und FDP wollen Zehn-Stufen-Modell Zur Großansicht
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Bundestag: Union und FDP wollen Zehn-Stufen-Modell

Berlin - Die Koalition ist in der Debatte um Nebeneinkünfte vorangeprescht. Union und FDP einigten sich gegen die Stimmen der Opposition auf ein Modell zur Stärkung der Transparenz bei Nebenverdiensten von Abgeordneten. Die Volksvertreter sollten künftig ihre Nebeneinkünfte in zehn Stufen angeben, teilte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Donnerstag in Berlin mit. Die niedrigste Stufe solle für Einkünfte ab 1000 Euro gelten, die höchste ab 250.000 Euro.

Das beschloss die Rechtstellungskommission des Ältestenrates mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen. Eine parteiübergreifende Einigung mit der Opposition kam nicht zustande.

Mit der Neuregelung, die noch vom Bundestag beschlossen werden muss, würde das Stufenmodell für die Offenlegung von Nebeneinkünften deutlich verfeinert. Bislang werden Nebeneinkünfte nur sehr grob in drei Stufen veröffentlicht: Stufe eins für Einkünfte zwischen 1000 und 3500 Euro, Stufe zwei bis 7000 Euro und Stufe drei für jegliche Einkünfte über 7000 Euro.

Dieses Modell wird nun ausgebaut. Nach Angabe des FDP-Politikers Hermann Otto Solms bleiben die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1000 bis 3500 Euro und von 3500 bis 7000 Euro bestehen. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro. Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen. "Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in 'Euro und Cent' offenlegen", fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.

SPD: "Dies ist noch nicht das letzte Wort"

Die SPD stimmte gegen das Modell von Schwarz-Gelb. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte: "Die Koalition hat sich bewegt, ist aber immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen." Laut Oppermann wird es weitere Gespräche in der Kommission geben. "Dies ist noch nicht das letzte Wort."

Die Oppositionsfraktionen hatten gefordert, das Stufenmodell ganz abzuschaffen und die Einkünfte auf Euro und Cent genau anzugeben. Aus der SPD hieß es weiter, die Genossen störten sich auch daran, dass Schwarz-Gelb Nebeneinkünfte unter 1000 Euro weiterhin nicht veröffentlichen will.

"Die Koalition hat sich unter dem Druck der Opposition bewegt, aber bleibt weit hinter unseren Vorschlägen zurück", erklärte Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. Wichtig sei es zum Beispiel, Nebeneinkünfte zumindest nach Branchen aufzuschlüsseln. Die Grünen fordern eine vollständige Veröffentlichungspflicht, mindestens aber ein 13-Stufen-Modell.

Die Debatte um die Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte die Fraktionen unter Handlungsdruck gesetzt. Im Grundsatz waren sich zuletzt alle Fraktionen einig, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten transparenter gehandhabt werden müssen.

fab/AFP/dpa/dapd

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insgesamt 142 Beiträge
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1.
gbk666 25.10.2012
Transparenz ist das noch lange nicht. Due CDU und FDP druckst sich um das Problem herum.
2. Ein Stufenmodell?
eichhörnchensheriff 25.10.2012
Das letztlich nur dazu dient, die Messlatte ein Stück höher zu legen? Und dass, obwohl die Diäten ja auch nicht gerade mager sind? Interessant. Könnte ich ja mal dem Finanzamt empfehlen, das will bis jetzt nämlich immer ganz genau wissen, wieviel man verdient.
3. sehr gut gemacht . . . . .
einsteinalbert 25.10.2012
immer schön zum eigenen Vorteil. Zukünftig werden noch mehr " Selbstversorger " am bundesdeutschen " Gratisbüffet " zu finden sein. Wir haben's ja.
4. Was soll der Unsinn
nemaxmutant 25.10.2012
Demnächst machen wir dann 1000 Stufen und ein Politiker sagt dann im Interview stolz, dass er in 995 der 1000 Stufen keine Einkünfte erzielt. Dieser Unsinn schafft doch eher Intransparenz. Jeder Politiker muss auf Heller und Pfennig melden, was er an Nebeneinkünften hat! Und wenn er an einem Tag z.B. durch eine bezahlte Rede über einer festzulegenden Freigrenze liegt, so muss dieser Betrag an die Diäten angerechnet werden.
5. Die Abgeordneten diskutieren das falsche Thema
Dosenpirat 25.10.2012
Die nette Runde im Budesstag hätte eigentlich reden sollen über die Senkung der Diäten von Abgeordenten, die Reduzierung der Anzahl der Abgeordenten und den Rückbau der palastartigen Gebäude in Berlin!. Also Tehma verfehlt! Sitzen Note 6 !
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