Neuer Bundestagsausschuss Irgendwas mit Heimat

Innenminister Seehofer hat sein Haus nicht nur um die Zuständigkeit fürs Bauen, sondern auch für Heimat erweitert - also wird es einen entsprechenden Ausschuss im Bundestag geben. Aber was soll der tun?

Reichstag
OMER MESSINGER/ EPA-EFE/ REX/ Shutterstock

Reichstag

Von und


Horst Seehofer hat sich viel vorgenommen in Berlin. So viel, dass zur Kontrolle seiner künftigen Ministeraufgaben in der schwarz-roten Koalition ein Bundestagsausschuss nicht mehr reicht: Seehofers Haus mit dem neuen Titel "Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat" (BMI) sollen künftig zwei Fachausschüsse gegenüberstehen. Einer, der sich wie bislang mit der Innenpolitik beschäftigt - und einer für Bau und Heimat.

Der neue Ausschuss könnte schon in der nächsten Sitzungswoche des Bundestags ab dem 16. April eingesetzt werden. Eine designierte Vorsitzende hat das Gremium mit der CDU-Abgeordneten Mechthild Heil auch schon - das berichtet jedenfalls die "Wirtschaftswoche". Sicher ist, dass den Christdemokraten die Position nach dem Verhältnis der Parteien beziehungsweise Fraktionen im Bundestag zusteht.

Das Problem ist nur: Niemand weiß bislang so recht, was genau die Aufgabe des neuen Ausschusses sein soll. Und das wiederum hängt damit zusammen, dass bislang niemand so recht weiß, was genau die neuen Bereiche des BMI künftig tun werden - insbesondere der Heimat-Teil.

Außer irgendwas mit Heimat halt.

Fotostrecke

9  Bilder
Leitkulturdebatte: Das Wort, das niemals stirbt

Bekannt ist, dass für den Bau-Bereich die dafür bisher im Umweltministerium angesiedelten Zuständigkeiten ins BMI wandern, inklusive eines beamteten Staatssekretärs - für den Heimat-Bereich werden im Haus von CSU-Chef Seehofer rund 100 neue Stellen geschaffen, auch hierfür gibt es künftig einen beamteten Staatsekretär (Lesen Sie hier mehr über Seehofers Ministerium).

Aber was machen die da alle? Und was bedeutet das für den neuen Bundestagsausschuss?

Sucht man in den Bundestagsfraktionen nach Antworten, dann wird man zurück zum neuen Superinnenminister verwiesen. "Was Horst Seehofer sich unter seinen Aufgaben als Heimatminister vorstellt, müssen Sie ihn selber fragen", spöttelt Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion.

Alle stochern im Nebel

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann kritisiert den Stellenaufwuchs in Seehofers Behörde, "noch bevor überhaupt ansatzweise geklärt ist, was in dem neuen Ressort Heimat passieren soll". Der Ball liege jetzt im Feld der Koalition, sinnvolle Vorschläge für die Zuständigkeiten und Zuschnitte zu machen.

Aber selbst in Koalitionskreisen heißt es: "Wir stochern auch im Nebel."

Bei der AfD betrachtet man das Thema Heimat als "Marketingtrick der CDU/CSU", wie der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagt. Schon das Heimatministerium sei "als CSU-Formulierung ein Irrwitz".

Ganz anders sind die Reaktionen, wenn die Sprache auf den zweiten Bereich des geplanten Ausschusses kommt. Dass es dort auch ums Bauen gehen soll, freut die Fachpolitiker aller Fraktionen, die schon seit Langem ein eigenes Gremium fordern. Das Thema bietet schließlich großes Potential, sich bei den Wählern zu profilieren.

Zum einen geht es um viel Geld. Zum anderen ist das Thema gesellschaftspolitisch angesichts der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt und den sich daraus ergebenden Problemen hoch relevant - Seehofer sprach in seiner ersten Bundestagsrede als Innenminister kürzlich gar davon, dass die "Entwicklung der Mieten das soziale Thema unserer Zeit ist".

"Wir begrüßen das sehr, dass unsere Forderung umgesetzt wird, einen eigenen Bauausschuss einzusetzen", sagt Linken-Fraktionsgeschäftsführer Korte. Grünen-Fraktionsmanagerin Haßelmann findet ebenfalls, dass die Bereiche Bauen und Wohnen "eine der drängendsten sozialen Fragen in unserem Land" seien. Auch in der AfD begrüßt man, dass diese Themen künftig einen höheren Stellenwert im Bundestag haben werden.

Streitpunkt Größe und Zuständigkeit

Neue Ausschüsse hat es im Bundestag immer mal wieder gegeben, die Anzahl der entsprechenden Gremien variiert. So hatte der erste Bundestag nach dem Zweiten Weltkrieg insgesamt 40, der sechste nur noch 17 ständige Ausschüsse. In der Regel steht je einem Bundesministerium ein ständiger Parlamentsausschuss gegenüber. In der vergangenen Legislaturperiode wurde der bis dato letzte neue Ausschuss zur "Digitalen Agenda" allerdings eingesetzt, ohne dass es ein entsprechendes Ministerium gibt.

Offen ist auch, wie viele Mitglieder der neue Ausschuss haben wird. Grüne und Union sprechen von 24 Mitgliedern, was einer mittleren Größe entsprechen würde. Die Größe entscheidet darüber, wie viele Mitglieder jede Fraktion entsenden darf.

Ein weiterer offener Punkt ist die Frage, inwieweit die Kommunen einbezogen werden sollen. "Unsere Fraktion würde es begrüßen, wenn der Ausschuss federführend für das Thema Kommunen zuständig wäre", sagt ein Sprecher der Grünen-Fraktion. Andererseits sind die Kommunen eigentlich Ländersache, weshalb es im Bundestag bislang nur einen Unterausschuss für dieses Thema gab.

Aber das Thema Heimat? Vielleicht wird es am Ende auch nur hübsches Beiwerk im Titel des neuen Ausschusses sein.

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.