NSA-Affäre Lammerts Spionage-Spruch irritiert Abgeordnete

"Das trage ich mit Fassung": Parlamentspräsident Norbert Lammert hatte im Bundestag die NSA-Überwachung kommentiert - offenbar als Scherz. Doch im Netz sorgt die Bemerkung für Empörung, auch Abgeordnete sind verstimmt.

Parlamentspräsident Lammert: "Das trage ich mit Fassung"
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Parlamentspräsident Lammert: "Das trage ich mit Fassung"


Berlin - Norbert Lammert ist bekannt für seinen geschickten Umgang mit Sprache. In Interviews reagiert er wortgewandt, seine Reden garniert er mit Humor, und nicht selten wird eine Sitzung im Bundestag aufgelockert durch einen launigen Einwurf des Parlamentspräsidenten. Doch nun hat der Zweite Mann im Staat mit einer spontanen Bemerkung einigen Unmut auf sich gezogen.

Es geschah am Mittwoch, während einer laufenden Plenardebatte. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sprach dort über den Überwachungsskandal durch amerikanische Geheimdienste. Gysi erinnerte daran, dass die Spähaffäre noch immer nicht aufgeklärt sei.

Zwar habe US-Präsident Barack Obama Kanzlerin Angela Merkel und Staatsoberhaupt Joachim Gauck zugesichert, beide würden nicht mehr ausspioniert. Gegenüber allen anderen Betroffenen habe Obama dies aber nicht getan, gab Gysi zu bedenken.

Dann sprach er den Parlamentspräsidenten unvermittelt an: "Das heißt, Herr Bundestagspräsident Professor Lammert, Sie werden nach wie vor abgehört", so Gysi.

Lammert fühlte sich offenbar zu einer direkten Antwort herausgefordert. Er griff spontan zum Saalmikrofon und entgegnete: "Im Unterschied zu Ihnen trage ich das mit Fassung, Herr Kollege Gysi" (Hier können Sie das schriftliche Protokoll nachlesen, hier die Szene im Video verfolgen).

"Das ist kein gutes Signal"

Wie soll man diesen Satz nun verstehen? Als Scherz, als Flapsigkeit - so wie man es von Lammert eben gewohnt ist? Oder als politische Aussage, die die Bedeutung der globalen Spähaffäre herunterspielt? Im Plenum sorgte die Bemerkung Lammerts zunächst für Gelächter. Im Internet und den sozialen Netzwerken löste das Zitat dagegen Empörung aus.

Ein schmaler Grat, findet man auch im Bundestag. Einige Abgeordnete sehen in Lammerts Bemerkung ein Zeichen, dass der Parlamentspräsident die Spähaffäre nicht ernst genug nimmt. "Auch wenn es ein spontaner Ausspruch von Herrn Lammert war: Es ist kein gutes Signal, wenn der Bundestagspräsident das Ausmaß des NSA-Skandals mit einem solchen Satz abmildert", sagte der SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil SPIEGEL ONLINE.

"Die Empörung bei mir und vielen meiner Kollegen über die bekannt gewordenen Ausspäh-Praktiken ist nach wie vor riesig. Es gibt zu Recht die Erwartung an uns Politiker, endlich zu handeln", so Klingbeil weiter.

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz reagierte am Donnerstag ebenfalls verstimmt. "Im Raum stehen viele ungelöste Fragen zur Spähaffäre. Auch innerhalb des Parlaments wird die Vertraulichkeit der Kommunikation real bedroht. Die Flapsigkeit und die Art und Weise, wie der Präsidenten des Bundestags auf diese Fragen schaut, hat uns schon überrascht", sagte von Notz, der auch Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss ist.

Mehr Gefühl im Umgang mit der Affäre

In den vergangenen Wochen hatte es eine Debatte über die Datensicherheit im Bundestag gegeben. Kürzlich wurde zudem bekannt, dass der US-Konzern Verizon, einer der wichtigsten Partner der NSA, als Internetprovider für den Bundestag fungiert.

Grünen-Politiker von Notz mahnte Lammert zu mehr Sensibilität für das Thema Datenschutz. "Wir gehen davon aus, dass der Parlamentspräsident sich noch einmal eingehend mit den Problemen beschäftigt und umgehend alle notwendigen Schritte zur Aufklärung unternimmt. Auch um sicherzustellen, dass das Parlament, seine Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ihrer Arbeit nachgehen können - ohne ausgespäht und überwacht zu werden", so von Notz.

Die NSA-Spähaffäre hat sich längst zu einem politischen Grundsatzstreit zwischen Koalition und Opposition entwickelt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Spionageskandal aufklären, auch die Generalbundesanwaltschaft hat Ermittlungen eingeleitet.

amz



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