Bundestag Ex-Umweltminister Röttgen stimmt gegen Energiewende-Gesetz
Er galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs - bis ihn die Kanzlerin aus dem Kabinett warf. Zwei Jahre später folgt ein stiller Protest: Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen stimmte am Freitag gegen das Ökostrom-Gesetz der Koalition.
Ex-Umweltminister Röttgen (CDU): Stimmt gegen Gesetz der Bundesregierung
Berlin - Ein Ex-Umweltminister, noch dazu CDU-Abgeordneter, der zum Energiewende-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung Nein sagt - das ist eine ungewöhnliche Kombination. Norbert Röttgen hat am Freitag genau dafür gesorgt. Er stimmte im Bundestag gegen die Reform des -Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) der Großen Koalition.
Röttgen galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs, bis ihn die Kanzlerin aus dem Kabinett warf. Das war im Mai 2012, nachdem er als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen die Wahl verlor und dabei eine ziemlich unglückliche Figur abgab. Jetzt hat der frühere Bundesumweltminister den Daumen über die Ökostromreform der großen Koalition gesenkt.
Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament stimmte Röttgen nach Angaben der Bundestagsverwaltung als einer von 13 Unionsleuten, bei 2 Enthaltungen, mit Nein. Möglicherweise steckt dahinter eine kleine Revanche? Oder sind es vielleicht nur inhaltliche Gründe? So oder so: Thematisch hat Röttgen inzwischen nur wenig mit Energiepolitik zu tun. Der 48-jährige ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
Bei der SPD verweigerte als einziger der Abgeordnete Marco Bülow seinem Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gefolgschaft, fünf Genossen enthielten sich. Die anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen die schwarz-rote Reform.
Die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist der erste Teil von Gabriels Kurswende in der Energiepolitik. Der Wettbewerb im Energiesektor soll angekurbelt und die kletternden Kosten eingedämmt werden.
Bei kaum einem Gesetz prallen die unterschiedlichen Interessen so aufeinander wie beim EEG. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen und neue Details eingewoben. Die Debatte im Bundestag wurde am Freitag mit scharfen Worten geführt. Auch wenn die Bundesregierung in Sachen Energiewende-Reform erst einmal aufatmen kann: EinStreit mit der EU-Kommission vermiest der Großen Koalition einen klaren Erfolg. Noch ist offen, ob Brüssel das Gesetzespaket akzeptiert.
Deutschland hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung. Bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.
