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Bundestag: Ex-Umweltminister Röttgen stimmt gegen Energiewende-Gesetz

Ex-Umweltminister Röttgen (CDU): Stimmt gegen Gesetz der Bundesregierung Zur Großansicht
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Ex-Umweltminister Röttgen (CDU): Stimmt gegen Gesetz der Bundesregierung

Er galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs - bis ihn die Kanzlerin aus dem Kabinett warf. Zwei Jahre später folgt ein stiller Protest: Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen stimmte am Freitag gegen das Ökostrom-Gesetz der Koalition.

Berlin - Ein Ex-Umweltminister, noch dazu CDU-Abgeordneter, der zum Energiewende-Gesetz der schwarz-roten Bundesregierung Nein sagt - das ist eine ungewöhnliche Kombination. Norbert Röttgen hat am Freitag genau dafür gesorgt. Er stimmte im Bundestag gegen die Reform des -Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) der Großen Koalition.

Röttgen galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs, bis ihn die Kanzlerin aus dem Kabinett warf. Das war im Mai 2012, nachdem er als CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen die Wahl verlor und dabei eine ziemlich unglückliche Figur abgab. Jetzt hat der frühere Bundesumweltminister den Daumen über die Ökostromreform der großen Koalition gesenkt.

Bei der namentlichen Abstimmung im Parlament stimmte Röttgen nach Angaben der Bundestagsverwaltung als einer von 13 Unionsleuten, bei 2 Enthaltungen, mit Nein. Möglicherweise steckt dahinter eine kleine Revanche? Oder sind es vielleicht nur inhaltliche Gründe? So oder so: Thematisch hat Röttgen inzwischen nur wenig mit Energiepolitik zu tun. Der 48-jährige ist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.

Bei der SPD verweigerte als einziger der Abgeordnete Marco Bülow seinem Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Gefolgschaft, fünf Genossen enthielten sich. Die anwesenden Abgeordneten von Grünen und Linken stimmten geschlossen gegen die schwarz-rote Reform.

Die Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) ist der erste Teil von Gabriels Kurswende in der Energiepolitik. Der Wettbewerb im Energiesektor soll angekurbelt und die kletternden Kosten eingedämmt werden.

Bei kaum einem Gesetz prallen die unterschiedlichen Interessen so aufeinander wie beim EEG. Bis zur letzten Minute wurden Änderungen und neue Details eingewoben. Die Debatte im Bundestag wurde am Freitag mit scharfen Worten geführt. Auch wenn die Bundesregierung in Sachen Energiewende-Reform erst einmal aufatmen kann: EinStreit mit der EU-Kommission vermiest der Großen Koalition einen klaren Erfolg. Noch ist offen, ob Brüssel das Gesetzespaket akzeptiert.

Deutschland hatte nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima entschieden, das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abzuschalten. Derzeit hat Ökostrom einen Anteil von rund 25 Prozent an der Stromerzeugung. Bis 2025 sollen es bis zu 45 Prozent und bis 2035 bis zu 60 Prozent sein.

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Jabagrafs 27.06.2014
Zitat von sysopDPAEr galt als Vordenker der Energiewende und des Atomausstiegs - bis ihn die Kanzlerin aus dem Kabinett warf. Zwei Jahre später folgt ein stiller Protest: Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen stimmte am Freitag gegen das Ökostrom-Gesetz der Koalition. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-norbert-roettgen-stimmt-gegen-energiewende-gesetz-a-977941.html
Gut möglich, dass er es gelesen und verstanden hat? Aber soviel Energie und Zivilcourage hätte ich ihm gar nicht zugetraut. Vielleicht steckt ja doch etwas anderes dahinter.
2. Röttgen ist wohl einer der wenigen, die sich Gewissensfreiheit leisten können!
Tolotos 27.06.2014
Aber ansonsten macht auch diese Abstimmung einmal wieder deutlich, dass das Gewissen eines typischen deutschen Volksvertreter vollständig der Vormundschaft seiner Fraktion unterworfen ist!
3. ach den gib,s auch noch
artis 27.06.2014
so was
4. Röttgen wer? Ach der!
cmann 27.06.2014
Den gibt es also doch noch. Seine Haltung ist prima in Talk Shows zu verwenden und zu präsentieren, wenn man seine zweifellos nicht ganz so "tolle Vergangenheit" mal aussen vor lässt.
5. Gesetze gelesen und verstanden ?
altesmädchen 27.06.2014
Vielleicht hat er als einziger das Gesetz gelesen und verstanden, das es ersatzlos aufgehoben werden sollte, aber eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr als dass in Deutschland ein überflüssiges Gesetz mal eingestampft wird.
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EEG-Umlage
Was ist die EEG-Umlage?
Die EEG-Umlage ist das zentrale Förderinstrument für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wind-, Solar- und Biogasanlagen können am Markt noch nicht mit Kohle- und Atomkraftwerken konkurrieren. Damit sie trotzdem rentabel sind, wird solchen Kraftwerken der Strom zu einem fixen Preis abgenommen. Dieser liegt deutlich über dem Preis an der Strombörse EEX. Die Differenz von Börsenpreis und fixem Abnahmepreis zahlen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.
Warum steigt die EEG-Umlage?
Das hat zwei Gründe. Erstens, weil die absolute Menge des Ökostroms steigt. Durch die Energiewende gehen eine große Menge neuer Ökostromanlagen ans Netz. Zweitens steigt die EEG-Umlage auch relativ. Das hat paradoxerweise mit sinkenden Strompreisen zu tun. Die erneuerbaren Energien erhöhen das Stromangebot in Zeiten großer Nachfrage und senken dadurch den Strompreis an der Börse. Wenn aber der Strompreis sinkt, dann steigt die Differenz zwischen dem tatsächlichen Strompreis und dem fixen Abnahmepreis, den Betreiber von Ökostromanlagen garantiert bekommen - und die Verbraucher per EEG-Umlage ausgleichen müssen.
Zahlen alle Verbraucher die EEG-Umlage?
Im Prinzip ja. Allerdings werden ausgerechnet die größten Stromfresser der Nation entlastet. Sie genießen den Schutz der sogenannten besonderen Ausgleichsregel des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Laut dieser zahlen Firmen die volle EEG-Umlage nur für die ersten eine Million Kilowattstunden Strom, die sie verbrauchen. Für jede weitere Kilowattstunde zahlen sie nur noch zehn Prozent der EEG-Umlage, ab einem Verbrauch von zehn Millionen Kilowattstunden ist es nur noch ein Prozent, ab einem Verbrauch von 100 Millionen Kilowattstunden sind es noch 0,05 Cent. Beispiel: Die Trimet Aluminium AG verbraucht bei voller Auslastung 4,6 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr*. Die Aluminiumhütte muss also nur für rund 0,02 Prozent ihres Gesamtverbrauchs die volle EEG-Umlage zahlen.


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