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Transparenz-Offensive im Bundestag: Bürger sollen Abgeordnete ständig beobachten

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Reichstagskuppel in Berlin: Live und in Farbe verhandeln, so oft wie möglich? Zur Großansicht
Corbis

Reichstagskuppel in Berlin: Live und in Farbe verhandeln, so oft wie möglich?

Der Bundestag will moderner und offener werden - doch wie ernst meint es das Parlament damit? Die Opposition plant jetzt eine Transparenz-Offensive: Die Bürger sollen grundsätzlich an allen Ausschusssitzungen teilnehmen dürfen.

Berlin - Wenn wieder einmal jemand darüber mosert, dass die Reihen im Bundestag so leer sind, dann kontern die Abgeordneten meist damit: Die eigentliche Arbeit finde nicht im Plenum vor Phoenix-Kameras statt, sondern in den vielen Sitzungssälen, in den Fraktionen, in den Arbeitsgruppen - und in den wichtigen Fachausschüssen. 23 dieser ständigen Ausschüsse gibt es in dieser Legislaturperiode, von Arbeit und Soziales bis Wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Allerdings bekommt der Durchschnittsbürger davon kaum etwas mit. Schuld daran ist das Parlament selbst. In der Regel tagen die Ausschüsse, in denen an Gesetzentwürfen gefeilt und Experten angehört werden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So sieht es die Geschäftsordnung des Bundestags vor. Vereinzelt tagen die Ausschüsse auch öffentlich. Das muss jedes Mal extra beschlossen werden und ist eher die Ausnahme.

"Anspruch auf Kontrolle und Kritik"

Jetzt planen Linke und Grüne im Bundestag eine Transparenz-Offensive. "Man muss die Bevölkerung nicht davor schützen, zu sehen, wie die parlamentarische Demokratie im Einzelnen funktioniert. Im Gegenteil: Es ist ihr Anspruch auf Kontrolle und Kritik, der sie am Leben erhält", heißt es in einem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Der Antrag der Fraktionsspitzen, der durch die Abgeordneten von Linken und Grünen noch abgesegnet werden muss, drängt auf eine Änderung der Geschäftsordnung. Demnach sollen Ausschüsse grundsätzlich öffentlich tagen und im Internet übertragen werden, weitgehend alle Dokumente und Arbeitsgrundlagen sollen frei zugänglich sein.

"Wir möchten die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen zur Regel machen und verbindlich in der Geschäftsordnung verankern", sagt Petra Sitte, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion. "Dazu gehört auch ein Livestream der Sitzung im Internet."

"Die parlamentarischen Prozesse müssen lebendiger und transparenter werden", meint auch Britta Haßelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. "Wer will, soll Einblick in die Tätigkeit der Ausschüsse erhalten. Deshalb wollen wir, dass Ausschüsse des Bundestags grundsätzlich öffentlich tagen. Transparenz gilt auch für Protokolle und Sitzungsunterlagen."

Vorstoß wirft Fragen auf

Die Pläne kommen zu einem günstigen Zeitpunkt. Ein Berliner Gericht kam kürzlich zu dem Schluss, dass vertraulich tagende Ausschüsse des Bundestags generell mehr preisgeben sollten. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert deutete in einem Brief an alle Ausschusschefs an, dass man durch Öffentlichkeit die Glaubwürdigkeit beim Volk steigern könnte. Zeitgleich arbeitet man gerade an einer Reform des Fragerechts, um die starren Debatten im Plenum aufzulockern.

Doch natürlich wirft der Vorstoß auch jede Menge Fragen auf. Ertrinkt die Seite des Bundestags bald in einer Flut von Fachdokumenten? Flimmern künftig ein Dutzend parallel tagende Ausschüsse im Split Screen durchs Netz? Und sollte das Ringen um Kompromisse und ein Austausch von Informationen nicht vor allem in einem geschützten Raum stattfinden?

Unter Dauerbeobachtung könnten die Ausschüsse zur Showveranstaltung mutieren, sagen Kritiker der totalen Transparenz. Die wirklich interessanten Informationen würden dann eben in Klüngelrunden ausgetauscht. Ohnehin sei es fraglich, ob eine Beratung zum Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz einen Mehrwert für die Masse besitze - oder eher die Interessen von Fachleuten und Lobbyisten nährt.

Grüne und Linke verweisen darauf, dass Ausschüsse weiter vertraulich tagen sollten, wenn es "berechtigte Geheimhaltungsinteressen" gibt. "Wenn einzelne Gesetze oder etwa die Geheimschutzordnung des Bundestags eine Nichtöffentlichkeit vorschreiben, dann ist diese natürlich auszuschließen", heißt es in dem Entwurf weiter.

Die Mini-Opposition ist auf die Gunst von Union und SPD angewiesen, denn der Bundestag kann seine Geschäftsordnung nur ändern, wenn es eine Mehrheit dafür gibt. Dass die schwarz-roten Koalitionsfraktionen die Idee einfach abbügeln, ist unwahrscheinlich. Dann würde eine unangenehme Debatte um die eigene Glaubwürdigkeit drohen.

Union und SPD werden sich in den kommenden Wochen also irgendwie zu der Ausschuss-Offensive verhalten müssen. Und die Opposition, die sich gerade kaum mit Sachthemen profiliert, hätte zumindest beim Thema Transparenz eine Debatte angezettelt.

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insgesamt 44 Beiträge
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1. Zuschauen statt Mitmachen ...
jeanlucng 03.10.2014
Zu den Zeiten in denen diese Ausschuesse zusammenkommen muss ein nicht unwesentlicher Teil der Bevoelkerung arbeiten. Darueber hinaus ist es etwas anderes ein Fussballspiel zu schauen, als Abgeordneten bei einer Sitzung zuzuschauen. Wenn die Politik eine lebendigere Demokratie will, sollten die Buerger staerker an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden - in Form von Volksentscheiden. Aber dafuer fehlt den Akteuren die Demut vor dem Waehler.
2. .
Kurt2.1 03.10.2014
ich will den Abgeordneten nicht ständig auf die Finger sehen, ich will aber dass sichergestellt ist, dass Korruption verhindert wird, was schon bei den unsäglichen und unverschämten Nebenverdiensten anfängt, oder dass die Abgeordneten in der Sozialversicherung anderen AN gleichgestellt werden. Damit wäre ein großer Schritt erreicht. Außerdem bin ich für eine konsequentere Reaktion bei Gesetzesverstößen, egal welcher Art.
3. Permanente Überwachung
Blindleistungsträger 03.10.2014
Permanente Überwachung halten unsere Volksvertreter/Volksverkäufer doch für eine gute Idee. Die permanente Überwachung ihrer selbst würde sie für die Belange der Überwachungsopfer sensibilisieren. Das halte ICH für eine gute Idee.
4.
h.hass 03.10.2014
Was könnte in all diesen Ausschüssen denn immer so geheimhaltungswürdig sein? Warum sollte dort keine höhere Transparenz möglich sein? Immerhin sitzen dort die von uns gewählten und bezahlten Abgeordneten, die unser Geld ausgeben. Dass es ein paar Ausnahmen geben kann, spricht doch nicht dagegen, hier endlich höhere Transparenz zu gewähren.
5. Lobbies
zahorsky77 03.10.2014
Das Wichtigste bei der ganzen Sache ist es den Lobbies das Leben schwer zu machen, mittlerweile haben diese die "Gehirne" vieler Abgeordneter übernommen! Daher wäre es schon interessant zu wissen ob unsere Volksvertreter noch für uns arbeiten oder eher die Meinung anderer vertreten...
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