Bundestag: Parlament stampft Praxisgebühr ein

Berlin - Der automatische Griff zur Geldbörse entfällt künftig bei Arztbesuchen. Der Bundestag hat einstimmig in namentlicher Abstimmung für das Ende der Praxisgebühr votiert. Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier stimmten für den Wegfall der Gebühr. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Zum 1. Januar 2013 fällt damit die Abgabe von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche weg. Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss geeinigt. Die FDP hatte das Ende der Abgabe gefordert. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stimmten im Bundestag dafür.

Die Gebühr gilt seit längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. Die Abgabe war seit 2004 erhoben worden und brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Nach Meinung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war die Zehn-Euro-Abgabe das größte Ärgernis für die Patienten. "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte er im Plenum. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht".

Im ARD-"Morgenmagazin" vor der Debatte im Plenum hatte Bahr darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsfonds derzeit über Reserven von rund 14 Milliarden Euro verfüge. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten Rücklagen von weiteren zwölf Milliarden Euro.

"Das ist ein so dickes Polster. Es ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegen bleibt." Bahr sagte weiter: "Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten." Das Aus für die Gebühr entspreche dem Willen der Bürger, sagte er später in der Bundestagsdebatte. Laut neuem ARD-Deutschlandtrend findet das Ende der Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung.

Die Union machte deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union unterstütze das Ende der Gebühr schweren Herzens. Die Neuregelung muss noch den Bundesrat passieren. Dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.