Zehn Euro beim Arztbesuch: Abgeordnete schaffen Praxisgebühr einstimmig ab

Das Ende der Praxisgebühr ist beschlossene Sache: Im Bundestag haben alle 548 anwesenden Abgeordneten dafür gestimmt, die umstrittene Abgabe zum Jahreswechsel zu streichen. Damit entfällt die Zehn-Euro-Gebühr für Arzt- und Zahnarztbesuche.

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dapd

Krankenkassenkarten: Praxisgebühr im Bundestag gekippt

Berlin - Der automatische Griff zur Geldbörse entfällt künftig bei Arztbesuchen. Der Bundestag hat einstimmig in namentlicher Abstimmung für das Ende der Praxisgebühr votiert. Alle 548 teilnehmenden Parlamentarier stimmten für den Wegfall der Gebühr. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sprach von einem "einmaligen Ergebnis".

Zum 1. Januar 2013 fällt damit die Abgabe von zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche weg. Auf die Abschaffung hatte sich Schwarz-Gelb beim Koalitionsausschuss geeinigt. Die FDP hatte das Ende der Abgabe gefordert. Auch die drei Oppositionsparteien SPD, Linke und Grüne stimmten im Bundestag dafür.

Die Gebühr gilt seit längerem als bürokratisch. Außerdem wurde das Ziel, mit der Eigenbeteiligung der Patienten die Arztbesuche zu reduzieren, verfehlt. Die Abgabe war seit 2004 erhoben worden und brachte rund zwei Milliarden Euro im Jahr. Die Summe sollen die Krankenkassen nun aus dem Gesundheitsfonds erhalten.

Nach Meinung von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) war die Zehn-Euro-Abgabe das größte Ärgernis für die Patienten. "Die Praxisgebühr ist keine sinnvolle Eigenbeteiligung", sagte er im Plenum. Allerdings gelte auch, "dass es auch im Gesundheitswesen sinnvolle Eigenbeteiligungen braucht".

Im ARD-"Morgenmagazin" vor der Debatte im Plenum hatte Bahr darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsfonds derzeit über Reserven von rund 14 Milliarden Euro verfüge. Die gesetzlichen Krankenkassen hätten Rücklagen von weiteren zwölf Milliarden Euro.

"Das ist ein so dickes Polster. Es ist den Versicherten und Patienten nicht erklärbar, dass das jetzt einfach liegen bleibt." Bahr sagte weiter: "Krankenkassen sind keine Sparkassen, sondern das ist das Geld der Versicherten und Patienten." Das Aus für die Gebühr entspreche dem Willen der Bürger, sagte er später in der Bundestagsdebatte. Laut neuem ARD-Deutschlandtrend findet das Ende der Praxisgebühr mit 88 Prozent große Zustimmung.

Die Union machte deutlich, dass sie den Wegfall zwar mitträgt, die Gebühr grundsätzlich aber lieber beibehalten hätte. CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte, die Union unterstütze das Ende der Gebühr schweren Herzens. Die Neuregelung muss noch den Bundesrat passieren. Dort dürfte es aber keine Ablehnung geben.

heb/jok/dpa/AFP

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insgesamt 74 Beiträge
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1. optional
magnum_p_i 09.11.2012
Die Praxisgebühr hat allein in unserer Praxis 20000 Euro an Lohnkosten verursacht (wir sehen 20.000 Patientin im Jahr, im Schnitt 2 min pro Patient zum Bezahlen oder Überprüfen oder Austellen der Überweisungen.) Da wir das Geld natürlich nicht hatten, sind wir telefonisch seit Einführung der Praxisgebühr nicht mehr erreichbar. Beides geht halt nicht. Diese fast 1000 Stunden stehen jetzt unsere Helferinnen wieder den Patienten zu Verfügung. Die Praxisgebühr war so mit das Dümmste was unsere tumben Politiker produziert haben. Wenn man noch einrechnet, was die Patienten z.T. durch die Gegend düsen um Ihre Überweisunge zu holen, die Praxisgebühr nachträglich zu bezahlen etc. war der volkswirtschaftliche Schaden in der Bilanz viel höher als was die Kassen damit eingenommen haben. Die Lenkwirkung war ohnehin gleich null. Die Habenichtse waren befreit, die Chroniker waren befreit und die anderen haben dann halt die 10 Euro abgedrückt und statt Kalbsschnitzel ein paar mal Hackfleisch gegessen oder wo anders den Konsum reduziert.
2. Gratulation...
Koana 09.11.2012
Zitat von sysopDas Ende der Praxisgebühr ist beschlossene Sache: Im Bundestag hat eine breite Mehrheit dafür gestimmt, die umstrittene Abgabe zum Jahreswechsel zu streichen. Damit entfallen die zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche. Bundestag: Parlament stampft Praxisgebühr ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-parlament-stampft-praxisgebuehr-ein-a-866299.html)
allen Menschen, die künftig nicht mehr diese zusätzliche Zwangsabgabe leisten müssen, zumal es hier ja ausgerechnet jene traf, die ohnehin das Pech hatten einen Arzt aufsuchen zu müssen. Allen Menschen ein schönes Leben in Gesundheit und Zufriedenheit - wenn wir es noch mit Bescheidenheit paaren, dürften die Kleptokraten bald dumm aus der Wäsche gucken.
3. Na endlich
Inselbewohner 09.11.2012
Ist dieser Quatsch Geschichte! Jetzt noch die Pharmaindustrie an die Kandarre nehmen und die Medikamentenpreise auf ein vernünftiges Maß zurecht stutzen und die fehlenden 2 Milliarden sind auch vergessen. Muss dann auch nicht über den Gesundheitsfond finanziert werden. Aber ich glaube diese heiße Kartoffel wird niemand anfassen.
4. .........
janne2109 09.11.2012
Überschrift falsch; es waren nicht pro Arztbesuch 10,- Euro, sondern im Quartal 10,- und diese nur beim ersten Arztbesuch.
5.
Robert_Rostock 09.11.2012
Zitat von sysopDas Ende der Praxisgebühr ist beschlossene Sache: Im Bundestag hat eine breite Mehrheit dafür gestimmt, die umstrittene Abgabe zum Jahreswechsel zu streichen. Damit entfallen die zehn Euro pro Quartal für Arzt- und Zahnarztbesuche. Bundestag: Parlament stampft Praxisgebühr ein - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-parlament-stampft-praxisgebuehr-ein-a-866299.html)
Ist denn damit auch die -mit Verlaub- idiotische Befristung der Gültigkeit von Überweisungen auf das laufende Quartal abgeschafft? Eine sehr praktische Regelung, wenn man beispielsweise Ende September sich den Fuß verknackst...
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