Fraktionsübergreifende Frauenrunde Parlamentarierinnen diskutieren über Paritätsgesetz

Es ist eine Premiere in der Geschichte des Bundestags: Weibliche Abgeordnete wollen sich vernetzen - über Parteigrenzen hinweg. Nun gab es das erste Treffen.

Plenum des Deutschen Bundestags
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Plenum des Deutschen Bundestags


Eine Gruppe von Parlamentarierinnen im Bundestag will fraktionsübergreifend zusammenarbeiten - unter anderem, um mehr Frauen ins Parlament zu bringen. Vertreterinnen von Union, SPD, Grünen, FDP, und Linkspartei sind nun zu einem Treffen zusammengekommen. Der SPIEGEL hatte über dieses Novum in der Geschichte des Parlaments berichtet.

"Es ist wichtig, dass sich Frauen in Parlamenten vernetzen - das tun sie auch in anderen Ländern", sagte die CDU-Abgeordnete Yvonne Magwas nach dem Treffen. Es gebe Themen, die Frauen speziell betreffen.

Die Gruppe lotet beispielsweise die Chancen einer Initiative zu einem Paritätsgesetz aus. Als erstes Bundesland hatte Brandenburg im Januar ein solches Gesetz beschlossen, nach dem Parteien für die Landtagswahl gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten aufstellen müssen. Auch in der Bundespolitik hatte es im Umfeld des 100. Jahrestags des Frauenwahlrechts in Deutschland Forderungen nach einer Änderung des Wahlrechts gegeben.

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey unterstützt die Initiative der Parlamentarierinnen. "Alle Frauenrechte sind erkämpft worden und nicht vom Himmel gefallen. Wir müssen die Rahmenbedingungen verbessern, damit Frauen in der Politik gleichberechtigt aktiv sein können", sagte die Sozialdemokratin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Wahlrecht kann dabei ein wichtiger Hebel sein. In Frankreich, Spanien oder Argentinien gibt es schon Regelungen, die sicherstellen oder befördern, dass Frauen und Männer paritätisch in allen Parlamenten vertreten sind."

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast sagte nach dem Treffen: "Wir haben uns interfraktionell in guter Atmosphäre ausgetauscht und treffen uns erneut." Die Grünen-Abgeordnete Ulle Schauws sagte, künftige Treffen sollten bald stattfinden, Termine gebe es aber noch nicht. Die Parlamentarierinnen fänden es schade, dass der Frauenanteil im Bundestag gesunken sei. "Es geht nicht ohne konkrete Maßnahmen", sagte Schauws. "Wir können nicht nur darauf warten, dass Parteien selbst mehr Frauen entsenden."

Die FDP-Abgeordnete Nicole Bauer sagte hingegen, dass man den Wunsch nach mehr Frauen im Parlament nicht verordnen sollte. "Dann müsste man das auch bei Berufs- oder Migrationsgruppen tun. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, und das muss aus den Parteien selbst kommen." Die FDP überlege zurzeit, wie sie Frauen besser fördern könnte. Man könne etwa Sitzungen nicht nur am Abend, sondern auch vormittags ansetzen, damit Familie und Politik besser zusammenpassen.

Von der stellvertretenden Linken-Fraktionsvorsitzenden Cornelia Möhring hieß es: "Als Linke wollen wir die anstehende Wahlrechtsreform nutzen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass endlich die Hälfte der Bundestagssitze weiblich besetzt werden."



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asa/dpa



insgesamt 3 Beiträge
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schramkl 14.02.2019
1. Super!
Die Parität auch unbedingt bei der nächsten Islamkonferenz durchsetzen. Zum Ausgleich bitte der katholischen Kirche die Kirchensteuer einfrieren, bis dort auch Frauen Priester werden können!
Teile1977 14.02.2019
2. Kein Zwang!
Immer wenn eine Gleichheit von oben durchgedrückt werden soll geht das schief. Passender wäre es die Geschlechtsverteilun an die Mitglieder anzugleichen, wenn also nur 40% aller Mitglieder Weiblich sind, sollen 40% Frauen aufgestellt werden. So könnte verhindert werden das eine der beiden Gruppen deutlich benachteiligt wird. Oder anders gesagt: Wenn sich kaum Frauen für die Politik interessieren, werden es auch mit einer erzwungenen Quote nicht mehr, aber es könnten Abgeordnete ins Parlament kommen die regulär keine echte Chance hätten. Ist bei anderen Berufen doch auch so, sie werden nie 50% Ingenieurinnen in der Industrie hinbekommen, nicht weil die nicht eingestellt werden, sondern weil es viel zuwenige gibt die das studieren. Im übrigen fordere ich eine 50% Quote bei Kindergärtnern.
Beagle-Fan 14.02.2019
3. Kaum ist die DDR überstanden....
Wenn in einer Partei nur 30 Prozent der Mitglieder Frauen sind, können keine 50 Prozent im Bundestag/im Vorstand sitzen!!! Alles andere ist diskriminierend für Männer in den Parteien!!! Wann kapieren das mal die Genossen??? Es mangelt überall mit der Logik. Lassen SIE doch die Frauen selbst entscheiden, was sie in ihrer Freizeit machen wollen! Es gibt für Frauen auch sinnvollere Beschäftigungen. In versch. Vereinen, Sozial, Familiär, im Sport, im erlernten Beruf oder einfach nur chillen usw. Die Frauen sind mündig! Oder wollen diese Politiker die Frauen in die Politik zwingen,
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