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Lobby-Reisen: Rüstungskonzerne finanzieren "Exkursionen" für Abgeordneten-Mitarbeiter

Werk der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG in Bayern: Erst zur "Südexkursion", dann in den Norden Zur Großansicht
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Werk der Krauss-Maffei-Wegmann GmbH & Co. KG in Bayern: Erst zur "Südexkursion", dann in den Norden

Drei Tage all-inclusive, Übernachten im Vier-Sterne-Hotel: Mitarbeiter von Abgeordneten des Bundestags besuchen regelmäßig Rüstungsfirmen. Nach SPIEGEL-Informationen werden die Lobby-Reisen zum Großteil von der Branche bezahlt.

Deutsche und europäische Rüstungskonzerne fördern exklusive Lobby-Reisen für Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten. Dies geht aus einer gemeinsamen Recherche von SPIEGEL und manager magazin hervor. Demnach sind nächste Woche Abgeordnetenmitarbeiter zu einer dreitägigen "Südexkursion" zu Standorten von Krauss-Maffei Wegmann, MBDA und Airbus Helicopters eingeladen. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)

Die erste Nacht verbringen die Mitarbeiter laut Programm im Vier-Sterne-Hotel Schloss Leitheim. Wenige Tage später folgt eine "Nordexkursion" zu Unternehmen und Forschungsinstituten in Hamburg.

Bei beiden Reisen müssen die Bundestagsmitarbeiter nur 75 Euro selbst bezahlen. Die restlichen Kosten, inklusive An- und Abreise sowie zwei Übernachtungen, werden übernommen.

Organisiert werden die Reisen über die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Auf Anfrage räumte der Verein ein, dass die Reisen aus Zuwendungen der Industrie finanziert werden. Das DGAP-eigene "Berliner Forum Zukunft", das die Reisen plant, wird laut DGAP von Airbus und dem Turbinenhersteller Eurojet Turbo gefördert.

Allerdings bestreitet der Vereinsvorstand Eberhard Sandschneider, dass sich Unternehmen in die Exkursionen einkaufen können: "Wir legen das Programm selber fest."

Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke kritisiert, dass "Rüstungsunternehmen unter dem Deckmantel einer Bildungsreise versuchen, Einfluss auf die Politik zu nehmen". Das sei "weder transparent noch unabhängig".

Auf Anfrage bei den Abgeordneten wollte sich kein Büro zu einer Teilnahme an den aktuellen Reisen bekennen. Laut DGAP sind in den vergangenen Jahren 350 Bundestagsmitarbeiter bei den Exkursionen mitgereist.

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insgesamt 149 Beiträge
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1.
marcw 17.10.2015
Äh, na und? Besichtigungen gehören wohl noch zu den legitimsten Lobbymaßnahmen (machen Kanzlerin und Co auch, meist begleitet von der Presse) und mit spartanischen Übernachtungen wird sich wohl keiner der Abgeordneten abgeben. Ein paar Tage in deutschen Betrieben rumgeführt zu werden und in gehobenen Hotels zu übernachten ist keine exklusive Lobbyreise, so ein Quark.
2. Ekelhaft
Tharsonius 17.10.2015
wie sehr sich der Lobbyismus inzwischen etabliert hat. Vor dreißig oder vierzig Jahren hätte sowas noch zu entsprechender Empörung und Rücktritten bzw Parteibuch-Rückgabe geführt. Aber Lobbyarbeit klingt ja durchaus vornehmer als beispielsweise "indirekte" bzw "passive" Bestechung. Aber dann bei jeder Wahl "total" überrascht und enttäuscht sein über Wahlverdrossenheit. :>
3. Inzwischen kommt man sich...
_alexander_ 17.10.2015
in Deutschland wie in Koruptistan vor. Aber immer schön auf andere mit erhobenem Finger zeigen, die angeblich korrupter als einer selbst sein sollen.
4. Aber das ...
freddygrant 17.10.2015
... ist doch keine Abhängigkeit oder gar Korruption. Jedes Kindlein bekommt doch sein Bonbon geschenkt, wenn die Mutti es zum Einkauf mitnimmt! :-)
5. warum immer Lobby
Nonvaio01 17.10.2015
nennt es beim namen, das ist bestechung, nichts weiter. Sich hier ueber laecherliche 6mio fuer die Fifa aufregen, nur weil es eine direkt zahlung war, dann aber wenn es um Politiker geht von Lobbyismuss sprechen. Das ist alles Bestechnung nicht mehr und nicht weniger. Wann wird es endlich so genannt? Und wann wird Deutschand die UN Charta gegen Koruption unterschreiben, das wird auch immer gerne weggelassen
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