Bundestag: Schröder attackiert Energiepolitik der Union

Bei seiner letzten Rede vor den Wahlen hat Kanzler Schröder im Bundestag der Union soziale Kälte vorgeworfen und seiner Regierung eine gute Bilanz bescheinigt. Er forderte die Abkehr vom Öl als Konsequenz aus der Hurrikan-Katastrophe in den USA.

Schröder heute im Bundestag: Positive Bilanz von Rot-Grün
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Schröder heute im Bundestag: Positive Bilanz von Rot-Grün

Berlin - Zu Beginn der Debatte gedachte der Bundestag der Opfer der Hurrikan-Katastrophe in den USA. Bundestagspräsident Wolfgang Thierse schilderte die Erschütterung der Deutschen über die schrecklichen Folgen der Naturkatastrophe. Ein Gebiet der Größe von zwei Dritteln des Bundesgebiets sei von der Katastrophe betroffen. Der SPD-Politiker sprach den Opfern des Hurrikans und ihren Angehörigen sein Beileid aus.

Im Anschluss kam es zu einem letzten parlamentarischen Schlagabtausch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und seiner Herausforderin Angela Merkel (CDU) vor der Neuwahl. Während die Unions-Kanzlerkandidatin dabei dem Amtsinhaber völliges Scheitern vorhielt, zog Schröder eine positive Bilanz der bisherigen Regierungspolitik von Rot-Grün.

Erst war der Kanzler an der Reihe. Zum Anfang seiner Regierungserklärung mit dem Titel "Deutschland ist auf dem richtigen Weg" betonte Schröder die Solidarität mit den USA und sicherte der US-Regierung volle Unterstützung zu. Dieses Hilfsangebot basiere nicht nur auf der Dankbarkeit Deutschlands für die Hilfe der USA nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern sei ein völlig selbstverständliches Angebot der Mitmenschlichkeit. Die Bundeswehr habe bereits 40 Tonnen Notverpflegung sowie Equipment und medizinische Hilfe in die Gebiete gebracht, in denen Menschen Not litten, sagte der Kanzler. Notunterkünfte stünden bereit und könnten in die USA geflogen werden, sobald sie angefordert würden.

"Union auf dem Weg zurück in die Vergangenheit"

Zugleich verteidigte der SPD-Politiker die teilweise Freigabe von Ölbeständen aus der nationalen Reserve. Die Ölkonzerne warnte er, die Situation zu "verantwortungsloser Preistreiberei" auszunutzen. Schröder fordert ein radikales Umdenken in der Umweltpolitik. Die Abhängigkeit von Erdöl müsse drastisch verringert werden: "Eine Politik weg vom Öl ist dringende Notwendigkeit." Der von Rot-Grün eingeschlagene Weg zugunsten alternativer Energien sei "ohne vernünftige Alternative". Zugleich warnte der Kanzler vor einer "Rolle rückwärts" in der Atompolitik, wie sie die Union mit dem Ausstieg aus dem Atomausstieg vorhabe. Dies sei "eine Strategie, die total zum Scheitern verurteilt". Seine Herausforderin sei auf dem Weg "zurück in die Vergangenheit".

Kampfeslustig zog er eine Bilanz der vergangenen Legislaturperiode und warb um das Vertrauen der Wähler für die kommenden Jahre. Deutschland sei auf dem richtigen Weg. Er werde seine Reformpolitik "ohne Abstriche" weiterführen. Die Reform am Arbeitsmarkt beginne zu wirken, die Steuerlast der Bürger und Unternehmen sei verringert, das Gesundheitssystem reformiert und die Rentenbeiträge gesenkt worden. Zugleich warf Schröder der Union vor, Statistiken zu fälschen und die Menschen in Unsicherheit zu stürzen. Die Wahrheit sei, dass seit April dieses Jahres pro Tag wieder 1500 versicherungspflichtige Arbeitplätze entstünden.

Scharfe Angriffe auf Kirchhof

Schröder griff abermals Merkels Finanzexperten Paul Kirchhof scharf an. Sollten dessen Steuerpläne umgesetzt werden, werde nicht nur eine große Bürokratie entstehen, sondern soziale Ungerechtigkeit geschaffen, warnte der Kanzler. Der "Herr aus Heidelberg" verstehe nicht, "dass Menschen keine Sachen sind" und dass man sie auch nicht so behandeln dürfe, sagte Schröder.

Dann bezeichnete er die von Rot-Grün eingeleiteten Gesundheitsreformen als wegweisend für Deutschland. Aus den Schulden der Krankenkassen seien Überschüsse geworden. Zudem seien die Versicherungsbeiträge für 40 Millionen Beitragszahler gesenkt worden. Es gehe um eine Balance zwischen solidarischer Finanzierung und Eigenverantwortung. Die Union wolle hingegen mit ihrem Modell der Kopfpauschale das System auf den Kopf stellen. Dabei solle der Generaldirektor genauso viel in die Kasse einzahlen wie seine Putzfrau. "Um das einigermaßen hinzukriegen, bauen Sie eine gewaltige Bürokratie auf, die 25 Milliarden Euro umverteilen muss", sagte Schröder. Die SPD setze dagegen auf die Bürgerversicherung, damit sich alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit am Gesundheitssystem beteiligten.

In der Außenpolitik habe Rot-Grün Deutschland als eine "mittlere Macht" positioniert, die "bündnisfähig und bündnisbereit" sei, aber auch Nein sagen könne, "wenn über Krieg entschieden werden soll, dessen Sinn wir nicht einsehen", sagte Schröder weiter. Die Politik einer "Erneuerung nach Innen" und der außenpolitischen Positionierung des Landes als eine "Friedensmacht" sei "gut für Deutschland" und werde fortgesetzt.

"Schröder ist gescheitert"

Angela Merkel: "Alles ist komplizierter geworden"
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Angela Merkel: "Alles ist komplizierter geworden"

Merkel warf Schröder dagegen Versagen und Konzeptionslosigkeit in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik vor. Die Zahl der Arbeitslosen sei heute höher als zu Schröders Amtsantritt vor sieben Jahren, das Wirtschaftswachstum sei nicht angestiegen, stattdessen aber die Bürokratie. "Alles ist komplizierter geworden, das ist die Bilanz von Rot-Grün." Die sozialen Sicherungssysteme wie Renten- und Pflegeversicherung befänden sich in einem bemitleidenswerten Zustand. In seiner Regierungserklärung habe der Kanzler trotz dieser Bilanz nicht einmal im Ansatz ein tragfähiges Konzept für die Zukunft vorgelegt, kritisierte die CDU-Vorsitzende. Dort, wo Schröder in die richtige Richtung denke, würde er an seiner SPD scheitern. "Das ist die Realität, genau aus diesem Grund ist in zwei Wochen Wahl", sagte Merkel. "Deshalb sind Sie Vergangenheit, Herr Bundeskanzler, deshalb sind Sie gescheitert." Schröder sei an der Partei, an sich selbst und an der Wahrnehmung der Realität gescheitert.

Merkel warf Schröder vor, die Bürger mit der Höhe der Ökosteuer und der Verwendung der Steuereinnahmen belogen zu haben. Die Steuer sei letztendlich stärker angestiegen als angekündigt und nicht nur in die Rentenkassen, sondern auch in den Bundeshaushalt geflossen. "Das ist das, was die Leute so unendlich satt haben in diesem Land." Merkel kündigte an, nach einem Regierungswechsel bei den USA für einen Beitritt zum internationalen Kyoto-Klimaschutzabkommen zu werben. "Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass die amerikanische Regierung hier eine Kehrtwende macht." Merkel verteidigte zudem ihren Einsatz für die Kernenergie. Wenn andere Länder wie China, die USA und Frankreich neue Atomkraftwerke bauen würden, dann könne Deutschland keine Insel sein.

Sie verteidigte auch den im Falle eines Wahlsieges von Union und FDP designierten Finanzminister Paul Kirchhof. Es sei stillos, wie die SPD mit dem ehemaligen Verfassungsrichter und seinen Ideen umgehe. Die Kanzlerkandidatin bekräftigte ihre Pläne zur Reform des Steuersystems mit niedrigeren Eingangs- und Spitzentarifen und weniger Vergünstigungen, zum Bürokratieabbau, zur Entlastung von Familien und zur Innovationsförderung. Außerdem erneuerte Merkel ihre Absage an einen EU-Beitritt der Türkei. Die Europäische Union müsse schon zu Beginn der anstehenden Verhandlungen mit der Türkei die Kraft aufbringen, dem islamischen Land mit einer Privilegierten Partnerschaft eine Alternative zur Mitgliedschaft anzubieten.

Direkt im Anschluss an ihre Rede eilten die FDP-Abgeordneten Guido Westerwelle und Wolfgang Gerhardt zu ihr und bedankten sich für ihre Worte.

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