Bundestag Schröder wirbt für Atomkonsens

Debatte im Bundestag: In seiner Regierungserklärung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder den Atomkompromiss als fair und vertretbar bezeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel konterte: Dieser Ausstieg werde sich wegen Nichtbeachtung der Länder "bitter rächen".


Schröder im Bundestag: Der Kanzler verteidigt seinen Atomkompromiss
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Schröder im Bundestag: Der Kanzler verteidigt seinen Atomkompromiss

Berlin - Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Union wie auch die Atomkraftgegner aufgefordert, dem Atomkonsens von Bundesregierung und Energiewirtschaft zuzustimmen. Schröder sagte am Donnerstag in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin mit Blick auf Protest aus den unionsgeführten Bundesländern laut Redetext: "Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch einige Ministerpräsidenten noch zu der Einsicht kommen, dass es sich nicht lohnt, in die strahlende Rüstung des Atomritters zu schlüpfen, um ein letztes Mal die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen." Er forderte die Länder auf, an der Umsetzung des Konsenses mitzuarbeiten.

Schröder sagte weiter, der Konsens sei ein großer Erfolg für die Bundesregierung. Mit der Einigung am 15. Juni sei eine Epoche gesellschaftlichen Konfliktes zu Ende gegangen. Der Atomkonsens sei ein fairer Kompromiss und bedeute Planungssicherheit für die Unternehmen.

Der Kanzler wandte sich auch gegen die Gegner des Kompromisses in den Reihen der Grünen und bei den Umweltverbänden. "Ohne Sie hätte es den Energiekonsens und den Ausstieg aus der Atomenergie nicht gegeben", sagte er. Er wisse, dass vielen der Ausstieg nicht schnell genug gehe. Die vereinbarte Regellaufzeit für die 19 deutschen Atomkraftwerke von 32 Jahren sei aber ein fairer Kompromiss.

Die Union will den mit der Atomindustrie vereinbarten Ausstieg aus der Atomenergie wieder rückgängig machen. Das sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Donnerstag in der Atomdebatte des Bundestages. So werde die atomare Zwischenlagerung für Bundeskanzler Schröder zum Problem werden, sagte Merkel.

Schröder habe es versäumt, im Vorfeld der Ausstiegsvereinbarung mit den Ministerpräsidenten zu sprechen, "wie es sich kollegialer Weise gehört". Die Länder hätten schließlich die wasser- und genehmigungsrechtlichen Kompetenzen.

Der Bundeskanzler breche damit zugleich das Versprechen, den weiteren Betrieb der Atomenergie bis zur Abschaltung des letzten Kraftwerks von der Entsorgung abhängig zu machen. Die aber sei durch Zwischenlager nicht gesichert. Die Vorkehrungen für die Endlagerung in Gorleben seien weit fortgeschritten und sollten weiter entwickelt werden, verlangte Merkel.



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