Bundestag Schröders genüssliche Irak-Sticheleien

Der Kanzler nutzt seine Regierungserklärung zur EU-Osterweiterung, um die CDU wegen ihrer Haltung zum Irak-Krieg anzugreifen. Er sei gespannt, was am Ende des Lernprozesse herauskomme, stichelte Gerhard Schröder angesichts der Unions-internen Debatte.

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 Kanzler während EU-Debatte: Angriffe gegen die Union
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Kanzler während EU-Debatte: Angriffe gegen die Union

Berlin - Wolfgang Schäuble ballte die Fäuste, hielt sie einen Augenblick vor seinen Kopf, lachte und schlug sie dann auf die Tischplatte. Es war eine vieldeutige Geste. Als hätte es der Fraktionsvize der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geahnt, dass Gerhard Schröder sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen würde, bei seiner Regierungserklärung zu EU-Osterweiterung auch einige Worte zum Irak-Krieg zu verlieren. Er wolle das heute nicht vertiefen, hatte der Kanzler ein wenig scheinheilig erklärt, dann aber flugs vom CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler und dessen Amerikakritik gesprochen und dabei mit ironischem Gesichtsausdruck erwähnt, dass man diesen wohl gelegentlich vor sich selbst in Schutz nehmen müsse. Die Situation stelle sich so dar, so Schröder, "dass ich ihm sagen muss: Jetzt sei mal etwas sanfter in der Kritik an unseren amerikanischen Freunden!"

Am Freitag wurde deutlich: Es machte Schröder sichtlich Freude, die Union beim umstrittenen Kriegsthema zu sticheln. Bei der CDU wachse die Einsicht, meinte er, dass die damalige Stimme der rot-grünen Koalition gegen den Krieg "die richtige" gewesen sei. Um dann hinzuzufügen: Er wolle jetzt erst einmal abwarten, "wo sie bei ihrem hochinteressanten Lernprozess landen".

Zufall war des Kanzlers Rückgriff auf das Kriegsthema nicht. Erst am Montag waren in der SPD-Zentrale die Plakate für den Europawahlkampf mit dem Aufdruck von der "Friedensmacht Deutschland" vorgestellt worden, am Mittwoch hatte Schröder betont herzlich den neuen spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero im Kanzleramt begrüßt, dessen Truppen gerade dabei sind, sich aus dem Irak zurückziehen.

Jeden Tag neue CDU-Äußerungen

Der Kanzler hatte, wie andere Abgeordnete auch, in den letzten Tagen fleißig die Zeitungsmeldungen verfolgt. In denen war nachzulesen, dass die CDU das Thema Irak noch lange nicht ausdiskutiert hat. Zwar stellte der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger in der "Frankfurter Rundschau" am Freitag fest, in der Irak-Frage lägen die Positionen von Regierung und Union "nicht mehr weit auseinander". Auch die Union wolle den Irak unter ein Uno-Dach stellen und keine Kampftruppen entsenden.

Weit mehr als solche Zukunftsszenarien ist die Union aber damit beschäftigt, Rückschau zu betreiben. Es holt sie nun eine Debatte ein, die sie nie wirklich geführt hat. Ausgelöst worden war der Streit Ende vergangener Woche durch den Präsidentschafts-Kandidaten Horst Köhler, der die Haltung der Bush-Regierung in einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion als "arrogant" bezeichnet und ihr ein fehlendes Nachkriegsszenario vorgehalten hatte.

Kurz darauf folgte CSU-Mann Gauweiler, dessen Stellungnahmen allerdings weniger überraschten, weil er von Anfang an gegen den Krieg war. In der Münchener "Abendzeitung" hatte er erklärt, in Deutschland werde niemand mehr gewählt, weil er den Amerikanern geistlos nach dem Mund rede. Gauweiler legte jedoch noch ein gutes Stück nach und rief dazu auf, nun sei es die Aufgabe "des alten bürgerlichen Europas, den Amoklauf dieser angeblichen 'Neokonservativen' zu stoppen, in deren Person in Wahrheit die alten Jakobiner auferstanden sind - die Kopf-ab-Leute der französischen Revolution". Ohne sie zu nennen, so schien doch Schröder am Freitag auf diese Passage anzuspielen, als er davon sprach, Gauweiler vor sich selbst in Schutz zu nehmen.

Kritik von Müller

Angesichts der schrillen Töne Gauweilers klang dagegen die Äußerung des saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller gemäßigt. In der "Saarbrücker Zeitung" wurde er am Freitag mit dem Satz zitiert, er fühle sich durch die Entwicklung im Irak in seiner grundsätzlichen Ablehnung des US-Kriegseinsatzes bestätigt. Er habe den Krieg "immer für falsch gehalten", so der Christdemokrat.

 US-Truppen im Irak: Täglich Tote
AP

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In der Tat war Müller einer der wenigen, die nach Beginn des Angriffs auf den Irak im März vergangenen Jahres in der Kriegsfrage auf Distanz zur CDU-Vorsitzenden Angela Merkel gegangen war. Während die Parteichefin wenige Tage nach dem Kriegsbeginn in einem ARD-Interview ihn als "unvermeidlich" bezeichnet hatte, meinte Müller kurz darauf auf einem kleinen Parteitag der Saar-CDU: "Wenn keine Notwehrssituation vorliegt, bedarf ein militärisches Eingreifen des Mandats der Vereinten Nationen". Genau das aber hatte den USA und Großbritannien, die die "Koalition der Willigen" anführten, nicht vorgelegt. Während Müller das Fehlen einer solchen Uno-Vorlage hervorhob und damit indirekt die "Koalition der Willigen" kritisierte, unterließ es Merkel bis heute, das Verhalten der US-Regierung in Frage zu stellen.

Merkel vermied auch zu Beginn der Woche jede Stellungnahme zu Köhlers Amerika-kritischen Worten. Sie hob stattdessen seinen Hinweis hervor, gemeinsam mit den USA einen Ausweg aus der Krise im Irak zu finden.

CDU-Chefin Merkel: Keinen Millimeter abgewichen
DDP

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Durch Schröders genüssliche Platzierung der Irak-Frage im Bundestag sah sie sich am Freitag gezwungen, ebenfalls auf das Thema einzugehen. Sie wiederholte im Wesentlichen ihre Position: In der Irak-Krise sei von deutscher Seite nicht genug getan worden, um Europa zu einigen und damit Gewicht in den künftigen Auseinandersetzungen in der Welt zu verleihen.

Das wiederum brachte den Außenminister auf. In seiner Replik warf Joschka Fischer Merkel vor, Gemeinsamkeit sei nichts mehr wert, wenn es eine "falsche Position" sei. Auch die europäische Einheit sei "keine Lebensversicherung gegen den Krieg", so der Grüne.



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