Abstimmung im Bundestag: Schwarz-Gelb drückt Betreuungsgeld durch

Es ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Es soll an Eltern gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an.

DPA

Berlin - Nach einer monatelangen Hängepartie hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP das Betreuungsgeld beschlossen. Für das von der CSU forcierte Projekt stimmten am Freitag 310 Abgeordnete, mit Nein votierten 282 Parlamentarier, zwei enthielten sich.

Auch in der Koalition stimmten sechs Abgeordnete, darunter Cornelia Pieper (FDP), die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, gegen die Finanzleistung. Es gab zwei Enthaltungen. 12 Parlamentarierer nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Die Finanzleistung soll ab August 2013 für Kleinkinder gezahlt werden, die nicht in eine Kita gehen. CDU, CSU und FDP nennen das Betreuungsgeld eine Alternative zum Kita-Platz. Die Opposition lehnt die "Herdprämie" dagegen strikt ab. SPD, Grüne und Linke nennen die Leistung "Fernhalteprämie". Diese würde Frauen von einer Erwerbstätigkeit abhalten und Kinder aus ärmeren und bildungsfernen Familien weiter benachteiligen.

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück attackierte das Vorhaben scharf. "Dieses Betreuungsgeld ist eine grundfalsche Weichenstellung. Es ist Schwachsinn", sagte der Sozialdemokrat. Es werde mit "einem Höchstmaß an Selbstverleugnung, insbesondere in Reihen der FDP" durchgedrückt. Die Debatte im Bundestag verlief hitzig.

Schon vor dem Plenum hatte Steinbrück bekräftigt, gegen die "Herdprämie" juristisch vorzugehen. "Ich glaube, dass es berechtigt ist zu klagen." Seine Partei werde sich dabei mit den Grünen abstimmen, "um gegen ein so unsinniges, um nicht zu sagen, schwachsinniges Gesetz" vorzugehen. Im Falle eines Wahlsiegs werde er das Betreuungsgeld abschaffen, kündigte Steinbrück an. Grüne und Linke erwägen ebenfalls eine Klage.

Auch in der schwarz-gelben Koalition gibt es Kritiker, Union und Liberale hatten lange um das Betreuungsgeld gerungen. Für das Gesetz reichte eine einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten. Union und FDP haben zusammen 330 der 620 Sitze. Nach Angaben von Parlamentspräsident Norbert Lammert gab es "zahlreiche persönliche Erklärungen", die ins Protokoll eingingen.

1,2 Milliarden Euro soll das Betreuungsgeld mindestens kosten. Es soll für Kinder zwischen ein und drei Jahren gezahlt werden, die von ihren Eltern nicht in eine öffentlich geförderte Kindertagesbetreuung gegeben werden. Im kommenden Jahr soll es zunächst 100 Euro, ab 1. August 2014 dann 150 Euro betragen. Das Betreuungsgeld kann nach den Plänen auch zur privaten Altersvorsorge und zum Bildungssparen genutzt werden. In diesem Fall gibt es einen zusätzlichen Bonus von 15 Euro pro Monat.

heb/Reuters/dpa/dapd

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 532 Beiträge
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1.
gbk666 09.11.2012
Die lächelnden Abnicker haben wieder mal sauber "gearbeitet" Und kosten uns mal wieder viele tausend Euro. Dieses dämliche Gesetz wird früher oder später sowieso wieder einkassiert. Was haben wir nur für eine unsägliche Regierung.
2. Schwachsinn
henrikw 09.11.2012
Zitat von sysopDPAEs ist umstritten wie kaum ein anderes Vorhaben der Bundesregierung: Die schwarz-gelbe Koalition hat das Betreuungsgeld im Bundestag durchgesetzt. Die SPD kündigte Klage gegen den "Schwachsinn" an. Bundestag: Schwarz-Gelb drückt Betreuungsgeld durch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-beschliesst-betreuungsgeld-a-866258.html)
Hoffentlich klagt die SPD auch gleich gegen das Elterngeld. Aber das Elterngeld ist der SPD wohl ideologisch genehm. Beides abschaffen und dafür den Solizuschlag halbieren!
3. Der Sozialstaat wächst und wächst
ongduc 09.11.2012
Der geringste finanzielle Spielraum wird direkt in soziale Ansprüche umgewandelt, die man dann nicht mehr los wird. Brüderle nennt das immer noch eine 'bürgerliche Regierung', für mich ist das eine linke Regierung.
4. arme, bedauernswerte Judikative...
Marco_P. 09.11.2012
arbeitet doch schon an der Belastungsgrenze jeden Tag. Jetzt vll. auch noch über's Betreuungsgeld entscheiden. Wurde die Legislative überflüssig un' keiner hat's gemerkt?
5. Koalitionszwang...
waltherwhite 09.11.2012
siegt über Vernunft..
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