Datenlese

Opposition im Bundestag Wir hätten da mal 1313 Fragen

Debatte im Bundestag: Hunderte Anfragen, die kaum jemand wahrnimmt
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Debatte im Bundestag: Hunderte Anfragen, die kaum jemand wahrnimmt

Von und


Linke und Grüne kämpfen gemeinsam gegen Merkels Koalition - sollte man meinen. Eine Datenanalyse zeigt: Die Opposition beschäftigt die Regierung auf höchst unterschiedliche Weise mit Anfragen.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Es muss schon ein medienwirksamer Coup her, damit sie wirklich wahrgenommen werden. So wie vor ein paar Wochen: In einer Bundestagsdebatte über das umstrittene Freihandelsabkommen CETA zwangen Grüne und Linke den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel trickreich ins Plenum. Ein Erfolg für die Mini-Opposition, wenn auch ein kleiner.

Gelungen war das Kunststück nur, weil kaum noch Abgeordnete der Großen Koalition im Saal waren. Die Opposition war plötzlich in der Mehrheit - und konnte Gabriel herbeizitieren. Und genau hier liegt das Problem der Opposition: Aufmerksamkeit erlangt sie nur mit solchen Stunts.

Selbst die mühsam ausgehandelten Sonderrechte im Parlament reichen kaum aus, um unter normalen Umständen etwas Handfestes zu erreichen. Schlimmer noch: Angesichts der schwarz-roten Übermacht im Plenum nehmen Beobachter die Opposition oft als uninspiriert, langweilig oder gar tatenlos wahr.

Aber ist sie das auch?

SPIEGEL ONLINE hat die Bundestagsarbeit von Linken (64 Sitze im Bundestag) und Grünen (63 Sitze) in den vergangenen anderthalb Jahren analysiert - anhand der sogenannten Kleinen Anfragen, des Standardinstruments von Fraktionen und Abgeordneten im Parlamentsalltag. (Wie diese Dokumente ausgewertet wurden, erfahren Sie im Info-Kasten unter diesem Text.)

Wer ist am fleißigsten?

In blanken Zahlen liegt die Fraktion von Gregor Gysi klar vor den Grünen: In 17 Monaten stellten die Linken 776 Kleine Anfragen - und damit rund 45 Prozent mehr als die parlamentarische Gruppe um Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter: Die brachte es in derselben Zeit auf 537 Fragen an die Bundesregierung. Das entspricht immerhin einer grünen Anfrage pro Tag.

Eine einzige Anfrage stellten beide Fraktionen gemeinsam: Zum Thema Finanztransaktionssteuer konfrontierten sie die Bundesregierung im Oktober 2014 mit einem umfangreichen Fragenkatalog.

Was sind die wichtigsten Themen der Linken?

Die Linke versteht sich als pazifistisch, und das schlägt sich deutlich in der Statistik nieder: Exakt 100 Mal thematisierte die Gysi-Fraktion Fragen der Verteidigungspolitik, der Nato-Bündnispolitik oder der Bundeswehr. Auch beim Thema Rechtsextremismus liegen die Linken deutlich vor dem Oppositionskonkurrenten - ähnlich sieht es auch bei den Politikfeldern Migration/Flüchtlinge und Kriminalität/Polizei aus.

Welche Themen besetzen die Grünen?

Auch die Grünen werden ihrem Ruf gerecht: 142 Kleine Anfragen legte die Fraktion vor, in denen es um Klimapolitik, Tierschutz oder die Energiewende geht - das entspricht mehr als einem Viertel aller Grünen-Anträge und stellt die Linken locker in den Schatten. Allerdings liegt die Fraktion nur bei noch einem weiteren Thema so deutlich vorne: 98 Mal thematisierten die Grünen die Verkehrspolitik - meistens ging es dann um umweltfreundliches Carsharing oder den öffentlichen Nahverkehr.

Wie schlägt sich die Weltpolitik in den Anträgen nieder?

Zwar spricht die Opposition häufig das Flüchtlingsthema an, doch die damit zusammenhängenden Konflikte landen im Themen-Ranking nur auf den hinteren Plätzen - vor allem bei den Grünen. Dass die Linken vergleichsweise oft die Terrormiliz IS thematisieren, liegt wohl an Sympathien für die in Syrien und im Irak bedrohten Kurden. So fragten Linke etwa nach "Maßnahmen der Bundesregierung gegen dschihadistische Syrien-Rückkehrer" oder dem Verbot der radikalen Kurdenpartei PKK.

Heftig wettert die Gysi-Fraktion gegen die Maidan-Revolution in Kiew. So sinnierten die Linken über einen "fortschreitenden Rechtsruck in der Ukraine", fragten nach der "Beteiligung der extremen Rechten an der ukrainischen Regierung" oder thematisierten deutsche "Kontakte zu antidemokratischen Kräften in der Ukraine". Die Grünen erweisen sich hingegen auch in der Ukraine-Krise als Öko-Partei: etwa mit der Frage nach der "Sicherheit der Atomanlagen in der Ukraine".

In welchen Punkten ähneln sich Grüne und Linke?

Schnittmengen gibt es in der Opposition vor allem, wenn es nicht um den Weltfrieden, das Klima oder den Kapitalismus geht. Ähnlich viele Anfragen stellen die Oppositionsparteien etwa bei den Themen Gesundheit und Bildung. Bemerkenswert ist, dass die Linken sich bei Fragen rund um Rente, Mindestlohn oder Menschenrechte nicht klar von den Grünen absetzen: Bei sozialen Themen führt die Gysi-Truppe das Ranking nur knapp an.

Worum kümmert sich die Opposition kaum?

Grüne und Linke sind im Bundestag zwar deutlich akribischer als ihr Ruf vermuten ließe - bei einigen Themen sind sie dennoch erstaunlich unambitioniert. So finden sich etwa zum Freihandelsabkommen TTIP, das beide Parteien strikt ablehnen, lediglich zwölf Kleine Anfragen. Noch weniger Papier verbrauchten die Parlamentarier für die Ebola-Epidemie (3) oder Antisemitismus in Deutschland (8). Besonders auffällig außerdem: Die Eurokrise war den Linken ganze sechs Anfragen wert - den Grünen keine einzige.


So wurde die Arbeit der Opposition ausgewertet
Für die quantitative Auswertung der Arbeit von Linken und Grünen im Bundestag wurden sämtliche Kleine Anfragen aus den ersten 17 Monaten der aktuellen Legislaturperiode erfasst - das waren zwischen dem 23. Oktober 2013 und dem 23. März 2015 insgesamt 1327 Dokumente.
  • Die Kleinen Anfragen sind besonders repräsentativ für die konkrete Arbeit der Abgeordneten im Parlament, da sie häufig eingebracht werden und die gesamte thematische Breite der im Bundestag behandelten Themen abdecken. Um die Aktivitäten von Linken und Grünen als parlamentarische Gruppen zu untersuchen, blieben Anfragen unberücksichtigt, die nicht im Namen einer Fraktion eingereicht wurden (sondern von einzelnen Abgeordneten).
Die Dokumente wurden inhaltlich ausgewertet und nach Themengebieten sortiert. Dabei wurde jede Anfrage einem darin zentralen Schlagwort zugeordnet, auch wenn noch andere Themen relevant waren. Nicht einbezogen wurden die insgesamt 13 Kleinen Anfragen der drei Regierungsparteien, die jeden Monat gemeinsam das Kabinett zu politisch motivierten Straftaten in Deutschland befragen. Stand der Abfrage: 16. April 2015.

Zusammenfassung: Bequemlichkeit kann man der Mini-Opposition nicht vorwerfen, Grüne und Linke im Bundestag fluten die Regierungskoalition mit Anfragen. Das müssen sie auch, sonst würden sie wohl überhaupt nicht wahrgenommen. Interessant ist, dass Grüne und Linke kaum zusammenarbeiten - und zugleich wenig dafür tun, um sich voneinander abzugrenzen. Einige Themen fallen bei der Opposition fast völlig unter den Tisch, etwa die Eurokrise, Ebola oder Antisemitismus.

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57 Leserkommentare
Q9653 23.04.2015
zafoilyx 23.04.2015
WwdW 23.04.2015
Hornblower 23.04.2015
Alias Alias 23.04.2015
humpalumpa 23.04.2015
hans_wurt 23.04.2015
nochnbier 23.04.2015
micsei 23.04.2015
sponti77 23.04.2015
misterixx 23.04.2015
sponti77 23.04.2015
sponti77 23.04.2015
masselle65 23.04.2015
Dr. Kilad 23.04.2015
humpalumpa 23.04.2015
zoonix 23.04.2015
zoonix 23.04.2015
kai-hawaii 23.04.2015
ohne_mich 23.04.2015
Botox 23.04.2015
brdistmist 23.04.2015
lector65 23.04.2015
heart&mind 23.04.2015
analyse 23.04.2015
derweise 23.04.2015
john_shepard 23.04.2015
Celestine 23.04.2015
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zoonix 23.04.2015
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localpatriot 23.04.2015
ohne_mich 23.04.2015
zoonix 23.04.2015
brdistmist 23.04.2015
derwahredemokrat 23.04.2015
Pagurus 23.04.2015
tgrob99 23.04.2015
achim j. 23.04.2015
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Celestine 23.04.2015
dissidenz 23.04.2015
achim j. 23.04.2015
achim j. 23.04.2015
mk1964 23.04.2015
garfield 23.04.2015
Celestine 23.04.2015
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