Bundestag soll neue Griechenland-Hilfen am Donnerstag beschließen

Berlin - Kurz nach der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenland-Hilfen soll der Bundestag das Milliardenpaket schnell durchwinken. Schon am Donnerstag sollen die Abgeordneten abstimmen. Zuvor dürfte sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss damit befassen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der Marathonsitzung in Brüssel in der Nacht gefordert, das Parlament müsse bis Freitag abstimmen.

Schäuble informierte am Vormittag die Fraktionsvorsitzenden der Parteien über die beschlossenen Hilfen für Griechenland. Dazu gab es am eine Schaltkonferenz, wie es aus Unionskreisen hieß. Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber in einer Sitzung der Unionsfraktion erläutern.

Grosse-Brömer sagte, dass er von einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Bundestagsabstimmung ausgehe. Er begrüßte, dass der Internationale Währungsfonds weiterhin beteiligt bleibe und kein Schuldenerlass beschlossen worden sei. Er betonte, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür in Deutschland nicht gegeben wären.

Auch Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei vermieden worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf ihm diese Aussage vor. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Sozialdemokrat: "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.

"Die nächste Griechenlandlüge"

"Wir sind realistisch und versuchen, der Bevölkerung ehrlich und aufrichtig zu sagen, was ist. Schäuble und die gegenwärtige Bundesregierung versuchen, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln", sagte Steinmeier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, twitterte über die "nächste Griechenlandlüge" der Kanzlerin.

Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt klargemacht, dass die Bundesregierung einen Schuldenschnitt ablehnt. Ein solcher Schritt würde vor allem die deutschen und europäischen Steuerzahler treffen, da das bisher verliehene Geld dann verloren wäre.

Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. "Ob man sich zum späteren Zeitpunkt arrangiert, ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er am Morgen im "Deutschlandfunk". "Auf Sicht" sei dies aber "nicht der Fall", was "mit Wahltaktik nichts zu tun" habe. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

Schuldenschnitt "nur auf Sicht abgewendet"

Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geeinigt. Der Bundestag muss den neuen Hilfen noch zustimmen. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sollen freigegeben werden.

Der Internationaler Währungsfonds hatte zunächst darauf bestanden, den Schuldenberg auf 120 statt auf 124 Prozent abzutragen - was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Nach der Einigung scheint ein Schuldenschnitt nun zumindest für die kommenden Monate vom Tisch.