Neue Milliardenhilfe Bundestag soll Griechenland-Paket im Eiltempo durchwinken

Die Euro-Gruppe hat neue Milliarden für Griechenland beschlossen, nun will Kanzlerin Merkel das Paket rasch durchdrücken: Der Bundestag soll schon am Donnerstag darüber abstimmen. Laut Regierung wird es keinen Schuldenerlass für Athen geben - doch selbst Politiker von Union und FDP erwarten genau das.

Deutscher Bundestag: Laut Regierung wurde ein Schuldenschnitt für Athen vermieden
dapd

Deutscher Bundestag: Laut Regierung wurde ein Schuldenschnitt für Athen vermieden


Berlin - Kurz nach der Einigung der Euro-Finanzminister über neue Griechenland-Hilfen soll der Bundestag das Milliardenpaket schnell durchwinken. Schon am Donnerstag sollen die Abgeordneten abstimmen. Zuvor dürfte sich am Mittwoch der Haushaltsausschuss damit befassen, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte nach der Marathonsitzung in Brüssel in der Nacht gefordert, das Parlament müsse bis Freitag abstimmen.

Schäuble informierte am Vormittag die Fraktionsvorsitzenden der Parteien über die beschlossenen Hilfen für Griechenland. Dazu gab es am eine Schaltkonferenz, wie es aus Unionskreisen hieß. Am Nachmittag wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Schäuble die jüngsten Beschlüsse der internationalen Geldgeber in einer Sitzung der Unionsfraktion erläutern.

Grosse-Brömer sagte, dass er von einer eigenen Mehrheit der Koalition bei der Bundestagsabstimmung ausgehe. Er begrüßte, dass der Internationale Währungsfonds weiterhin beteiligt bleibe und kein Schuldenerlass beschlossen worden sei. Er betonte, dass die rechtlichen Voraussetzungen dafür in Deutschland nicht gegeben wären.

Auch Schäuble sagte, ein Schuldenschnitt sei vermieden worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf ihm diese Aussage vor. Im ZDF-Morgenmagazin sagte der Sozialdemokrat: "Ich sage Ihnen: Der Schuldenschnitt ist nicht vermieden, er ist verschoben worden auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl." Alle Beteiligten wüssten, dass es ohne einen solchen Schnitt nicht gehe.

"Die nächste Griechenlandlüge"

"Wir sind realistisch und versuchen, der Bevölkerung ehrlich und aufrichtig zu sagen, was ist. Schäuble und die gegenwärtige Bundesregierung versuchen, sich an den Wahrheiten erneut vorbei zu mogeln", sagte Steinmeier. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, twitterte über die "nächste Griechenlandlüge" der Kanzlerin.

Angela Merkel (CDU) hatte wiederholt klargemacht, dass die Bundesregierung einen Schuldenschnitt ablehnt. Ein solcher Schritt würde vor allem die deutschen und europäischen Steuerzahler treffen, da das bisher verliehene Geld dann verloren wäre.

Auch nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle könnte ein Schuldenschnitt, den die schwarz-gelbe Koalition bislang ablehnt, möglicherweise auf lange Sicht doch noch kommen. "Ob man sich zum späteren Zeitpunkt arrangiert, ist nicht ausgeschlossen, da könnte auch eine Maßnahme dieser Art mit einbezogen sein", sagte er am Morgen im "Deutschlandfunk". "Auf Sicht" sei dies aber "nicht der Fall", was "mit Wahltaktik nichts zu tun" habe. Brüderle wies zudem auf rechtliche Schwierigkeiten hin: "Mit dem bestehenden Haushaltsrecht, das hat Herr Schäuble dargelegt, geht das in Deutschland nicht."

Schuldenschnitt "nur auf Sicht abgewendet"

Ähnlich äußerte sich der Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle. Ein Schuldenschnitt ist aus seiner Sicht zwar vorerst abgewendet. Der CDU-Politiker räumte aber am Dienstag im "Inforadio" des RBB ein: "Er wird sicherlich nicht für alle Tage vom Tisch sein." Denn mit den neuen Maßnahmen soll Griechenland seine Schuldenquote bis 2020 auf 124 Prozent reduzieren, 2022 auf weniger als 110 Prozent. "Das wird voraussichtlich dann im Jahr 2020 nur mit einem Schuldenschnitt gehen können."

Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht zum Dienstag auf weitere Milliarden-Hilfe für Griechenland geeinigt. Der Bundestag muss den neuen Hilfen noch zustimmen. Knapp 44 Milliarden Euro an aufgelaufenen Notkrediten sollen freigegeben werden.

Der Internationaler Währungsfonds hatte zunächst darauf bestanden, den Schuldenberg auf 120 statt auf 124 Prozent abzutragen - was aber zusätzliche Hilfe bis zu einem Schuldenschnitt seitens der Geberländer erforderlich gemacht hätte. Nach der Einigung scheint ein Schuldenschnitt nun zumindest für die kommenden Monate vom Tisch.

fab/dpa/Reuters

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 471 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ein-dummer-junge 27.11.2012
1. Liebe Abgeornete
da Ihr meist so oder so nur auf Euren Appelspielzeugen spiel solltet Ihr den Artikel lesen und rasch mit NEIN stimmen. Alles zu wohle des deutschen Volkes
freigeist1964 27.11.2012
2. Thema
Zitat von sysopdapdDie Euro-Gruppe hat neue Milliarden für Griechenland beschlossen, nun will Kanzlerin Merkel das Paket rasch durchdrücken: Der Bundestag soll schon am Donnerstag darüber abstimmen. Laut Regierung wird es keinen Schuldenerlass für Athen geben - doch Politiker von Union und FDP erwarten genau das. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-neue-griechenland-hilfen-am-donnerstag-beschliessen-a-869479.html
Hat Griechenland eigendlich seine Listen mit 2000 Bürgern geliefert, die aus dem öffentliche Dienst entlassen werden sollen? Ich wette nicht!
gbk666 27.11.2012
3.
Die Parteisoldaten dürfen mal wieder abnicken. Diese "Demokratie" ist nur noch Hohn und Spott wert.
itzenflitz 27.11.2012
4. Gipfel der Verlogenheit
"Griechenlandlüge" usw. usf. Und dann doch wieder alles gemeinsam im Eiltempo durchwinken. Fühlt sich irgend Jemand von den Blockparteien nicht verarscht?
pantapan 27.11.2012
5. Unbedingt
Zitat von sysopdapdDie Euro-Gruppe hat neue Milliarden für Griechenland beschlossen, nun will Kanzlerin Merkel das Paket rasch durchdrücken: Der Bundestag soll schon am Donnerstag darüber abstimmen. Laut Regierung wird es keinen Schuldenerlass für Athen geben - doch Politiker von Union und FDP erwarten genau das. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-neue-griechenland-hilfen-am-donnerstag-beschliessen-a-869479.html
Alles schnell durchwinken, damit es zügig weiter in die eingeschlagene Richtung gehen kann. Alle Blockparteien arbeiten momentan für eine gute Sache. Ich freue mich schon auf das finale Ergebnis. Weiter so!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.