Handelsabkommen mit Kanada Bundestag soll über Ceta mitbestimmen

Das deutsche Parlament wird nach Informationen des SPIEGEL über das europäische Ceta-Abkommen mit Kanada mitentscheiden. Kanzlerin Merkel hält diese Regelung für nötig - die EU-Kommission sieht das anders.

Deutscher Bundestag
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Der Bundestag soll nach Informationen des SPIEGEL nun doch über das europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta abstimmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte im Kabinettsfrühstück der Unionsminister am Mittwoch, angesichts der hitzig geführten öffentlichen Debatte über internationale Handelsverträge sei eine Befassung des Parlaments sinnvoll. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

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Heft 26/2016
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Auch in der jüngsten CDU-Präsidiumssitzung erklärte Merkel den Bundestagsbeschluss für unverzichtbar. Sonst werde es noch schwieriger, später auch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durchzusetzen. Ob der Bundestag zustimmen muss, ist rechtlich umstritten. Nach Auffassung der EU-Kommission muss nur das Europäische Parlament über die Handelsverträge abstimmen und nicht die nationalen Parlamente.

Herbert Reul, Chef der Unionsgruppe im EU-Parlament, warnt, die Abkommen könnten "zerredet" werden: "Wenn Europa nicht mehr allein entscheidet, wird Ceta scheitern." Die SPD hingegen fordert schon lange, dass der Bundestag sich mit Ceta befasst.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 51 Beiträge
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redwed11 24.06.2016
1. In dn Papierkorb damit
Wieder soll bei CETA ein für die Menschen schlechtes Abkommen ohne Zustimmung der nationalen Parlamente durchgedrückt werden. Reicht den Bürokraten in Brüssel nicht das Beispiel GB. Hier zeigt sich was geschieht, wenn über die Köpfe der Menschen hinweg zu ihrem Nachteil entschieden wird. Dieses Abkommen hat die selben für Rechtsstaat und Demokratie negativen Folgen die bei TTIP so heftig kritisiert werden. Auch hier sind private Geheimgerichte festgeschrieben, auch hier soll den internationalen Konzernen die Möglichkeit gegeben werden, die Steuerkassen der Staaten auszuplündern. Solch Verträge brauchen die Menschen nicht. Solche Verträge gehören in den Papierkorb.
spiegelneuronen 24.06.2016
2. new labels for CETA and TTIP- by CDU and SPD
Die CDU/CSU gewann 2013 die Wahl mit Aussagen wie: "Sie kennen mich." und die Stimmen der Regionalpartei CSU wirken sich für die CDU höchst vorteilhaft aus Bundesebene aus. Danach wurde das demokratische Element der Opposition implementiert und eine "GroKo" gebildet. Deren "Mindestlohn-Wahlversprechen" wäre auch ohne GroKo durchsetzbar gewesen. Mit GroKo kam allerdings ein löchriger Käse heraus, da die Ausnahmeregelungen immens sind. Mit der verbliebenen Mini-Opposition soll nun ein CETA-Abkommen abgesegnet werden, nachdem man die Opposition technokratisch pulverisiert hat? Das sind die Lehren, die man aus dem BREXIT-Votum der Briten zieht? Demokratie-Etiketten nach Isolierung der Opposition für fragwürdige Abkommen, die die Bevölkerung nicht umgesetzt sehen will - im Gegensatz zu den Lobbyisten.
dreamrohr2 24.06.2016
3. Volkes Meinung hören
es ist, gerade über CETA und TTIP, absolut wichtig, die Meinung der Bevölkerung einzuholen, NACHDEM man diese auch informiert. Diese Abkommen wären Gift für unsere Gesellschaft, angefangen mit Kneblung durch die Unternehmen, bis hin zur Vergiftung unserer Böden und des Wassers. Solche Handelsverträge die einseitig und zur Lasten der Natur und der Bevölkerung bringen, braucht niemand. NEIN zu CETA und TTIP !!! Informiert euch über Change.org oder anderweitig, wie ihr bei den vielen Petitionen mitmachen könnt.
info@buch-perl.de 24.06.2016
4. Hr. Reul zerredet die EU
Wenn die EU-Kommission solch Alleingänge ab heute immer noch für richtig hält, ist die EU nicht mehr zu retten. Erfreulich, dass Frau Merkel die Abstimmung im Bundestag für nötig hält.
Badener1848 24.06.2016
5. Und da wundern wir uns,
dass die Briten mit Nein gestimmt haben? Auf Merkel würde ich ebenso wenig Vertrauen in ihr Demokratieverständnis geben- ich frag mich, warum sie den Bundestag überhaupt fragen will. Wahrscheinlich gibt es genug GroKo- Abnicker...
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