Sondersitzung am 18. November Bundestag berät über NSA-Affäre

Sondersitzung zur US-Spionage: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Dann könnte auch über einen Untersuchungsausschuss abgestimmt werden.

Unions-Fraktionschef Kauder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): "Wir lassen das zu"
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Unions-Fraktionschef Kauder, Kanzlerin Merkel (Archivbild): "Wir lassen das zu"


Berlin - Der Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel und die US-Spionage im Berliner Regierungsviertel bestimmen die Debatten im politischen Berlin. Jetzt steht ein Termin für eine Bundestagssitzung zu dem Thema: Das Parlament wird am 18. November zusammenkommen, um über die Spionagevorwürfe gegen den amerikanischen Geheimdienst NSA zu beraten.

Darüber haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, teilte ein Sprecher der Unionsfraktion am Montag in Berlin mit. Die Beratung über die Aktivitäten der NSA, die mutmaßlich auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht hat, ist als einer von zwei Tagesordnungspunkten vorgesehen.

Eine Sondersitzung des Parlaments hatten Grüne und Linke gefordert - ebenso wie einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zu den Spionagevorwürfen. Diese Forderung könnte in der Sitzung zur Abstimmung gestellt und offiziell beschlossen werden. Kauder hatte am Sonntagabend im ZDF erklärt, CDU/CSU würden sich einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht in den Weg stellen. "Wenn die zwei kleinen Oppositionsparteien den Untersuchungsausschuss wollen, haben wir gesagt, lassen wir das zu", sagte er. Nur einen Tag zuvor hatte er dies noch abgelehnt.

In der anberaumten Sitzung des Bundestags wird es den Angaben zufolge neben den Abhöraktivitäten der NSA noch einen weiteren Tagesordnungspunkt geben. Es solle auch einen Bericht zu den Beziehungen der EU zu östlichen Nachbarn wie der Ukraine und Weißrussland geben. Unklar bleibt bislang, wer zur NSA-Affäre im Plenum sprechen wird.

bos/dpa/Reuters/AFP

insgesamt 62 Beiträge
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semper-idem 28.10.2013
1. Es kann nur Einen geben
"Unklar bleibt bislang, wer zur NSA-Affäre im Plenum sprechen wird." Bundesinnenminister v.A.* Friedrich; das Thema muss von einem knallharten Durchblicker angesprochen werden. * v.A. = vor Ablösung
mundusvultdecipi 28.10.2013
2. ???
Zitat von sysopGetty ImagesSondersitzung zur US-Spionage: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Dann könnte auch über einen Untersuchungsausschuss abgestimmt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-ueber-nsa-affaere-beraten-a-930432.html
..ich dachte,Pofallara hat die Affäre für beendet erklärt?
MarkInTosh 28.10.2013
3. Wow! Das nenne ich mal eine schnelle Reaktion...
Schon dreieinhalb Wochen, nachdem heraus kam, dass die NSA auch das Handy der Kanzlerin abhört, wird sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigen. Ich bin schwer beeindruckt davon, wie ernst unsere Volksvertreter dieses Thema nehmen...
Mannfreed 28.10.2013
4. Na also
Und ich dachte schon, ich könnte nei mehr die "Augsburger Puppenkiste" sehen. Kann man eigentlich irgendwo auf das Ergebnis wetten? Eine Quote von 1:1,01 nehme ich an. Der Cent pro Euro gehört heute schon mir.
Palmstroem 28.10.2013
5. Technik macht´s möglich
Zitat von sysopGetty ImagesSondersitzung zur US-Spionage: Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Dann könnte auch über einen Untersuchungsausschuss abgestimmt werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-soll-ueber-nsa-affaere-beraten-a-930432.html
Jeder spioniert, so gut er kann. Die USA können es am besten, dank ihres technologischen Vorsprungs. Daran wird weder eine Sondersitzung noch ein Untersuchungsausschuss etwas ändern.
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