Bundestag SPD-Fraktion zwingt Schwänzer ins Plenum

Leere Stühle im hohen Haus: Mit der Präsenz im Plenum haben alle Bundestagsfraktionen ihre Probleme, vorneweg die SPD. Parteichef Gabriel platzte der Kragen, nun soll es neue Regeln geben: Künftig wird unentschuldigtes Fehlen nicht mehr toleriert. Einige Genossen sind irritiert.

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Präsenzprobleme im Bundestag: Ein Abmeldungszwang soll Abhilfe schaffen
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Präsenzprobleme im Bundestag: Ein Abmeldungszwang soll Abhilfe schaffen


Berlin - Eigentlich läuft es für die Sozialdemokraten gerade ganz gut. Schwarz-Gelb stolpert durch die Republik, dem Verteidigungsminister hat man einen Untersuchungsausschuss aufgedrückt, und die neue SPD-Spitze ist nach fünf Wochen immer noch im Amt. Für eine Partei, die nach elf Jahren Regierung krachend in der Opposition gelandet ist, könnte die Lage wahrlich schlimmer sein.

Es gibt nur ein Problem: Die 146 Sitze der SPD im Bundestag sind regelmäßig verwaist. Zwar haben auch die anderen Fraktionen traditionell große Präsenzprobleme. Aber bei den Sozialdemokraten sind immer noch ein paar weniger auf den Stühlen zu sehen - selbst wenn über vermeintliche Lieblingsthemen debattiert wird. "Die anderen haben einfach ein besseres Gruppenverhalten", klagt SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz.

Ganz bitter zu spüren bekam das am Donnerstag Hubertus Heil, der ehemalige Generalsekretär. Der Niedersache sprach über Jobcenter und die künftige Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Eigentlich ein Kernthema der Genossen. Aber: Anfangs waren nur zwei Kollegen da. Erst nach und nach trudelten ein paar mehr ein. Auch als Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vorige Woche über die Steuerpolitik der Bundesregierung herzog, wurden nur vereinzelt Sozialdemokraten gesichtet.

"Es kann nicht sein, dass kaum jemand da ist, wenn der Fraktionschef spricht"

Sigmar Gabriel platzte deshalb in der letzten Fraktionssitzung am Dienstag der Kragen: "Es kann nicht sein, dass kaum jemand da ist, wenn der Fraktionschef spricht", schimpfte der SPD-Chef. Manche Abgeordneten waren da erstaunt. Nicht der Sache wegen - inhaltlich gaben ihm die meisten reumütig recht. Aber trotzdem wunderten sich einige über den Satz. Denn der war zwar nett gemeint, streifte unterschwellig aber gewisse Autoritätsprobleme des ehemaligen Kanzlerkandidaten.

Dabei hat die SPD nicht erst seit Steinmeier Anwesenheitsdefizite im Bundestagsplenum. Auch während der arbeitsintensiven elf Regierungsjahre waren die Stuhlreihen der Sozialdemokraten oft wie leergefegt. Dass der langjährige Fraktionschef Peter Struck vor ein paar Jahren den einzelnen Landesgruppen vorschrieb, sie sollten sich abwechselnd in voller Stärke im Plenarsaal zeigen, half auch nicht weiter. In Regierungszeiten fällt das freilich nicht so sehr ins Gewicht. "Aber in der Opposition hat man auch physische Pflichten. Wir müssen durch Anwesenheit die Bedeutung bestimmter Themen unterstreichen", findet Wiefelspütz.

Der Fraktionsspitze ist jetzt eine Idee gekommen, um das Problem in den Griff zu kriegen: Unentschuldigt fehlen wird nicht mehr toleriert.

Der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Lange, schickte am Mittwoch allen Kollegen einen Brief, in dem er sich nochmals über die mangelnde Präsenz beschwerte. Die Anwesenheit der Genossen liege "leider deutlich hinter derjenigen der anderen Oppositionsfraktionen, obwohl wir mit Abstand die stärkste Oppositionsfraktion sind", schrieb der "Netzwerker". Er erinnerte daran, dass in der Kernzeit der Sitzungswochen - am Donnerstag und Freitag von 9 Uhr bis 12 Uhr - Anwesenheitspflicht im Plenum bestehe. Bei Abwesenheit solle man künftig "rechtzeitig schriftlich mit Begründung eine Entschuldigung" einreichen.

"Das ist schlicht unverhältnismäßig"

Auf Begeisterung stößt der Abmeldungszwang bei den Kollegen nicht. Manche fühlen sich förmlich gegängelt. "Völliger Quatsch" seien Langes Vorstellungen, findet ein Nordrhein-Westfale. "Das ist schlicht unverhältnismäßig", nennt ein niedersächsischer Abgeordneter den Vorstoß. Schließlich hätten Abgeordnete auch abseits des Plenums viel zu tun: "Wir müssen uns um Besuchergruppen kümmern, Gespräche führen. Da sollen wir uns jedes Mal abmelden?"

Auch Wiefelspütz ist skeptisch: "Ich halte es für sehr wahrscheinlich, dass die Wirklichkeit etwas anders aussehen wird als die Absicht." Eine Präsenzpflicht solle man eher themenorientiert handhaben, fordert der Innenexperte.

Bei den Kollegen von der FDP meint Wiefelspütz noch eine andere reizvolle Strategie erkannt zu haben: "Wenn bei denen ein Neuling das erste Mal am Pult steht, sind alle da. Das wäre doch auch was für uns."



Forum - Schafft die neue SPD-Spitze die Wende?
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Dietmar Stadler 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Man kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
SaT 07.11.2009
2.
Zitat von Dietmar StadlerMan kann sich doch immer wieder über die SPD auslassen. Ein Thread nach dem anderen, der hier auftaucht. Nun, es scheint wenigstens noch breites Interesse zu bestehen, über die SPD nachzudenken oder herzuziehen. Ihren Untergang wird das aber kaum verhindern.
Stimmt – macht irgendwie Spaß. Weiß auch nicht so recht warum.
profprom, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Wie bitte? Die SPD stellt sich neu auf? Mit dem altgedienten Kader?
Rainer Daeschler, 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Gabriel ist Resteverwalter, nicht der Moses, der die SPD ins gelobte Land führt. Die SPD ist zur Zeit ein Chamäleon, das mal das Gesicht einer Arbeitnehmerpartei zeigt, dann wieder den Hort der Wirtschaftsversteher darzustellen versucht. Sie ist wie Gewerkschafter größerer Unternehmen, mit dem Aufsichtsratssitz und dem Co-Management ausgefüllt, aber immer noch ein kariertes Flanellhemd im Büroschrank griffbereit, wenn es dann doch mal in die Niederungen der Werkshallen gehen sollte. Die SPD muss entweder zwischen den beiden Extremen ihren Weg finden, oder sich für eines der beiden entscheiden. Der Wähler mag keine Überraschungseier wählen und Sigmar Gabriel mit ausgewiesenen Chamäleoneigenschaften ist nicht der Parteivorsitzende, der die entscheidende Wende verspricht.
Meerkönig 07.11.2009
5.
Zitat von sysopNach dem für die SPD desaströsen Ergebnis bei der Bundestagswahl stellte sich die Partei neu auf um schnell wieder Tritt zu fassen. Hat die neue SPD-Spitze um den designierten Vorsitzenden Sigmar Gabriel das Zeug, die Wende zu schaffen?
Die SPD braucht Visionäre, die sich voll und ausschließlich den Normalbürgern verschreiben. Das sind Kleinbeamte-Arbeitnehmer, /Beitragszahler mit Familien, Rentner, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger aber auch Geschäftstreibende, Mittelstandsbetriebe. Es gibt genug Möglichkeiten in Deutschland um alle mit Wohlstand ,Zukunftssicherheit( Vollbeschäftigung) und Gesundheit zufrieden zu stellen, ohne dem Rest eines staatlichen Gemeinwesens weh tun zu müssen. (Weh tun zu müssen im wahrsten Sinne des Wortes). Man braucht nur auf L. Erhards soziale Marktwirtschaft zurückzugreifen. (Heute tiefster Marxismus) Hauptaufgabe ist, Ungerechtigkeit, Kriminalität und Korruption erbarmungslos in Regierung ,Opposition und Wirtschaft ohne Rücksicht und Bevorzugung (ja, z. B. Kohl gehört ins Zuchthaus) zu bekämpfen. Die Bildung muss Priorität haben mit Schwerpunkt Bekämpfung der Raffgier, Gesund- und Alterssicherungslehre und natürlich all die anderen Schwerpunkte. Man kann das auf alle Felder ausdehnen, wie Verkehr, Verteidigung, Umwelt ,Ernährung, Geldkontrolle, Erbschaft usw. Dafür fehlen mir Sahra Wagenknechts in der SPD. Ich sehe jedenfalls keine.
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