Marathonsitzung: Bundestag stellt Bordelle unter strengere Kontrolle

Abgeordnete im Bundestag in Berlin: 16-Stunden-Marathon Zur Großansicht
DPA

Abgeordnete im Bundestag in Berlin: 16-Stunden-Marathon

Prostituierte sollen künftig besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden. Der Bundestag hat unter anderem eine Gewerbeaufsicht für Bordelle beschlossen. Es war die bisher längste Sitzung dieser Legislatur. Am Freitag wollen die Abgeordneten über die Fluthilfe abstimmen.

Berlin - Es ist ein Mammutprogramm, das der Bundestag vor der Sommerpause absolviert. Fast 16 Stunden hat das Parlament bis in die Nacht zum Freitag getagt. Kurz vor 1 Uhr beendete Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) die Sitzung - es war die längste in dieser Wahlperiode. Im September wird ein neues Parlament gewählt.

Dutzende Abstimmungen standen zuvor noch auf dem Programm. Hier einige wichtige Entscheidungen der Marathonsitzung:

  • Zwangsprostitution und Menschenhandel: Der Bundestag stimmte mit den Stimmen von Schwarz-Gelb für eine Änderung des Gewerberechts. Künftig unterliegen Bordelle der Gewerbeaufsicht. Ob ein Betrieb genehmigt wird, soll künftig auch davon abhängen, dass nicht gegen die Interessen der Prostituierten verstoßen wird. So sollen diese besser vor sexueller Ausbeutung geschützt werden. Auch die Interessen von Nachbarn und Bewohnern des Grundstücks sollen stärker berücksichtigt werden. SPD, Grüne und Linke lehnen das Gesetz als völlig unzureichend ab. Ob es den Bundesrat passieren kann, ist fraglich.

  • Genitalverstümmelung: Sie wird nach dem Beschluss des Bundestags in Deutschland künftig mit bis zu 15 Jahren Gefängnis bestraft. Bisher wurde die Verstümmelung weiblicher Genitalien lediglich als schwere Körperverletzung mit einer Haft von maximal zehn Jahren geahndet. Bei dem weltweit in 30 Ländern praktizierten Ritual bei Mädchen und Frauen wird die Klitoris teilweise oder vollständig entfernt. In besonders gravierenden Fällen wird sogar die Vagina zugenäht und nur eine kleine Öffnung belassen. Allein in Deutschland sollen etwa 30.000 Frauen und Mädchen leben, die bereits verstümmelt wurden oder denen ein ähnliches Schicksal droht.

  • Korruption im Gesundheitswesen: Korrupten Ärzten, Apothekern und Krankenkassen drohen nun Haftstrafen und empfindliche Geldbußen. Der Bundestag verabschiedete ein Gesetz, wonach Korruption im Gesundheitswesen mit bis zu drei Jahren Haft und empfindlichen Geldstrafen geahndet wird. Auch Bestechung wird künftig bestraft. Damit soll verhindert werden, dass Pharmaunternehmen Mediziner für die Verschreibung eines bestimmten Medikaments bezahlen oder wertvolle Sachleistungen anbieten. Bisher können niedergelassene Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit strafrechtlich belangt werden.

  • Mietpreisbremse: Die Union lehnte die im eigenen Wahlprogramm geplante Deckelung für Mietpreise mehrheitlich ab. Mit den Stimmen der Regierungskoalition wies das Parlament einen Antrag der Grünen-Fraktion ab. Dieser sah eine Ermächtigung an die Länder vor, in Gebieten mit Wohnraummangel bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete zuzulassen - genau dies fordert auch die Union im Wahlprogramm. Sie will dies aber erst nach der Wahl einführen.

  • Anti-Abzocke: Verbraucher sollen besser vor unseriösen Geschäftspraktiken im Internet und am Telefon geschützt werden. Die Abgeordneten befürworteten ein Gesetzespaket, das unter anderem Massenabmahnungen gegen private Internetnutzer eindämmen soll. Anwälte dürfen für eine erste Abmahnung wegen illegalen Herunterladens von Bildern oder Musik künftig höchstens 155,30 Euro berechnen. Bisher sind es teils mehrere hundert Euro. Gewinnspielverträge kommen nicht mehr am Telefon zustande, sie müssen per Fax oder E-Mail bestätigt werden. Inkasso-Unternehmen sollen erläutern müssen, für wen und warum sie offene Zahlungen eintreiben.

  • Abgeordnetenbestechung: Union und FDP lehnten mit ihrer Mehrheit schärfere Regeln gegen die Bestechung von Abgeordneten ab. SPD und Grüne hatten eine namentliche Abstimmung erzwungen, damit die Koalition für oder gegen schärfere Korruptionsregeln Farbe bekennt. Rot-Grün wollte eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, wenn sich Abgeordnete für eine Gegenleistung in bestimmter Weise verhalten. Nach Meinung der Regierungskoalition gibt es bereits Regeln.

Am Freitagmorgen hat sich der Bundestag nun zu seiner letzten regulären Sitzung vor der Sommerpause - und der Bundestagswahl am 22. September - getroffen. Die Tagesordnung ist wieder gut gefüllt. Unter anderem werden die Abgeordneten über die umstrittene Suche nach einem Atommüllendlager abstimmen. Auch die Fluthilfe für die Hochwasseropfer müssen die Parlamentarier noch absegnen.

heb/AFP/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 33 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Traurig
wählerin 28.06.2013
Was für ein trauriger Anblick, der halbleere Plenarsaal. Haben unsere Abgeordneten nicht die Pflicht, einer wichtigen Debatte beizuwohnen? (Regierungserklärung)
2. Prostitution ist nicht gleich Zwangsprostitution
herrbausb 28.06.2013
Gut, dass der Bundestag gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen will. Man sollte aber nicht Prostituierte per se als Zwangsprostituierte ansehen. Einige davon, haben ihren Beruf freiwillig gewählt, das kann man aktuell am Schauspiel Essen sehen, wo 10 Sexarbeiter ihre verschiedenen Rotlichtrollen couragiert auf die Bühne bringen: http://www.bochumschau.de/pornoladen-theater-schauspiel-essen-2013.htm
3.
uezegei 28.06.2013
Zitat von herrbausbGut, dass der Bundestag gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel vorgehen will. Man sollte aber nicht Prostituierte per se als Zwangsprostituierte ansehen. Einige davon, haben ihren Beruf freiwillig gewählt, das kann man aktuell am Schauspiel Essen sehen, wo 10 Sexarbeiter ihre verschiedenen Rotlichtrollen couragiert auf die Bühne bringen: Pornoladen Essen, Schauspiel aus dem Unterleib der Stadt (http://www.bochumschau.de/pornoladen-theater-schauspiel-essen-2013.htm)
Da haben Sie Recht. Auch Diebe stehlen nicht immer aus einer Notlage heraus. Manchen macht das einfach Freude!
4. Und was ist mit...
Stelzi 28.06.2013
... der Prostitution im Parlament, auch Lobbyismus genannt? Die "strenge Kontrolle" der eigenen Bestechlichkeit in diesem Zusammenhang hat schwarz-gelb ja jüngst zum wiederholten mal blockiert.
5. Freitag
Peter-Lublewski 28.06.2013
Zitat von wählerinWas für ein trauriger Anblick, der halbleere Plenarsaal. Haben unsere Abgeordneten nicht die Pflicht, einer wichtigen Debatte beizuwohnen? (Regierungserklärung)
Wenn heute zur Abstimmung der Plenarsaal "nur" halbleer" ist, würde ich das noch als Erfolg werten. Schließlich ist Freitag :-(
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Bundestag
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 33 Kommentare