Bundestag Steuerflucht wird schärfer bekämpft

Der Bundestag hat schärfere Regeln zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung beschlossen. Das neue Gesetz verpflichtet Unternehmen und Bürger zu mehr Informationen, wenn sie Geschäfte in international geächteten Steueroasen machen.


Berlin - Peer Steinbrück lobte das neue Gesetz als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. "Wer Steuern hinterzieht, schadet dem Gemeinwesen und verhöhnt den Rechtstaat", sagte der Finanzminister. Wenn alle Bürger vorschriftsmäßig ihre Steuern zahlten, könnten die Sätze sogar sinken und notwendige Ausgaben - etwa für Bildung - besser finanziert werden.

Die CDU/CSU hatte die Pläne Steinbrücks lange blockiert. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen. Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen, wie Steinbrück bei der ersten Lesung im Bundestag berichtet hatte. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro.

Mit dem Gesetz können Steuerpflichtigen, die Geschäftsbeziehungen zu sogenannten Steueroasen unterhalten, erhöhte Mitwirkungspflichten auferlegt werden, falls diese Staaten die Herausgabe von Informationen an die Finanzbehörden verweigern. Zudem kann die Regierung gegen Staaten und Gebiete vorgehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.

Macht der Steuerzahler nicht mit, kann ihm das Finanzamt in Deutschland Vergünstigungen streichen. Dazu zählen der Abzug seiner Betriebsausgaben und Werbungskosten, die Steuerbefreiung für Dividenden oder Entlastungen von der Kapitalertragsteuer.

Für die Koalition begründete der SPD-Abgeordnete Lothar Binding den Vorstoß mit den Worten: "Steuerhinterziehung ist eine Form von Diebstahl." Mit dem Gesetz erhalte die Regierung nun einen guten "Instrumentenkasten" zur Verfolgung der Steuerflucht. Während "unkooperative Staaten" unter Druck gesetzt werden könnten, habe der einzelne Bürger die Möglichkeit, durch Kooperation mit den Finanzbehörden Nachteile in der Kapitalertrags- und Körperschaftsteuer abzumildern.

Die Liberalen bezeichneten dagegen das Gesetz als "ungeeignet" und "nicht angemessen". Die Steuerzahler würden mit zusätzlichen Informationspflichten belastet, sagte der FDP-Abgeordnete Volker Wissing. Auch hätten mittlerweile alle Staaten, die als Steueroasen auf eine sogenannte schwarze Liste gesetzt werden sollten, die Zusammenarbeit nach den OECD-Standards angeboten. "Damit läuft das Gesetz in die Leere." Für Linke und Grüne kommt das Gesetz indes zu spät oder ist zu zahnlos.

Steinbrück warf der FDP vor, "verniedlichend" mit Steuerbetrügern umzugehen. Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), betonte, mit dem Gesetz würden die Steuerbürger nicht unter einen Generalverdacht gestellt. Denn nur bei begründetem Verdacht sei geplant, den Abzug von Betriebsausgaben und Werbungskosten von einer Informationsmitwirkung abhängig zu machen.

Der Deutsche Normenkontrollrat rechnet mit einer jährlichen Mehrbelastung für Unternehmen von insgesamt 130.000 Euro. Das Gremium rechnete auch den Zeitaufwand für den Steuerbürger aus. Bei gerade mal 500 Betroffenen wird danach mit einer Mehrbelastung von 113 Minuten gerechnet, weitere 10.000 Bürger hätten durch die zusätzliche Informationspflicht acht Minuten pro Fall aufzuwenden.

als/dpa/AP/ddp



Forum - Müssen die Steuern nach der Bundestagswahl erhöht werden?
insgesamt 349 Beiträge
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Hubert Rudnick, 27.06.2009
1. Steuerdebatte, ein ewiges Spiel.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Gebetsmühle 27.06.2009
2.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
was heißt müssen. sie werden auf jeden fall erhöht. ich kann mich nur über pofalla wundern der behauptet, auf gar keinen fall. das kann nur heißen, dass er nach der wahl nicht mehr parteieinpeitscher ist sondern minister. au weia.
bono1 27.06.2009
3.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Ein System, das Zocker aus der Staatskasse entschädigt (wobei die Politiker mitmischen), Leistungsträger dafür belastet, kann nur zurückfallen gegenüber anderen Weltregionen. Lasst eure Kinder Fächer studieren, mit denen sie mobil sind!
cashcow 27.06.2009
4.
Zitat von sysopDie deutsche Wirtschaft ächzt noch immer unter der Krise. Dennoch werden im Wahljahr schöne Versprechungen gemacht. Doch schon jetzt warnen Experten vor der Rechnung. Höhere Steuern - müssen sie unausweichlich nach der Bundestagswahl kommen?
Wie wird die Wirtschaft erst ächzen, wenn man dem Volk durch Steuererhöhungen noch mehr Kaufkraft entzieht?! Zumal diese Steuererhöhungen insoweit unsinnig sind, als Deutschland eh nie wieder einen ausgeglichenen Haushalt wird vorlegen können, denn die alte Zinslast, die schon nur noch über Neuverschuldung bedient werden konnte steigt durch die Bankbürgschafts-, Bankendirekthilfe- und Neuverschuldungsorgien auf ein Maß, das dem Staat keinerlei Handlungsspielräume mehr lässt. An Tilgung braucht man keinen Gedanken zu verschwenden - pure Illusion, selbst zu Zeiten wo "der Aufschwung" angeblich "unten ankommt". Nach der Wahl dürfen wir dann über Euroanleihen noch für die Schulden der EU geradestehen...
TILT 27.06.2009
5.
Zitat von Hubert Rudnick----------------------------------------------------------- Die Steuerdebatte ist und bleibt das ewige Spiel, wenn den sogenannten Machern nichts mehr einfällt dann dreht man immer an der Steuerschraube. Wer die größter Kratft und meisten Lobbyisten besitzt der versucht es dann den schwächsten der Gesellschaft unterzujubeln. Das Wort Konsolidierung der Finanzen sollten man einen Ehrenplatz einräumen, es ist ein Traum, was uns von Zeit zu Zeit einige kluge Politiker immer wieder vorgeben, was sie aber in derr Realität nie umsetzen könnnen, denn immer wieder gibt es Gründe um sich von ihr abzuwenden. Ich werde einen Teufel tun und hier für höhere Steuern plädieren, so bekommen dann unsere Politiker noch eine Zustimmung für ihre verfehlter Politik. Alles was uns heute die Politiker sagen, das hat Morgen schon keine Bedeutung mehr und das spielt es dann auch kaum noch eine Rolle welche Partei uns führen möchte. Hubert Rudnick
Diese schäbige Lügerei ist mittlerweile Standard geworden. Und genau das ist das Erbärmliche an der Sache : jeder weiß es, jeder tut es, keiner tut etwas dagegen ... Tue ich aber Ähnliches gegenüber dem Staat, werd ich in Fußfesseln vor den Richter geführt (s. Peter Graf) !!!! Langsam stinkt´s wirklich zum Himmel. Man sollte Demonstrationen organisieren. Ich wär sofort dabei !
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