Reaktion auf Gewalttaten Bundestag beschließt mehr Videoüberwachung

Das Installieren von Kameras in Einkaufszentren oder vor Fußballstadien wird künftig erleichtert. Der Bundestag verabschiedete ein entsprechendes Maßnahmenpaket für eine Ausweitung der Videoüberwachung.

Videokamera in Frankfurt am Main
DPA

Videokamera in Frankfurt am Main


Der Bundestag hat als Reaktion auf mehrere Gewalttaten im vergangenen Jahr den Weg für mehr Videoüberwachung freigemacht. Der Parlamentsbeschluss erleichtert vor allem privaten Betreibern das Installieren von Kameras in Einkaufszentren, vor Fußballstadien und auf Parkplätzen. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit von Videokameras erhalten Sicherheitsaspekte in Zukunft ein größeres Gewicht als bisher.

Das Gesetz geht auf ein Maßnahmenpaket zur Stärkung der inneren Sicherheit zurück, das Innenminister Thomas de Maizière im August vergangenen Jahres vorgelegt hatte.

Zudem beschloss der Bundestag die Einführung sogenannter Bodycams für Polizisten. Dabei handelt es sich um Kameras, die die Beamten direkt am Körper tragen. Zudem darf die Bundespolizei künftig automatische Lesesysteme für Autokennzeichen einsetzen, um die Fahndung nach Fahrzeugen zu erleichtern. CDU/CSU und SPD versprechen sich von diesen Maßnahmen einen besseren Schutz der Bevölkerung. Die Opposition sieht hingegen eine Beschneidung der Grundrechte ohne sicherheitspolitischen Gewinn.

max/dpa/Reuters



insgesamt 13 Beiträge
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Seite 1
altfan 10.03.2017
1. ?
Dann darf man ja mal gespannt sein ob die Bodycams in Fällen von Polizeigewalt auch funktionieren...
kosu 10.03.2017
2. Bravo
Die gut beschützte Politkaspertruppe im Haus "dem deutschen Volke" sorgt neben der NSA und CIA (was scheinbar kein Thema beim Spiegel sein darf) für die totale Überwachung. Die DDR und das dritte Reich wären so was von glücklich gewesen über solche Möglichkeiten! Nun Merkels eigenmächtige Handeln gegen geltende Gesetze machts möglich die US Kolonie total zu überwachen, ein paar neu Bürger von Merkels kommt her machten es möglich. Mir ist es völlig unklar wie die CDU in den Umfragen noch bei 30% ist. Hier wird zu jeden Angriffskrieg Hurra gerufen, also erstmal Milliarden für Bomben und Tot, dann Milliarden für totale Zerstörung, denn Milliarden für die Schaffung (hier im Wortgebraucht Terroristen) würde eher von Partisanen sprechen deren Land in schutt und Asche durch das Aggresions Bündnis NATO gelegt wurde oder einzelne Mitglieder, dann Milliarden für Merkel's Neubürger (Systempresse spricht von Flüchtlingen) dann noch ein paar Milliarden für angebliche Humanitäre Hilfe weil die Menschen die da bleiben mussten verhungern, zum Schluss ein paar Milliarden für den Neuaufbau in den zerstörten Ländern. Als Kompott ein paar Milliarden um die eigen finazierer zu Überwachen und Bespitzeln. Bravo das alles zum Erhalt des Dollars und der seit 1990 sogenannten Weltordnung. Die Systempresse jubelt, die Systemparteien da wird jeder wenn er da sitzen bleiben will genötigt sein Händenchen zu heben. Das ganze ist dann westliche Werte, Menschenrechte, natürlich Demokratisch also ständig erstrebenswert. Wer ist jetzt krank der, der dagegen ist, oder der, der sich das ausdenkt und die, die dafür sorgen im Haus " zum Wohle des deuschen Volkes" inkl. Ihrer zujubeler die Systempresse.
jayjayjayjay 10.03.2017
3. Denn
Wenn gefilmt wird wie straftäter mit maske straftaten begehen sind wir alle sicherer, zumindest dass sie straftaten begehen…
mynonys 10.03.2017
4. Wunderbar
ich kann nur sagen das ich das wirklich begrüße, ich fühle mich damit mehr sicher als icb mich "beobachtet"fühle
funxxsta 10.03.2017
5. Rechtsbruch der Bundesregierung, Episode 148
Und schon glühen die Tastaturen der "ich habe nichts zu verbergen und spreche daher all meinen Mitbürgern ihre Grundrechte ab"-Fraktion unter den Foristen der Republik. Angesichts immer unverhohlener stattfindender Klientelpolitik der Kanzlerin und ihrer Bandenmitglieder, angesichts von Beschneidung unserer Grundrechte für mehr Bürgerüberwachung, aber gleichzeitiger Schwächung der Polizeien unter der schizophrenen Doktrin "mehr Sicherheit" und offensichtlichen Lügen der Verantwortlichen inklusive Patin vor den Untersuchungsausschüssen der Nation...wird ganz sicher die Geschichte diese Zeit des Devotismus großer Teile der Bundesbürger und das kriminelle Verhalten der Bundesregierung zu bewerten wissen. Ich, für meinen bescheidenen Teil, halte mich lieber an Fakten als an Emotionen und lehne diese Überwachungsmaßnahmen ab. Sowie jeden weiteren Eingriff in meine Privatsphäre, das Veräußern meiner Daten durch Bürgerämter, die unreflektierte Massenhysterie und massenhafte Forderung meiner Mitbürger, mir meine Rechte zu entziehen und die Umverteilung von Vermögen und Macht von Staat zu Konzernen und Finanzindustrie. uswusf
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