Sieg für Koalition: Bundestag lehnt Frauenquote ab

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Abstimmung im Bundestag: "Konsens der Union"

Bis zuletzt hoffte die Opposition, mit Stimmen aus der Union doch noch eine gesetzliche Frauenquote durchzusetzen. Doch vergeblich: Die Mehrheit des Bundestags lehnte eine verbindliche Regelung ab.

Berlin - In Deutschland wird es weiter keine gesetzliche Frauenquote in den Führungsetagen von Unternehmen geben. Union und FDP haben mit ihrer Mehrheit im Bundestag wie erwartet die rot-grüne Initiative zur Einführung einer solchen Regelung abgelehnt.

Gegen den Antrag stimmten 320 Abgeordnete. Union und FDP verfügen zusammen über 330 der insgesamt 620 Stimmen im Bundestag. Bei der namentlichen Abstimmung wurden 598 Stimmen abgegeben. Für den von SPD und Grünen regierten Bundesländern eingebrachten Antrag votierten 277 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung.

In einer emotional geführten Debatte hatten sich zuvor Koalition und Opposition gegenseitig Unaufrichtigkeit vorgeworfen. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) bezeichnete das Vorgehen von SPD und Grünen als scheinheilig. Beide Parteien sorgten selbst dort nicht für mehr Frauen in Führungspositionen, wo sie es selbst durchsetzen könnten. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei Heuchelei, wenn die Union eine Frauenquote zwar in ihr Programm schreiben wolle, im Bundestag aber gegen einen entsprechenden Gesetzentwurf stimme.

Zur Abstimmung stand ein Antrag, den die Grünen kurzfristig noch änderten - und zwar so, dass er inhaltlich den Vorstellungen der CDU entspricht. "Entsprechend dem Konsens der Union wird für das Jahr 2020 eine Quote von 30 Prozent Frauenanteil vorgesehen", hieß es in dem Papier.

Merkel verteidigt Kurswechsel

Dies bezieht sich auf einen Beschluss des CDU-Vorstands, der am Montag entschieden hatte, dass im Wahlprogramm eine 30-Prozent-Quote für Frauen in Aufsichtsräten festgehalten werden soll. Die Regelung soll ab 2020 gelten. Es war ein Angebot an jene Abgeordnete in den eigenen Reihen, die wie Arbeitsministerin Ursula von der Leyen eine verbindliche Quote befürworten - und erwogen, im Bundestag mit der Opposition zu stimmen.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte noch am Donnerstagmorgen den überraschenden Schwenk ihrer Partei. Die CDU befasse sich als Volkspartei schon lange mit der Frage, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen, sagte die Parteivorsitzende der "Bild"-Zeitung. Vielen Frauen in der Union sei das Thema wichtig. "Fragen von Gleichstellung, Familienpolitik, auch das Betreuungsgeld - so etwas wird bei uns in der CDU immer mit sehr viel Herzblut diskutiert. Und man lernt: Nicht alle Frauen denken gleich."

Der Wirtschaftsflügel der CDU ist mit dem Kompromiss jedoch weiter unzufrieden. Er wolle nicht, "dass wir in die Rechte von Aktionären, also in die Rechte von Eigentümern eingreifen", sagte der mittelstandspolitische Sprecher Michael Fuchs im ZDF-"Morgenmagazin".

Der ursprüngliche Antrag im Bundestag hatte die Einführung einer Frauenquote in zwei Stufen vorgesehen: Ab Januar 2018 soll eine Mindestquote von zunächst 20 Prozent eingeführt werden; ab Januar 2023 soll eine Mindestquote von 40 Prozent gelten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hatte auch der Bundesrat im vergangenen Jahr beschlossen.

kgp/dpa/AFP

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Parteien zur Frauenquote
CDU und CSU: Die Flexi-Quote setzt auf eine freiwillige Regelung der Unternehmen. Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 im Schnitt 30 Prozent der Positionen in Vorständen und Aufsichtsräten mit Frauen zu besetzen. Ins Wahlprogramm wollen CDU und CSU nun noch eine verbindliche Komponente aufnehmen. Von 2020 an soll für die Aufsichtsräte von börsennotierten und mitstimmungspflichtigen Betrieben eine feste Quote von 30 Prozent gelten.

FDP: Die Liberalen lehnen eine gesetzliche Frauenquote ab.

SPD: Die SPD fordert eine Quote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten. Ein vom Bundesrat gebilligter Gesetzentwurf aus Hamburg sieht vor, dass von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein sollen. 2023 soll die Quote auf 40 Prozent steigen.

Die Grünen: Auch die Grünen wollen wie die SPD eine Quote von mindestens 40 Prozent bis 2023.

Die Linke: Die Partei fordert eine 50-Prozentquote.