Deutliche Mehrheit Bundestag unterstützt Uno-Migrationspakt

Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete: Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den Uno-Migrationspakt gestellt.

Bundestag (Archivbild)
REUTERS

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Der Uno-Migrationspakt soll weltweit Standards im Umgang mit Arbeitsmigranten festschreiben und im Dezember in Marrakesch verabschiedet werden. Am Donnerstag hat sich der Bundestag mehrheitlich hinter den Pakt gestellt. Der entsprechende gemeinsame Antrag der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD bekam 372 Ja-Stimmen, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.

Außenminister Heiko Maas lobte den Pakt in der Debatte als "bemerkenswerten Erfolg internationaler Zusammenarbeit". In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würde. Damit wird auf Kritik etwa der AfD und des konservativen Unionsflügels eingegangen, dass der Uno-Pakt deutsche Rechtssprechung verändern oder zu mehr Migration nach Deutschland führen könnte.

Zugleich wird die Bundesregierung aufgefordert, weiter klar zwischen legaler und illegaler Migration zu unterscheiden, den EU-Außengrenzschutz zu verbessern und bei Herkunftsstaaten auf eine Rücknahme illegaler Migranten zu drängen.

In dem sechsseitigen Dokument heißt es, der "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" leiste einen Beitrag dazu, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen sowie die Rechte von Migranten zu schützen.

Obwohl er von allen UN-Staaten gemeinsam verhandelt worden war, rückten neben den USA auch einige EU-Staaten davon wieder ab.

vks/Reuters



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