Gesetzentwurf: Bundestag streitet über Leistungsschutzrecht

Suchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie die Inhalte von Verlagen ausführlicher darstellen als in Form von knappen Links - das sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vor, der jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Berlin - Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag ein Gesetz auf den Weg gebracht, das für die Medien- und Netzpolitik von großer Bedeutung ist: Der Entwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde kurz vor Mitternacht zur weiteren Beratung den Fachausschüssen übergeben. Die Neuerung reguliert die Nutzung von Presseartikeln durch Suchmaschinen wie Google oder Bing: Diese sollen künftig zahlen, wenn sie Inhalte der Verlage ausführlicher darstellen als in Form eines knappen Links. Die Opposition verurteilte das Vorhaben als rückwärtsgewandt und innovationsfeindlich.

Während es im Plenum viele leere Bänke gab, fand die Debatte im Internet rege Resonanz. Im Kurzmitteilungsdienst Twitter waren die Gegner des Vorhabens in der Überzahl. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler kritisierte die Ansetzung des Tagesordnungspunktes zu später Stunde und wies auf die besondere Beachtung des Themas hin: "Das Internet schläft nicht".

Stadler verteidigte das Leistungsschutzrecht und sagte, der Gesetzentwurf zum Urheberrecht sei "eine sehr gute Grundlage für die Debatte in den Ausschüssen".

Für die CDU meinte Ansgar Heveling, es gehe um die Frage, "wie dereguliert der Wirtschaftsraum Internet sein soll". Das Internet sei zwar ein Freiheitsraum. Aber "Freiheit darf auch im Internet keine einseitige Freiheit sein."

Lars Klingbeil (SPD) kritisierte das Leistungsschutzrecht als Eingriff in die Informations- und Kommunikationsfreiheit. Sein Parteikollege Martin Dörmann verwies auf die Kritik von Wirtschaftsverbänden an dem Gesetzentwurf und sagte, damit würden "hilfreiche Suchmaschinenfunktionen faktisch eingeschränkt".

Die Grünen-Politikerin Tabea Rößner nannte den Gesetzentwurf rückwärtsgewandt und kritisierte, dass dieser erhebliche Rechtsunsicherheit aufwerfe: "Leistungsschutzrecht wird Anwalts Liebling." Journalisten hätten das Geld viel nötiger, fügte sie hinzu. Für die Linke warf Petra Sitte der Bundesregierung vor, das Gesetz "denkbar schlampig formuliert" zu haben. Damit würden Innovationen im Netz behindert, wenn es um die Aufbereitung von Informationen gehe.

Nach der Beratung in den Fachausschüssen wird der Gesetzentwurf dann möglicherweise mit Änderungsvorschlägen erneut dem Bundestag vorgelegt. Ob das Gesetz aber noch in der laufenden Legislaturperiode in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, ist ungewiss. Der Bundesrat, die Länderkammer des Parlaments, muss nicht zustimmen.

Zuletzt hatte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) die groß angelegte Initiative des Suchmaschinen-Riesen Google gegen das geplante Leistungsschutzrecht scharf kritisiert. "Mit dem peinlichen und durchsichtigen Versuch, auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise eine Kampagne gegen die Presse zu starten, hat sich der Konzern selbst schwer geschadet", erklärte Aigner am Donnerstag. Google missbrauche seine "Marktmacht", um sich auf Kosten deutscher Verlage Einnahmen zu sichern.

Google hatte am Dienstag im Internet eine Kampagne gegen das Leistungsschutzrecht gestartet - der Konzern hatte ganzseitige Anzeigen in mehreren Zeitungen geschaltet. "Verteidige Dein Netz, misch Dich ein", wurden Nutzer aufgerufen.

hen/dpa/AFP

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insgesamt 9 Beiträge
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1. optional
thomas.b 30.11.2012
Was daran falsch sein soll, seine Nutzer aufzurufen sich mit dem Thema zu beschäftigen und sich einzumischen, ist mir unklar. Besser ich fahre eine öffentliche Kampagne und rege zur Diskussion an, als dass ich im Hinterzimmer oder in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ein fragwürdiges Gesetz durchzudrücken versuche...
2. print-anzeigen
thseeling 30.11.2012
Wenn ich das richtig überblicke, hat Google für diese Kampagne alles in allem den Zeitungsverlagen knapp 500.000 € bezahlt. Ich würde also eher formulieren "auf dem Höhepunkt einer Zeitungskrise" unterstützt Google die notleidenden Verlage, die ihr Geld für Lobbyisten statt journalistische Arbeit ausgegeben haben. Und die Verlage, die "der Wahrheit verpflichtet sind", haben ja auch nie gesagt, dass die Wahrheit vollständig sein muss, die sie veröffentlichen. Das Expertengutachten und diverse andere Rechtsgutachten wurden in FAZ, SZ usw. nie auch nur mit einem Wort erwähnt (http://feedproxy.google.com/~r/StefanNiggemeier/~3/HyCXpYAbIIs/).
3. Ansgar Heveling von der CDU unterstützt das neue Gesetz
drsven 30.11.2012
Zitat von sysopSuchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie die Inhalte von Verlagen ausführlicher darstellen als in Form von knappen Links - das sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vor, der jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Bundestag streitet über Leistungsschutzrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-streitet-ueber-leistungsschutzrecht-a-870134.html)
Ansgar Heveling, war das nicht der, der ein neues Wärmedämmungsgesetz für alle MS Windows forderte? Oder war es der mit dem virtuellen Blut? Ich erinnere mich nicht mehr so genau. Hab' mich wahrscheinlich schon blödgesurft. :)
4.
darksystem 30.11.2012
Zitat von sysopSuchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie die Inhalte von Verlagen ausführlicher darstellen als in Form von knappen Links - das sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vor, der jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Bundestag streitet über Leistungsschutzrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-streitet-ueber-leistungsschutzrecht-a-870134.html)
Die von SPON zitierten Aussagen der Politiker gehen ja mal völlig am Thema vorbei. Die Frage ist doch ob die Verleger eine Leistung erbringen die Google zu entlohnen hat oder Google ohne Mehrwert für die Verleger deren Texte verwendet und daraus einen Mehrwert für seine eigenen Nutzer erzeugt. Beides ist nicht gegeben. Google erzeugt zwar einen Mehrwert für seine Nutzer, aber auch einen Mehrwert für die Verleger. Ich würde an Googles Stelle einfach einmal für einen Monat alle deutschen Zeitungen und Verlage aus dem Index schmeißen, wohlgemerkt News UND SUCHINDEX, auch wenn es hier nur um Google News geht. Wenn die Debatten im Bundestag so hohl und leer ablaufen wie von SPON zitiert wundert mich aber auch nichts mehr. Da steckt ein Inhaltsgehalt von 0,000 drin. Und das ist laut Teaser "scharfe Kritik". Das ich nicht lache... das hat mit Kritik genau so wenig zu tun wie es für den Leser irgend einen Informationsgehalt hat.
5. reaktion
snigger 30.11.2012
Zitat von sysopSuchmaschinen wie Google sollen künftig zahlen, wenn sie die Inhalte von Verlagen ausführlicher darstellen als in Form von knappen Links - das sieht der Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vor, der jetzt in den Bundestag eingebracht wurde. Die Opposition übte scharfe Kritik an dem Vorhaben. Bundestag streitet über Leistungsschutzrecht - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-streitet-ueber-leistungsschutzrecht-a-870134.html)
wenn das LSR in deutschland gesetz wird ... ist googles reaktion rein logisch: raus aus dem index. google wird gewinnen.
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