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Bundestag: Struck schmiedet Bündnis gegen Diätenerhöhung

Die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete war in der Großen Koalition schon abgemachte Sache. Doch nun wächst der Widerstand. SPD-Fraktionschef Struck will seinen Unionskollegen Kauder auf seine Seite ziehen, um das bereits eingeleitete Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.

Berlin - Noch heute will Peter Struck laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung seinen Unionskollegen Volker Kauder (CDU) überzeugen, das Gesetzgebungsverfahren anzuhalten. Struck handelt mit der Rückendeckung von Teilen seiner Fraktion. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" haben führende SPD-Abgeordnete ihr Veto gegen die Anhebung der Abgeordnetenbezüge angekündigt. In einem Brief an den Kölner SPD-Chef und stellvertretenden NRW-Landesparteivorsitzenden Jochen Ott machten Karl Lauterbach, Lale Akgün, Ralf Mützenich und Martin Dörmann Front: "Eine erneute Diätenerhöhung innerhalb kürzester Zeit untergräbt das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik."

Volker Kauder (l.), Peter Struck: Moratorium für Diätenanhebung
AP

Volker Kauder (l.), Peter Struck: Moratorium für Diätenanhebung

So wolle inzwischen gut ein Drittel der 54 NRW-Bundestagsabgeordneten in der SPD-Fraktionssitzung heute gegen die Vorlage stimmen, schreibt die Zeitung. Auch SPD-Parlamentarier aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Sachsen und Hamburg hätten ihre Ablehnung geäußert. Fraktionschef Struck habe intern signalisiert, dass er das Vorhaben nur weiter verfolgen werde, wenn eine Mehrheit in der Fraktion mitziehe, so das Blatt.

Mit dem SPD-Unterbezirk Hannover hat sich Deutschlands größter SPD-Unterbezirk gegen die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die hannoverschen Sozialdemokraten fordern ein Moratorium für die Diätenanhebung, wie Unterbezirksparteichef Heinrich Aller sagte. Eine unabhängige Expertenkommission solle künftig über die Höhe der Abgeordnetenbezüge entscheiden. "Es ist von der Grundanlage her falsch, dass wir selbst darüber entscheiden", sagte Unterbezirksvize Matthias Miersch, der selbst dem Bundestag angehört.

Unmut in der Union wächst

Der Widerstand gegen die geplante Erhöhung wächst auch in der Union. Nach mehreren SPD-Parlamentariern sprachen sich auch Abgeordnete der CDU dagegen aus. "Das ist den Bürgern nicht mehr zu erklären. Ich und andere werden dem Vorhaben nicht zustimmen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Neben ihm wollten auch die CDU-Abgeordneten Michael Hennrich, Ingo Wellenreuther und Michael Brand im Bundestag gegen die Anhebung ihrer Bezüge stimmen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Fraktionskreise.

In der letzten Sitzung des Geschäftsführenden Unionsfraktionsvorstandes sei es zu einer Auseinandersetzung über die Pläne gekommen, hieß es. Teilnehmer hätten berichtet, Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) habe die Erhöhung als nicht vermittelbar bezeichnet und sich für eine Rücknahme ausgesprochen. Geplant ist, die Diäten binnen zwei Jahren um rund 490 Euro zu erhöhen. Zusammen mit einer Ende 2007 beschlossenen Erhöhung würden die Diäten damit innerhalb von drei Jahren um 16 Prozent steigen.

Auch der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Wellmann kündigte an, gegen den Plan zu stimmen. "Diese Erhöhung ist den Menschen überhaupt nicht zu vermitteln", sagte er dem "Tagesspiegel". Die Große Koalition mute vielen gesellschaftlichen Gruppen eine Menge zu. "Da passt die Diätenerhöhung einfach nicht ins Bild. Man kann nicht gegen eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung so etwas durchsetzen."

Kuhn und Lafontaine gegen Diätenerhöhung

Grünen-Bundestagsfraktionschef Fritz Kuhn sagte, solange es vielen Menschen so schlecht gehe, wie der Armutsbericht der Bundesregierung zeige, sei es einfach pervers, die Diäten weiter zu erhöhen. "Die Abgeordneten sind jetzt so lange nicht mehr dran, bis die 'Hartz IV'-Empfänger bedient wurden", sagte Kuhn. Zugleich plädierte er für die Erhöhung des "Hartz IV"-Regelsatzes auf 420 Euro.

Der Parteichef der Linken, Oskar Lafontaine, kritisierte, vor dem Hintergrund des massiven Kaufkraftverlusts der Arbeitnehmer und Rentner sei eine Erhöhung "unanständig". "Ich fordere die Große Koalition auf, diese schamlose Diätenerhöhung zu unterlassen", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Nach dem Willen der Koalition soll der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes auf die Bezüge der Parlamentarier übertragen werden, allerdings zeitversetzt um ein Jahr. Dies bringt den Abgeordneten eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010. Im vergangenen November hatte der Bundestag bereits eine Anhebung um rund neun Prozent beschlossen. Mit der zusätzlichen Erhöhung lägen die Diäten nun 2009 bei 7946 Euro und 2010 bei 8159 Euro.

asc/dpa/ddp/AP

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