Bundestag und Pressefreiheit Der Filbinger-freie Tag der PDS-Abgeordneten Lötzsch

Gesine Lötzsch ist PDS-Bundestagsabgeordnete. Am Tag der Bundespräsidenten-Wahl protestierte sie gegen den CDU-Wahlmann und früheren Marinerichter Hans Filbinger. In einer Zeitschrift des Bundestags, die über ihren Tagesablauf berichtete, wurde diese Passage schlichtweg gestrichen.

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 PDS-Abgeordnete Lötzsch: Thierse verärgert
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PDS-Abgeordnete Lötzsch: Thierse verärgert

Berlin - Am 23. Mai hatte Gesine Lötzsch, eine von zwei PDS-Bundestagsabgeordneten, viel vor. In der Bundesversammlung wurde der neue Bundespräsident gewählt. Doch bevor es dazu kam, protestierte die Parlamentarierin zusammen mit anderen Personen vor dem Reichstagsgebäude gegen einen Wahlmann, der an diesem Tag den höchsten Repräsentanten der Republik mit bestimmen würde: Hans Filbinger. Der Mann hatte für Wirbel gesorgt, denn der frühere CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg war während des Dritten Reiches Marine-Richter gewesen und hatte als solcher an mehreren Todesurteilen gegen Deserteure der Wehrmacht mitgewirkt.

Lötzsch wurde von einer Reporterin, einer Fotografin und deren Mitarbeiterin begleitet. Ein Artikel sollte entstehen für den "Blickpunkt", einem Hochglanzmagazin, das vom Bundestag herausgegeben wird und sich in schöner Aufmachung dem Alltag des parlamentarischen Lebens widmet. An diesem 23. Mai sollte der Alltag der PDS-Frau im Mittelpunkt stehen - so wie in Ausgaben zuvor der von Abgeordneten von SPD, CDU, CSU, Grünen und FDP.

Der Minusfaktor

Doch als die neueste Juli-Ausgabe des "Blickpunkt" erschien, war Gesine Lötzsch nur bedingt erfreut. Vorteilhaft war sie in Szene gesetzt worden, drei Seiten samt Fotos. Doch beim Blick auf den Tagesablauf vom 23. Mai musste sie feststellen, dass ihr parlamentarischer Alltag am frühen Vormittag ein gehöriges Zeitloch aufwies. Getreulich wurde da über das Wetter geschrieben, Hagel und Sonne wechselten sich am Wahltag Horst Köhlers ab. Doch dass Lötzsch kurzeitig in Kälte und Wind draußen gestanden hatte, zusammen mit anderen, um gegen Filbingers Anwesenheit zu demonstrieren, darüber fand sich keine Zeile, kein Bild.

 CDU-Politiker Filbinger: Marinerichter während der Nazi-Zeit
DPA

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Lötzsch minus Filbinger - das war der Tag, den der "Blickpunkt" im parlamentarischen Alltag der PDS-Frau ausgemessen hatte. Dabei war der Protest in der Ursprungsfassung der Autorin durchaus erwähnt worden.

Lötzsch wandte sich daraufhin Ende Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Vielleicht könne er dazu beitragen, "wie es zu dieser Streichung des Textteiles (auch Fotos wurden von der Aktion gemacht und nicht veröffentlicht) kommen konnte". Sie hoffe nicht, so die PDS-Frau, "dass mein Tagesablauf in irgendeiner Weise politisch zensiert wurde".

Thierses Reaktion

Am Dienstagmittag trudelte schließlich ein Brief Thierses bei Lötzsch ein - nachdem das Büro der PDS-Abgeordneten Stunden zuvor, zum Ärger des Bundestagspräsidenten, bereits eine Presserklärung an Medien verschickt hatte. Im Antwortschreiben fand Lötzsch nun bestätigt, was sie vermutet hatte: Die Passage war gestrichen worden. "Wie mir anlässlich Ihres Schreibens seitens der Redaktion mitgeteilt wurde, galt es aus deren Sicht abzuwägen, inwieweit der Passus für das Verständnis der Parlamentsarbeit der Abgeordneten notwendig war oder nicht", begründete Thierse die Maßnahme des "Blickpunkt".

Und bot nebenbei einen interessanten Einblick in den Redaktionsalltag des Magazins. Im Zusammenhang mit ihrem Arbeitstag sei diese Demonstration als "subjektiv bedeutsam eingeschätzt" worden, heißt es da. Dagegen habe jedoch gestanden, dass die Darstellung innerhalb des Artikels "eher zu einer Auseinandersetzung darüber anregen würde, ob die Demonstration bzw. die Teilnahme von Dr. Hans Filbinger an der Bundesversammlung richtig sei". Damit, so der SPD-Politiker weiter, würde aber die Zielsetzung der Rubrik im Magazin verfehlt - zumal die Sparte Tagesabläufe insgesamt nicht ausreiche, die Gründe des Für und Wider sachgerecht darzulegen.

 Bundestagspräsident Thierse: "Mit Befremden reagieren"
AP

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Der sommerliche Streit schien damit beendet. Doch weil Lötzsch das Schreiben Thierses nicht abgewartet hatte und an die Öffentlichkeit gegangen war, zudem in ihrer Erklärung den Bundestagspräsidenten persönlich der Zensur bezichtigt hatte, reagierte dessen Büro am späten Dienstagnachmittag mit einer temperamentvoll verfassten Presseerklärung: "Da kann man doch nur mit Befremden reagieren", wurde der Bundestagspräsident da wörtlich zitiert, das Vorgehen der Abgeordneten sei falsch, maß- und stillos. Versichert wurde: Thierse übe keine Zensur aus, die Redaktion des "Blickpunkt" arbeite unabhängig.

Immerhin, der Presseerklärung sei dank - nicht nur Lötzsch weiß nun, welche unabhängige Richtschnur für die Rubrik "Tagesabläufe" im hauseigenen Magazin gilt. Die Reportage, hieß es in der Erklärung aus Thierses Büro, biete keinen Platz, das Für und Wider einer bestimmten Meinung zu erörtern, sondern diene der "exemplarischen Beschreibung von Tagesabläufen von Abgeordneten". Die unterschiedlichen Meinungen der Fraktionen und Parlamentarier würden zu "entscheidenden Fragen" im "Blickpunkt" an anderer Stelle dargelegt.

Fragt sich nur, an welcher.



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