Bundestag Unionsfraktion lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

Die Entscheidung fiel angeblich einstimmig: Nach Angela Merkel hat nun auch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU beschlossen, in dieser Legislaturperiode nicht mit der AfD zu kooperieren.

AfD-Aufkleber
DPA

AfD-Aufkleber


Die Unionsfraktion lehnt eine Zusammenarbeit mit AfD und den Linken im Bundestag ab. Sie beschloss am Dienstag nach Teilnehmerangaben einstimmig, dass es in dieser Legislaturperiode keine inhaltliche Zusammenarbeit von CDU und CSU mit beiden Fraktionen geben werde.

Mit der Linken sei man so bereits in den vergangenen Jahren verfahren, nun auch mit der AfD, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) vor der Sitzung.

Es werde nach Angaben eines Teilnehmers keine gemeinsamen Anträge jedweder Art geben, man arbeite höchstens zusammen im Ältestenrat, wenn es etwa um die Tagesordnung des Bundestags gehe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im vergangenen Sommer eine Zusammenarbeit der Union mit der AfD im neuen Bundestag ausgeschlossen.

Sowohl Kauder als auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatten Äußerungen von AfD-Politikern zuvor scharf kritisiert. "Mein Gefühl sagt mir, dass wir Gründe erleben werden in den nächsten Wochen oder Monaten, die eine Rechtfertigung der Beobachtung von Personen aus der AfD möglich machen werden", sagte etwa Dobrindt mit Blick auf eine Beobachtung des Verfassungsschutzes. Er sehe es als seinen Auftrag an, dass die AfD im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sei.

als/dpa/Reuters



insgesamt 57 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
bandelier 27.02.2018
1. Merkel wieder obenauf und die CDU beängstigend merkbefreit
Es ist skandalös. Die Linke hat sich während der letzten Jahre durchaus als demokratische Pasrtei erwiesen. Definiert nun nur noch die CDU den Begriff Demokratie? Und wenn die AfD z.B. einen sehr guten und sinnvollen Antrag estellt, wird der abgelehnt, weil er von der falschen Partei kommt. Sorry, unter Demokratie stelle ich mir etwas Anderes vor. CDU im Kanzlerinnenrausch, noch nicht einmal wissend, ob die Dame wieder auf dem Thron landen wird, denn das hängt noch von der SPD-Basis ab. Man hat inzwischen mehr und mehr das Gefühl, dass die Hybris der Psarteien ihnen derartig den Verstand vernebelt, dass sie darüber ganz vergesdsen, an die Wähler zu denken. Und so wenige Menschen, dass sie zu vernachlässigen sind, sind es nicht, die links oder AfD gewählt haben. Muss die AfD erst bei 50+ liegen, bis die Politik hinter ihrer Hecke aufwacht? Das haben wir wahrlich nicht verdient, von so einer ignoranten Mischpoke regiert zu werden.
mehr-schweiz-fuer-de 27.02.2018
2. Politik ohne Parteien durch Bundesweiten Volksentscheid stärken!
Was wäre die korrekte Analogie, wenn man das Verhalten der Parteien auf die Bevölkerung übertragen würde? Im besten Fall würde man nicht mehr miteinander sprechen, in schlimmsten Fall würde man kein gemeinsames Verständnis von Demokratie und Staat haben und sich mit anderen „Mitteln“ verständigen… Den Parteien geht es schlussendlich nur darum, wieder gewählt zu werden. Das ist nicht verwerflich, sondern liegt in ihrer Natur, aber dennoch ist es kindisch. Aber dennoch oder gerade deswegen wäre es höchste Zeit, die Politik nicht nur den Parteien zu überlassen. Wie das zu machen? Ganz einfach: Bundesweiter Volksentscheid.
petruz 27.02.2018
3.
Mit einer rassistischen Partei wie der AfD kann es keine Zusammenarbeit geben, egal ob im Bund, in den Ländern oder kommunal.
Harry Hutlos 27.02.2018
4. Die CDU kann machen, was sie will
@bandelier, die CDU bestimmt gar nichts, behält sich aber vor, mit wem sie zusammenarbeitet und mit wem nicht. Was ist daran undemokratisch? Wenn dem Souverän diese Art von Politik nicht gefällt, kann er das bei der nächsten Wahl deutlich machen. Im übrigen haben sich Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik immer wieder voneinander abgegrenzt bzw. die Zusammenarbeit verweigert. Sie regen sich also über einen völlig normalen Vorgang auf.
flux71 27.02.2018
5.
Die AfD spricht von "Krieg" -- das sagt doch alles und disqualifiziert ein für alle Mal. Dafür gibt's keine Entschuldigung, und erst recht keine Zusammenarbeit in irgend einer Form. Danke, CDU!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.