Abstimmung im Bundestag: Unionsfrauen meutern gegen Fraktionszwang bei Frauenquote

Der Streit über das Thema Frauenquote ist in der schwarz-gelben Koalition neu entfacht. Die Gruppe der Unionsfrauen pocht auf eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang. Damit könnte gegen den Willen der Regierung eine Mehrheit im Parlament zustande kommen.

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Bundestag: Frauen fordern Abstimmung ohne Fraktionszwang

Berlin - Kaum ein Thema wurde in den vergangenen Monaten in den schwarz-gelben Reihen kontroverser diskutiert. Und nun droht eine Neuauflage der hitzigen Diskussion über eine gesetzliche Frauenquote. Die Gruppe der Unionsfrauen pocht auf eine Bundestags-Abstimmung ohne Fraktionszwang. Die Vorsitzende der Gruppe der Frauen, Rita Pawelski (CDU), sagte dem "Focus": "Ich werde darauf drängen, dass der Fraktionszwang aufgehoben wird." Sie setze auf das "frauenpolitische Gewissen" der Abgeordneten.

Mit ihrem Vorstoß hofft Pawelski, dass sich trotz des Widerstands der FDP sowie in der CSU und CDU doch noch eine Mehrheit im Parlament formiert. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), rechnet weiter mit einer Ablehnung seiner Fraktion bei der Abstimmung im Bundestag.

Im Bundesrat hatte sich am Freitag parteiübergreifend eine breite Länderkoalition für eine Frauenquote ausgesprochen. Die von CDU-Ministerpräsidenten regierten Länder Saarland und Sachsen-Anhalt hatten am Donnerstag überraschend signalisiert, den SPD-Vorstoß zu unterstützen - und das am Freitag auch umgesetzt. Nach den Plänen der Mehrheit in der Länderkammer sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten großer börsennotierter Unternehmen Frauen sein. Fünf Jahre später soll der Anteil auf 40 Prozent steigen. Jetzt muss sich der Bundestag damit befassen, wo die Initiative bisher allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hat. FDP und CSU haben sich bereits gegen eine gesetzliche Frauenquote ausgesprochen, ebenso große Teile der CDU.

Grosse-Bröhmer sagte im Deutschlandradio Kultur, die Aufsichtsräte hätten ohnehin die geringsten Probleme, was Beteiligung von Frauen angehe. Auf anderen Ebenen sei die prozentuale Berücksichtigung wesentlich geringer. "Insofern kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Antrag, so einfach er gestrickt ist, im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Zumal die FDP und die CSU davon, glaube ich, nicht so viel halten."

Die Frontlinien innerhalb der Regierung verlaufen quer durch die Parteien: Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und CSU-Chef Horst Seehofer haben dem Vorhaben eine klare Absage erteilt. Innerhalb der Union wird eine feste Quote etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet. Familienministerin Kristina Schröder (ebenfalls CDU) setzt hingegen auf eine sogenannte Flexiquote, bei der Unternehmen ihre eigene Quote festlegen und diese dann erfüllen müssen.

ler/dpa

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