Transparenzregeln Bundestag veröffentlicht Nebeneinkünfte der Abgeordneten

Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte seiner Mitglieder veröffentlicht. Vier Unionsabgeordnete haben ungewöhnlich hohe Extraverdienste. Die Parlamentarier müssen ihre Nebentätigkeiten jetzt genauer als früher angeben.

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Abgeordnete im Bundestag: Wer ist neben seinem Mandat noch tätig?
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Abgeordnete im Bundestag: Wer ist neben seinem Mandat noch tätig?


Berlin - Seit Freitag ist nicht mehr nur die Reichstagskuppel gläsern, auch die Einkünfte der Parlamentarier darunter sind transparenter geworden: Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten der 18. Legislaturperiode veröffentlicht. Um 11.30 Uhr wurden die vergüteten Nebentätigkeiten der Parlamentarier im Internet bekanntgegeben. Jeder kann sich nun durch die Profile der 631 Abgeordneten auf der Bundestags-Homepage klicken.

Die neue, überarbeitete Veröffentlichungspflicht für alle Abgeordneten teilt die Höhe der einzelnen Nebeneinkünfte in zehn Stufen ein. Vier Parlamentarierer der Union geben die höchste Verdienststufe mit über 250.000 Euro an:

  • Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler listet 19 Mandate für das Jahr 2013 auf, darunter eines der Stufe 10.

  • Albert Stegemann von der CDU hatte unter anderem mit Verkauf von Agrarprodukten im vergangenen Jahr nebenbei Einkünfte bezogen, unter anderem belieferte er die Kooperative Milchverwertung eG in Emlichheim.

  • Sein Kollege Stephan Harbarth von der CDU gibt neben weiteren Tätigkeiten seine Mitgliedschaft im Vorstand der Rechtsanwalts AG SZA Schilling, Zutt & Anschütz in Mannheim im Jahr 2013 mit der Stufe 10 an.

  • Hans Michelbach war neben seinem Mandat in der KIZ - MIBEG Group Unternehmensgruppe in Bad Soden-Salmünster als persönlich haftender Gesellschafter und Mitglied der Geschäftsführung tätig. Die Einnahmen von über 250.000 Euro gibt er als Gewinn an.

    Stufen der Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten

    Stufen Einkünfte
    Stufe 1 mehr als 1000 bis 3500 Euro
    Stufe 2 bis 7000 Euro
    Stufe 3 bis 15.000 Euro
    Stufe 4 bis 30.000 Euro
    Stufe 5 bis 50.000 Euro
    Stufe 6 bis 75.000 Euro
    Stufe 7 bis 100.000 Euro
    Stufe 8 bis 150.000 Euro
    Stufe 9 bis 250.000 Euro
    Stufe 10 über 250.000 Euro

    Quelle: Deutscher Bundestag, einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte

Philipp Mißfelder von der CDU, transatlantischer Koordinator der Bundesregierung, arbeitet nebenbei für den teNeues Verlag in Kempen. Seine Einkünfte belaufen sich auf mindestens 100.001 Euro (Stufe 8).

Der ehemalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber von der CDU, Mitglied des Ältestenrat des Bundestag, gibt jährliche Extraeinkünfte der Stufe 7 an - das sind mindestens 75.001 Euro. Er ist als Vorsitzender des Beirates der Kölner Reclay Holding GmbH tätig, einem Umwelt- und Entsorgungsunternehmen.

Mindestens 50.001 Euro - Stufe 6 - haben drei CSU-Parlamentarier aufgelistet:

  • Dagmar Wöhrl von der CSU war unter anderem 2013 Mitglied im Verwaltungsrat der Basler Bank J. Safra Sarasin.

  • Ihr Parteikollege und Landwirt Philipp Graf Lerchenfeld (CSU) belieferte im vergangenen Jahr die Südzucker AG in Mannheim.

  • Anwalt Gauweiler vertrat 2013 gleich zwei Mandate der Stufe 6. Hinzu kommen drei Aufträge der Stufe 5 - das sind mindestens 30.001 Euro pro Mandat.

In der vergangenen Legislaturperiode mussten Parlamentarier ihre Extraeinnahmen lediglich in eine von drei Stufen einordnen. Somit war zum Beispiel unklar, ob ein Politiker für einen Vortrag 7001 Euro oder 100.000 Euro einstecken konnte - beides fiel unter die diskrete Stufe 3.

Über die Frage, wie detailliert Bundestagsabgeordnete den Verdienst für Nebentätigkeiten angeben müssen, gibt es immer wieder Streit. Im vergangenen Jahr wurden die Regeln verschärft. Die Öffentlichkeit erfährt nun genauer, was Parlamentarier nebenher verdienen. Kritikern und Anti-Lobbyismus-Organisationen geht die Reform nicht weit genug, sie fordern eine Offenlegung auf Euro und Cent.

Warum dauerte es dieses Mal so lange?

Der Bundestag hat sich mit der Veröffentlichung der Nebeneinkünfte allerdings ungewöhnlich viel Zeit gelassen. Die konstituierende Sitzung für die 18. Wahlperiode ist bereits fünf Monate her. Zum Vergleich: Bei der letzten Wahlperiode dauerte es nur etwa einen Monat, bis die Nebeneinkünfte einsehbar waren.

Auch in einigen Länderparlamenten geht die Veröffentlichung flotter: Der bayerische Landtag mit 180 Abgeordneten etwa gab die Nebenverdienste schon Anfang Februar bekannt, obwohl auch hier das Zehn-Stufen-System des Bundestags gilt. Der Freistaat hatte eine Woche vor der Bundestagswahl über sein neues Parlament abgestimmt.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden für die Ermittlung der Extraverdienste Fragebögen an alle Bundestagsbüros verteilt, die die Abgeordneten bis Ende Januar schriftlich ausgefüllt zurücksenden mussten. Die Ergebnisse wurden händisch ausgewertet und ins elektronische System des Bundestags übertragen.

Im Ältestenrat des Parlaments war die Verzögerung mehrfach Thema. Aus den Fraktionen hieß es, es habe aufgrund der neuen Transparenzregeln "erhöhten Klärungsbedarf" gegeben.

Zu den Spitzenverdienern im letzten Bundestag gehörten unter anderem Peer Steinbrück (SPD) mit mindestens 698.945 Euro an Nebenverdiensten, Alterspräsident Heinz Riesenhuber (CDU) mit mindestens 380.000 Euro oder der CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs (CDU) mit mindestens 155.500 Euro.


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insgesamt 88 Beiträge
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Seite 1
sitiwati 21.03.2014
1. super
Steinbrück hat eigentlcih gar keine Zeit für den Bt, wenn er nebenher fast 700.000€ macht, sein BT Büro dürfte deshalb mehr sein Geschäftsbüro für auserparlamenatrische Aktivitäten sein, gerade so, wie bei Köhler 400.000€ kostet dessen Büro den Steuerzahler !!!
ukma 21.03.2014
2. Es läuft doch alles falsch...
Es wäre nur richtig und wichtig das die Abgeordneten ihre Nebeneinkünfte auf den Cent genau angeben müssten und für was sie diese bekommen haben. und bei derart hohen einkünften ist eine Diäten anhebung auf Bundesrichter niveau völlig daneben. Wer so viel zeit hat nebenher so viel geld zu scheffeln scheint ja als Abgeordneter nicht wirklich viel zu schaffen, zumindest nicht annähernd genug um so hohe Diäten zu kassieren.
anderermeinung 21.03.2014
3. ... dauerte lange ...
Offenbar haben einige Schwierigkeiten, sich einen Überblick über ihre Nebeneinkünfte zu verschaffen. Herr Schmiedel (SPD, Baden-Württemberg) benötigte auch für seine Steuererklärung Jahre.
spon-facebook-10000135643 21.03.2014
4. Wäre cool ..
.. wenn ihr das in euren Bundestagsradar einfrickeln könntet :)
Der Wahrheitshüter 21.03.2014
5. Jetzt wird's lustig!
Bin gespannt, wie korrupt unsere Regierung ist! Bald stell es sich heraus!
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