Bundestag Warum ist ein Fraktionschef so wichtig?

Volker Kauder ist als Fraktionschef überraschend abgelöst worden, Ralph Brinkhaus bekommt seinen Posten. Seine Macht ist enorm.

Ralph Brinkhaus, neuer Chef der CDU/CSU-Fraktion
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ralph Brinkhaus, neuer Chef der CDU/CSU-Fraktion


Die Unionsfraktion im Bundestag hat ihren Vorsitzenden Volker Kauder nach 13 Jahren im Amt abgewählt. Nun tritt Ralph Brinkhaus an seine Stelle. Damit wird Brinkhaus in Zukunft die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag vertreten. Doch was sind die Aufgaben von Fraktionschefs?

  • Sie organisieren Mehrheiten für die Regierungspläne der Kanzlerin und Kanzler.
  • Sie sind Wortführer, wenn es darum geht, die Position ihrer Fraktion bei öffentlichen Debatten und internen Diskussionen zu vertreten.
  • Sie bereiten Sitzungen vor, sorgen für den Zusammenhalt der Fraktion und informieren die Mitglieder.
  • Sie haben eine beratende Stimme in allen Ausschüssen des Bundestages.
  • Fraktionsvorsitzende präsentieren ihre Fraktion in der Öffentlichkeit und sprechen für sie vor Kameras.

Kauder hat in seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender immer wieder schwierige Lagen bewältigen und auch Mehrheiten für Bundeskanzlerin Angela Merkel organisieren müssen - auch , als Teile der Fraktion den Plänen der Kanzlerin kritisch gegenüber standen. Kauder wandte alle möglichen Tricks an, um eine einheitliche Linie herzustellen - bis hin zu Drohungen. Als Fraktionsvorsitzender galt Kauder als Merkels Schild und Schwert. Merkel selbst war vor ihrer Zeit als Kanzlerin ebenfalls Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagstagsfraktion - von 2002 bis 2005.

Die Aufgaben der Vorsitzenden der Regierungsfraktion unterscheiden sich jedoch deutlich von denen der Opposition. Diese sind neben ihrer Position als Fraktionsvorsitzende auch gleichzeitig die Oppositionsführer - und damit Gegenspieler der Kanzlerin oder des Kanzlers.

Jede Fraktion hat mindestens einen Vorsitzenden. Die Linke, die Grünen und die AfD haben sogar zwei gleichberechtigte an ihrer Spitze. Bei den Linken haben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch den Fraktionsvorsitz. Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter vertreten die Grünen. Die Fraktionschefs der AfD sind Alice Weidel und Alexander Gauland. Bei der SPD hat Andrea Nahles den Vorsitz, bei der FDP Christian Lindner.

Die beiden Parteien CDU und CSU bilden im Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft.



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insgesamt 6 Beiträge
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siegfried_richard_albert 25.09.2018
1. Allmacht
Gerade die Bundeskanzlerin konnte von der Macht von Herrn Kauder enorm profitieren. Ohne ihn wäre die GroKo schon lange zu Ende. Den Streit mit Herrn Seehofer hatte sie überlebt, da Herr Kauder die CDU Fraktion einigen konnte. Dass die Mitglieder tatsächlich dagegen waren, zeigen sie mit diesem Ergebnis. Jetzt stellt sich die Frage, ob Frau Merkel mit Herrn Brinkhaus will oder die GroKo doch am Ende ist. Das Ergebnis war nicht nur eine Niederlage für Herrn Kauder, sondern auch für Frau Merkel. Und warum Herr Seehofer Herrn Kauder empfohlen hatte, wissen wir nicht. Wir wissen auch nicht, ob er ihn gewählt hat. Gebe dafür keinen Pfifferling.
musca 25.09.2018
2. Wird wohl nur noch eine Frage der Zeit sein.
Eine Frage der Zeit bis im Nachbarland Deutschland ( ich bin auch Österreich) dan vorzeitige Neuwahlen stattfinden werden. Die Ära Merkel ist wohl bald am Ende. Naja wird eh Zeit...das die deutsche gefühlt "ewige" Langzeitbundeskanzlerin auch mal ans Abtreten denkt und in Rente geschickt wird. Wäre besser, das Volk hätte sie am besten direkt bei Bundestagswahlen schon abgstraft und abgewählt , aber auch so wird sich diese aktuelle Koalition nicht mehr lange halten können. Ich tipp, spätestens irgendwann im Verlauf des kommenden Jahres werden die Deutschen eine vorzeitige Bundestagswahl haben. Das diese aktuelle Regierung nicht mehr lange durchhält ist klar, auch das Merkel dann bei vorgezogenen Neuwahlen besser auch nicht mehr kandidieren sollte sondern endgültig gehen sollte. Ganz so gut ist es aber nicht für Europa allgemein, wie auch für Deutschland und für die Nachbarstaaten rund um Deutschland, wenn Deutschland sich nicht endlich "zusammenreißt" und dann, (nach Merkel) endlich wieder eine stabile Regierung hat. Der aktuellen deutschen Regierung , der aktuellen Koalition, läuft allerdings die Zeit ab, vorzeitige Neuwahlen sind nun unausweichlich geworden. Alles andere wäre noch mehr politischer Blödsinn als Neuwahlen, .also , gar noch zu versuchen eine Regierungskoalition ( wie die aktuelle Berliner Koaltion noch irgendwie länger ) zusammenhalten, die aber gar nicht mehr zusammenhalten will..( sowohl von SPD , CDU, CSU) Mittlerweile schlittert diese (aktuelle) deutsche Regierung von der einen Regierungskrise in die nächste. Vorgezogene Neuwahlen sind die einzige Lösung. Merkel muss dann natürlich gehen - womöglich auch Seehofer.. auch Nahles sollte besser nicht mehr für die Sozis kandidieren. Gruß aus Österreich
DerDifferenzierteBlick 25.09.2018
3. Kein schlechter Tag
Man muss natürlich erst einmal abwarten, wie sich Herr Brinkhaus in Zukunft positioniert. Aber schlimmer als Herr Kauder kann es wohl kaum werden. Schließlich war es Herr Kauder, der jahrelang verschiedene wichtige Gesetze und Änderungen blockiert hat und somit zahlreiche Lobby-Interessen durchgesetzt hat. Ich erinnere da beispielsweise an die jahrelange Blockade des umfassenden Verbots von Tabakwerbung und an den monatelangen Blockade-Versuch, das von der SPD geforderte Privatisierungsverbot von Autobahnen ins Grundgesetz zu schreiben. Beides von fast allen gefordert - nur nicht von den entsprechenden Lobbygruppen, die sich aber auf Herrn Kauder verlassen konnten. Es gab noch zahlreiche vergleichbare Fälle, in denen sich die SPD und auch Teile der CDU leider an Herrn Kauder und seinen Lobbyinteressen die Zähne ausgebissen haben. Also spontan ist das für mich eine der besten Personalentscheidungen der letzten Jahre. Natürlich unter Vorbehalt...
DerDifferenzierteBlick 25.09.2018
4. Es gibt kein Regierungsproblem, sondern nur ein Seehofer-Problem
Sie wissen schon, dass sich bei Neuwahlen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit keine neuen Koalitionsoptionen ergeben werden? Und dass die Regierungsparteien aufgrund schlechter Umfragewerte mit Sicherheit keine Neuwahlen ansetzen werden? Und dass die Probleme der Regierungszusammenarbeit eigentlich nur einen Namen haben - nämlich Horst Seehofer? Und dass sich nach den Wahlen in Seehofers Heimatbundesland in ein paar Wochen wahrscheinlich einiges ändern wird? Bei dem dramatischen Wählerverlust der CSU wird sich Seehofer dann wohl nicht mehr lange halten. Welche von den derzeitigen realistischen Koalitionsoptionen halten Sie denn für besser oder stabiler? Linkes Lager hat keine Mehrheit, gemäßigt rechtes Lager hat keine Mehrheit. Mit der AFD wird niemand koalieren (und die AFD will auch mit niemandem koalieren). Neben der GroKo bleiben nur noch instabilere 3er/4er-Bündnisse, von denen nur Jamaika (CDU/CSU, FDP, Grüne) realistisch wäre, was aber von der FDP verhindert wurde und ganz aktuell weiterhin abgelehnt wird - und was aufgrund der extremen Differenzen (Grüne vs. CSU, Grüne vs. FDP) mit Sicherheit nicht stabiler wäre.. Neuwahlen sind auch verfassungsrechtlich nicht vorgesehen, nur weil einem gerade die Regierung nicht passt. Solange neu zu wählen, bis das Ergebnis passt, ist nicht demokratisch. Falls die Regierung ihre Zusammenarbeit nicht mehr fortsetzen kann oder will, ist es die Aufgabe des noch für 3 Jahre gewählten Parlaments, eine Mehrheit (oder geduldete Minderheit) für eine neue Regierung suchen - so ist das in unserer parlamentarischen Demokratie vorgesehen. Neuwahlen sind dagegen aktuell überhaupt nicht vorgesehen.
schwarzbart500 25.09.2018
5. Patt-Politik
Es ist eindeutig, die Politik befindet sich besonders durch den Starrsinn der "weiter-so"-Merkel in einer Pattsituation. Es war längst überfällig, bei der Merkel die richtigen Macht-Stöpsel rauszuziehen, denn freiwillig wird diese Merkel den Amtsstuhl nicht hergeben, dafür scheint sie zu machtversessen, und glaubt, jeden für ihre Politik überzeugen zu können. Kritiker stellt sie in die Nazi-Ecke und läßt ihre Merkel-Propaganda-Presse über Kritiker übelst hetzen. Indes zeigt Merkel keinerlei politische Verantwortung, sondern will nur Krisen "moderieren", die sie aber selbst herbeigeführt hat. Das ewige Moderations-Geschwafel der Merkel will keiner mehr hören. Es ist Zeit zu handeln, denn wer nicht handelt, bei dem handeln anderen. Bleibt zu hoffen, dass die Politiker aller Parteien die sehr linksradikale Merkekpolitik endlich durchschauen, die zunehmend die demokratischen Grundsätzen beschädigt hat und Bürgeranliegen scheinheilig abgegraben hat. Solche Ego-Politik der Merkel muss endlich beendet werden. Es reicht. Das Maß ist voll. Das wichtigste wird von Brinkmann erwartet, dass er in Sachen Flüchtlingsaufnahme und Versorgung eine soziale Gerechtigkeit zwischen Bürger und Asylbewerber wiederherstellt, die kriminalitätsbereitschaft von Asylbewerber verschärft verfolgt und Dinge endlich beim Namen nennt, um die hohlköpfige Schönrederei der Merkel zu beenden. Mal schauen, wie sich Herr Brinkmann in seinem neuen Posten macht. Die Volksgeduld ist ziemlich überstrapaziert. Genug der Lücken-Presse, genug der medialen Gehirnwäsche gegen die eigene Bevölkerung, und wieder zur grundsoliden deutschen Basis zurückfinden. In Deutschland sind alle herzlich eingeladen. Wer aber dauerhaft bleiben will, bei dem genügt nicht die Integration durch deutschsprechen lernen, von ihm MUSS eine Assimilation zum Deutschsein gefordert werden. Wer an seiner Heimatkultur festhalten will, kann in seine Heimat zurückkehren. Andernfalls bilden sich hier Parallelgesellschaften durch selbstgeschaffene Isolation aufgrund Brauchtum aus ihren Herkunftsländer, was nicht gefördert werden darf. Niemand hat zwei Herzen, niemand sollte zwei Pässe haben und niemand sollte zwei Kulturen ausleben, er muss sich für EINE entscheiden. Wer seine Heimatkultur so sehr liebt, soll in sein Heimatland zurückkehren. Schluss mit den Lügen. Herr Brinkmann, Sie haben einiges aufzuräumen. Viele Hoffnungen liegen nun auf Ihnen.
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