Überhang- und Ausgleichsmandate Das neue Parlament - aufgebläht wie nie

Im neuen Bundestag werden voraussichtlich 709 Abgeordnete sitzen - so viele wie nie zuvor. Schuld sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Was hat es damit auf sich?

Deutscher Bundestag
DPA

Deutscher Bundestag


Regulär besteht der Bundestag aus 598 Abgeordneten. Davon werden 299 in den Wahlkreisen direkt gewählt, 299 kommen über die Parteilisten der Länder. So ist es im Bundeswahlgesetz (BWG) geregelt.

Doch bei der Berechnung der Sitzverteilung kommen weitere Faktoren ins Spiel, die sogenannte Überhang- und Ausgleichsmandate zur Folge haben. Von diesen Überhang- und Ausgleichsmandaten gibt es diesmal 111 - dadurch wächst der 19. Deutsche Bundestag auf 709 Abgeordnete an. Er ist damit zahlenmäßig noch einmal größer als der vorherige mit 630 Sitzen.

Was sind Überhangmandate?

Seit 1949 gab es eine Reihe von Bundestagen mit Überhangmandaten. Diese entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme erhält, als ihr Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Bis einschließlich der Wahl 2009 wurden diese Mandate aber nicht durch weitere Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen. Das führte dazu, dass die Zusammensetzung des Parlaments nicht mehr dem eigentlichen Stimmanteil nach Zweitstimmen entsprach, was dem Gleichheitsgrundsatz von Wahlen zuwiderlief.

Was sind Ausgleichsmandate?

2013 wurde das Bundeswahlgesetz reformiert. Seitdem werden Überhangmandate vollständig durch zusätzliche Sitze für die anderen Parteien ausgeglichen - durch sogenannte Ausgleichsmandate. Auch die zusätzlichen Abgeordneten werden dann aus den jeweiligen Landeslisten der Parteien rekrutiert. So wird der Zweitstimmenproporz bei der Sitzverteilung gewahrt.

Die Zahl dieser zusätzlichen Mandate ist jedoch nicht gedeckelt, so dass schon im Vorfeld der Wahl 2017 mit einem starken Anwachsen des Bundestags gerechnet worden war. Durch den Einzug einer weiteren Partei ins Parlament ist auch eine noch größere Zahl von Ausgleichsmandaten nötig.

Viele sehen die steigende Sitzzahl kritisch. Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte darum schon im vergangenen Jahr für eine Gesetzesänderung und Begrenzung der Abgeordnetenzahl plädiert, um eine Aufblähung des Bundestags zu verhindern. Er stieß damit bei den Parteien aber auf Widerstand.

aci/cvn/mkü



insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
gersois 25.09.2017
1. Gerechtigkeitswahn
Dieser rechnerische Gerechtigkeitswahn wird doch von vielen Wählern nicht verstanden. Daher sollte endlich das Wahlrecht vereinfacht werden: 50 % des Bundestages über Direktmandate und 50 % über sog. Zweitstimmen, kein Ausgleich mehr. das wäre eine akzeptable Mischung aus 2 Wahlsystemen, die beide allein nicht unbedingt zu gerechten Ergebnissen führen.
Mister Stone 25.09.2017
2. Schuld ist das Feuer, sagt der Brandstifter
Schuld sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Schuld ist das Feuer, sagt der Brandstifter. Das BVerfG hat nie geurteilt, dass die Überhangmandate (völlig unsinnige Selbstbereicherungsmandate zum Wohle der politischen Kaste) durch eine Änderung des Bundeswahlgesetzes ausgeglichen werden müssen, sondern sie in dieser Form für unzulässig erklärt. Man hätte sie streichen können, und dann wäre der Gleichheitsgrundsatz wieder hergestellt worden.
Fritz WW 25.09.2017
3. Ausgleich?
Einen Wahlkreis direkt zu gewinnen ist eine tolle Leistung. Warum muss es hinterher wieder ausgeglichen werden? Das empfinde ich als ungerecht. Mehrfach haben auch Abgeordnete kleiner Parteien gezeigt (Grüne, Linke, AfD - nun ja..), dass man es schaffen kann. Ich finde, dass die Grösse des Parlamentes vorher feststehen muss - meinetwegen Hälfte direkt, andere Hälfte Liste, was gibt es da hinterher zu verrechnen!
ArnoNyhm1984 25.09.2017
4. Noch mehr unnötiger Wasserkopf..
Es wäre vergleichsweise einfach, die Aufblähung des Parlaments zu verhindern: Man müsste dazu nur am Ende des aktuellen (=im SPON beschriebenen) Verfahrens die Anzahl der Sitze je Partei wieder _kürzen_, also konkret: mit 598/709 multiplizieren. Die so entfallenden Mandate würden den via Zweistimmen zu verteilenden Listenplätzen abgezwackt und voila: Jeder per Direktmandat gewählte Abgeordnete sässe im Bundestag und die Fraktionsstärken würden trotzdem den relativen Zweitstimmenanteil wiederspiegeln. Aber nein, dann wären ja ein paar Politker weniger alimentiert -das darf ja anscheinend nicht sein..
INGXXL 25.09.2017
5. Man sollte die Wahlkreise auf ca. 2/3
ALSO 199 verringern, dann wäre das mit den Überhangmandaten kein Problem. Das hätte die GroKo machen sollen jetzt ist es zu spät
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.