Griechenlandhilfen Die Wut der Unionsabweichler in Zahlen

Mehr oder weniger als 60 Nein-Stimmen? Für Kanzlerin Merkel ist diese Marke bei der Abstimmung über neue Griechenlandhilfen entscheidend. Die Verweigerer in der Union sind bei jedem Rettungspaket mehr geworden. Ein Datencheck.

Von und (Grafik)

Bundestag (im Mai 2015): Wie verhält sich die Unionsfraktion?
DPA

Bundestag (im Mai 2015): Wie verhält sich die Unionsfraktion?


Der Druck auf Unionsfraktionschef Volker Kauder ist groß: Er muss die Reihen der Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU geschlossen halten. Was ihm sogar bei der umstrittenen Pkw-Maut gelungen ist, wird bei den Abstimmungen über die Griechenland-Hilfspakete von Mal zu Mal schwieriger. Denn der Widerstand in den eigenen Reihen wächst.

Votierten gegen das erste Athener Rettungsprogramm im Mai 2010 nur vier Unionsabgeordnete, waren es bei Nummer zwei im Februar 2012 schon 13 Nein-Stimmen. Bei der letzten Abstimmung im Juli dieses Jahres stellten sich gar 60 Parlamentarier gegen die Linie der eigenen Partei. Dabei ging es damals erst einmal nur darum, ob überhaupt Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket geführt werden.

Jetzt stimmt der Bundestag an diesem Mittwochmittag über genau ein solches drittes Paket ab - und die Frage ist, wie viele der 311 Unionsabgeordneten dem Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch folgen werden. Werden es weniger oder mehr als die 60 Abweichler von Juli?

Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend waren es 56. Doch allzu verlässlich sind solche Test-Votes nicht, wie sich bereits im Juli gezeigt hat. Damals stellten sich bei der Probe 48 Unions-Leute quer, zwölf weniger als später bei der echten Abstimmung. Sollte die Zahl der Nein-Sager nun noch einmal wachsen, steht auch Kauders Autorität auf dem Spiel (Lesen Sie dazu hier mehr).

SPIEGEL ONLINE hat die Daten aller namentlichen Abstimmungen im Bundestag vom ersten bis zum dritten Hilfspaket von Mai 2010 bis Juli 2015 zusammengetragen und aufbereitet.

Die Griechenland-Abstimmungen im Bundestag
Der Bundestag hat in sechs Sitzungen über die einzelnen Hilfsmaßnahmen für Griechenland entschieden - fünf der Abstimmungen waren namentliche Voten:

Erstes Hilfspaket am 7. Mai 2010

Zweites Hilfspaket am 27. Februar 2012

Änderungen des zweiten Hilfsprogramms am 30. November 2012

Zweite Verlängerung des zweiten Hilfspakets am 27. Februar 2015

Verhandlungen über das dritte Hilfspaket am 17. Juli 2015

Die erste Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms am 18. Dezember 2014 war keine namentliche Abstimmung.
Die Skepsis nimmt in der Unionsfraktion seit fünf Jahren zu - längst ist der Euro-Rebell Klaus-Peter Willsch nicht mehr allein. Er hatte sich schon damals mit drei weiteren damaligen Unionsabgeordneten gegen das erste Hilfspaket gestemmt:

Bei der Abstimmung im Februar dieses Jahres hatten 29 Parlamentarier von CDU und CSU eine zweite Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms abgelehnt - und 118 hatten zu Protokoll gegeben, ein drittes Rettungspaket verweigern zu wollen.

Das Unverständnis über die Milliardenhilfen, die immer und immer wieder verlängert werden mussten, ist gewachsen. Das zeigt sich insbesondere bei den drei namentlichen Abstimmungen über das zweite Hilfspaket. Der rote Bereich der Nein-Sager hat sich bei der CDU beim Votum im Februar 2015 im Vergleich zum November 2012 mehr als verdoppelt:

Nicht nur Kauder steht unter Druck - auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Unter den CSU-Abgeordneten hat sich die Anzahl der Verweigerer von November 2012 bis Februar 2015 verdreifacht:

Beim Koalitionspartner SPD gab es dagegen im Februar dieses Jahres keine Nein-Stimme zu Griechenlandhilfen, im Juli waren es gerade einmal vier Gegenstimmen. Die Genossen stehen nahezu geschlossen. Ein Ergebnis, wie es sich auch Merkel und Kauder wünschen würden:

Wer bei CDU und CSU mit Nein gestimmt hat
7. Mai 2010
CDU
Nein
Alexander Funk, Manfred Kolbe, Klaus-Peter Willsch

CSU
Nein
Peter Gauweiler
27. Februar 2012
CDU
Nein
Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Christian von Stetten, Klaus-Peter Willsch

Enthalten
Christian Hirte, Hans-Georg von der Marwitz

CSU
Nein
Peter Gauweiler, Herbert Frankenhauser, Paul Lehrieder, Thomas Siberhorn, Stephan Stracke
30. November 2012
CDU
Nein
Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Alexander Funk, Manfred Kolbe, Carsten Linnemann, Christian von Stetten, Arnold Vaatz, Klaus-Peter Willsch

Enthalten
Christian Hirte

CSU
Nein
Peter Gauweiler, Paul Lehrieder, Thomas Silberhorn
27. Februar 2015
CDU
Nein
Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Jutta Eckenbach, Thomas Dörflinger, Hermann Färber, Alexander Funk, Olav Gutting, Mark Hauptmann, Uda Heller, Egon Jüttner, Carsten Linnemann, Hans-Georg von der Marwitz, Carola Stauche, Erika Steinbach, Christian von Stetten, Marian Wendt, Klaus-Peter Willsch, Kai Whittaker

Enthalten
Ursula Groden-Kranich, Wilfried Lorenz, Ulrich Petzold

CSU
Nein
Alexander Hoffmann, Peter Gauweiler, Hans Michelbach, Silke Launert, Paul Lehrieder, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Stephan Stracke, Dagmar Wöhrl, Emmi Zeulner
17. Juli 2015
CDU
Nein
Thomas Bareiß, Klaus Brähmig, Manfred Behrens, Peter Beyer, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Cajus Caesar, Thomas Dörflinger, Hermann Färber, Axel E. Fischer, Alexander Funk, Klaus-Peter Flosbach, Thomas Gebhart, Ursula Groden-Kranich, Olav Gutting, Stephan Harbarth, Matthias Hauer, Mark Hauptmann, Matthias Heider, Frank Heinrich, Mark Helfrich, Uda Heller, Heribert Hirte, Robert Hochbaum, Hubert Hüppe, Egon Jüttner, Xaver Jung, Jens Koeppen, Andreas Lämmel, Carsten Linnemann, Andreas Mattfeldt, Hans-Georg von der Marwitz, Jan Metzler, Tim Ostermann, Ronja Schmitt, Detlef Seif, Reinhold Sendker, Tino Sorge, Erika Steinbach, Christian von Stetten, Dieter Stier, Bernhard Schulte-Drüggelte, Arnold Vaatz, Ingo Wellenreuther, Marian Wendt, Klaus-Peter Willsch

Enthalten
Steffen Bilger, Wilfried Lorenz, Andreas Nick, Ulrich Petzold, Eckhard Pols

CSU
Nein
Michael Frieser, Josef Göppel, Alexander Hoffmann, Alois Karl, Karl Lamers, Silke Launert, Paul Lehrieder, Hans Michelbach, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Wolfgang Stefinger, Stephan Stracke, Dagmar Wöhrl, Emmi Zeulner

Mitarbeit: Christina Elmer, Chris Kurt, Hanz Sayami

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insgesamt 50 Beiträge
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Seite 1
klaus64 19.08.2015
1. Die Macht der Parlamentarier ?
Es ist schon wenig erbaulich, den immer mehr schwindenden Einfluss der deutschen Parlamentarier zu sehen. Die Regierungsmannschaft beschließt im Kabinett und das Parlament wird durch eine öffentliche Abstimmung diszipliniert. Wer eine andere Meinung hat, erhält 2017 eben keinen aussichtsreichen Listenplatz von seiner Partei. Arbeitslosigkeit ist schon ein sehr heftiges Druckmittel und lässt am Funktionieren der Demokratie zweifeln.
joes.world 19.08.2015
2. Hat sich eigentlich jemand den Plan angesehen, den die Abgeordneten mit
Der Plan klingt dilettantisch. Und er ist es auch. 1. Kleine Pleite-Banken zu retten bringt nichts. Außer immer höheren Milliardenzuschüssen. Problem aufgeschoben anstatt gelöst - Problem teurer gemacht. 2. Die Reformen der Griechen klingen wie ein Wunschzettel an den Weihnachtsmann. Wenn sie umgesetzt werden, kann Griechenland nie Wachstum erzeugen. Nie die Schulden zurückzahlen. Wenn Widerstände aus der Bevölkerung dagegen die Reformen bremsen - kommt Griechenland auch zu keinem Primärüberschuss. Wenn ein Haus von innen brennt und ich lösche nur die Flammen, die aus dem Haus hervorkommen - wächst der Brandherd im inneren. Allerdings kann ich den Nachbarn so die Illusion geben, der Brand wird eingedämmt. Bis dann doch das ganze Haus in sich zusammenfällt. Und dann das Feuer schlussendlich doch auf die Nachbarhäuser überspringt. Merkel und die ihr folgenden Abgeordneten, beginnen heute genau dieses Spiel.
relief 19.08.2015
3. Eine Riesensauerei,
Zitat von klaus64Es ist schon wenig erbaulich, den immer mehr schwindenden Einfluss der deutschen Parlamentarier zu sehen. Die Regierungsmannschaft beschließt im Kabinett und das Parlament wird durch eine öffentliche Abstimmung diszipliniert. Wer eine andere Meinung hat, erhält 2017 eben keinen aussichtsreichen Listenplatz von seiner Partei. Arbeitslosigkeit ist schon ein sehr heftiges Druckmittel und lässt am Funktionieren der Demokratie zweifeln.
wie auf diese Weise die Abgeordneten diszipliniert werden. Das geht ans Mark der Demokratie und öffnet den Weg in die Parteiendiktatur. Die entscheidende Frage ist: Wie kann die Unabhängigkeit der Abgeordneten geschützt werden? Wenn dieses Problem nicht gelöst wird, dann kann weiter von den Regierenden gegen die Interessen der Bevölkerung verstossen werden ohne dass dies Konsequenzen hätte. Dann, gute Nacht Deutschland!
Leser161 19.08.2015
4. Diskussion
Es freut mich das sich Parlemantarier eine eigene Meinung zutrauen. Noch besser wäre es jedoch, wenn diese Parlamentarier eine Stimme hätten und die Thematik öffentlich diskutiert würde. Verstehen tu ich das jedoch schon. Seit Merkel den Kauder losgelassen hat muss man sich es ja zweimal überlegen als Abgeordneter öffentlich eine abweichende Meinung zu haben. Unabhängig davon das das an China erinnert ist das auch ein Problem für die Regierung: Denn jemanden, der offen seine abweichende Meinung sagen darf, kann man in einer Diskussion überzeugen. Drohe ich hingegen, so wird der Abweichler seine Meinung nicht sagen sondern still und heimlich die Hauptlinie sabotieren. Zum Beispiel bei geheimen Abstimmungen.
winello 19.08.2015
5. Milliarden verbraten
Wen wunderts? Wo Milliarden verbraten werden sind die "Sozis" immer dabei - weltweit. Paradoxerweise steigt ihre Macht meist parallel zu den Schulden.
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