Bundestagsbeschluss gegen Antisemitismus Kleinmut und Polemik

Der Bundestag wollte ein klares Signal gegen Judenhass setzen. Stattdessen verkeilten sich vor allem die Union und die Linke ineinander. Die Diskussion um aktuelle Auswüchse des Antisemitismus blieb dabei leider auf der Strecke, meint Christian Böhme.


Berlin - Es ist vollbracht. Hipp, hipp, hurra! Der Bundestag hat Dienstagnachmittag - im gigantischen Windschatten deutscher Obamania weitgehend unbemerkt - mit "überwältigender Mehrheit" eine Erklärung zum Kampf gegen Antisemitismus verabschiedet. Auf den Text hatten sich Union, SPD, Grüne und FDP nach tagelangen Verhandlungen geeinigt.

Von der Linksfraktion wurde eine wortgleiche Vorlage eingebracht und folglich ebenfalls durchgewunken. Und das alles noch rechtzeitig vor dem 70. Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938. Die Damen und Herren Abgeordneten können sich beruhigt zurücklehnen. Sie haben ein Zeichen gesetzt. Pflichtprogramm erledigt. Alles paletti.

Alles paletti? Keineswegs! Eigentlich müsste das parlamentarische Trauerspiel allen Beteiligten die Schamesröte ins Gesicht treiben. Denn der zustande gekommene Bundestagsbeschluss kann nicht darüber hinwegtäuschen: Die ursprünglich zumindest symbolisch gut gemeinte Idee eines gemeinsamen Bekenntnisses gegen jede Form des Judenhasses ist auf dem Altar der Partei- und Wahlkampfinteressen geopfert worden. Der parlamentarische Konsens wurde mühsam kaschiert.

Jeder drischt auf den anderen ein

Vor gut drei Wochen sah das noch ganz anders aus. Vertreter aller Bundestagsfraktionen hatten sich nach fast einjährigen Gesprächen auf ein gemeinsames Papier verständigt. Doch Mitte Oktober vollzog die Union eine überraschende Kehrtwende. Jetzt hieß es plötzlich, mit der extremistischen Linken könne man im Kampf gegen Extremismus unmöglich gemeinsame Sache machen. Denn die stehe ja immer noch in der antizionistischen, sprich antiisraelischen, sprich antisemitischen Tradition der Vorgängerpartei PDS/SED. Und so strichen die Vertreter der CDU/CSU kurzerhand die Gysi-Lafontaine-Partei aus dem Kopf des Antrags.

Was dann folgte, waren Tage des Schreckens: Jeder drosch auf den anderen ein und bezichtigte den jeweiligen politischen Gegner, an der offenkundigen Blamage schuld zu sein. Begleitet wurde das unwürdige Gezerre und Gezeter von Appellen, sich doch bitte schön im Sinne des nicht ganz unbedeutenden Anliegens wieder zusammenzuraufen. Was letztendlich nur bedingt gelang. Ein Anliegen, zwei Anträge - unwürdiger geht es kaum noch. Und das ist vor allem der Union anzulasten. Sie hat kleinmütig das große Ganze aus dem Blick verloren.

Die Linke: Seit' an Seit' mit Anhängern Hamas und Hisbollah

Dabei ist ihr Anliegen mehr als berechtigt: Die Linke hat in weiten Teilen ein ziemlich großes Antizionismus-, ja oft damit einhergehend, ein Antisemitismus-Problem. Das rührt auch aus vergangenen, staatssozialistischen Zeiten. Die DDR gab stets vor, sie sei das bessere, weil antifaschistische Deutschland. Rechtsradikalismus, Judenfeindschaft? Nicht bei uns!

Doch der real existierende moralische Wohlfühlstaat gehört in die ideologische Welt der Legenden. Denn es gab sie auch in der DDR, die alten und neuen Nazis, die Antisemiten, die Israel-Feinde. Das wurde nur verdrängt oder - von oben verordnet - bewusst totgeschwiegen. Und wer heute nicht wenige der in der Linken versammelten Ex-PDSler und Ex-SEDler reden hört, merkt schnell: Die Infiltration der Köpfe (oder ist es Überzeugung?) via Schule, Werkshalle, Partei und Fernsehen wirkt bis heute.

Das wird besonders deutlich, wenn es um das Verhältnis der Linksfraktion zu Israel geht. Hier wiegt das Erbe der DDR, die vor allem seit dem Sechstagekrieg 1967 tatkräftig alle Feinde Israels einschließlich der PLO unterstützte, bedrückend schwer. Wie einst die Ulbrichts und Honeckers wettern Parteiobere und Basis gegen Israel. Da wird über einen "Völkermord" an den Palästinensern schwadroniert, ist von "Nazimethoden", vom "zionistischen Gebilde", vom "imperialistischen Brückenkopf" die Rede. Manch einer sogar scheut sich nicht, Seit' an Seit' mit Anhängern der terroristischen Hamas und Hisbollah zu marschieren. Auf Demonstrationen, bei denen "Tod für Israel" skandiert wird.

Elf Angeordnete der Linksfraktion verweigern Zustimmung

Nun ist es sehr wohl gestattet, Jerusalems Politik zu kritisieren. Aber nicht, indem Israels Existenzberechtigung in Frage gestellt wird. Oder sein Vorgehen in den Palästinensergebieten mit dem Vernichtungsfeldzug der Wehrmacht und der Libanon-Krieg 2006 mit der "Endlösung" der Nazis gleichgesetzt wird. Das ist nichts anderes als antisemitisch grundierter Antizionismus. Wer so redet, entlarvt sich selbst - und seine antijüdischen Ressentiments. Und in der Linken gibt es viele, die so reden. Für sie ist es folglich auch ein Unding, die Solidarität mit Israel als deutsche Staatsräson zu akzeptieren. Elf Abgeordnete der Linksfraktion haben deshalb am Dienstag im Bundestag dem gemeinsamen Anti-Antisemitismus-Antrag ihre Zustimmung verweigert. Da erübrigt sich jedes weitere Wort.

Aber auch in den Linken gibt es Genossen, die ihrer Partei einen Bruch mit dem brachialen, judenfeindlichen Antizionismus verordnen möchten. Fraktionschef Gregor Gysi, Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und der "Bundesarbeitskreis Shalom" der Linksjugend gehören zu den wenigen, die sich redlich mühen. Doch sie stehen ziemlich allein auf weiter Flur. Und nach dem Hickhack bei der Bundestagserklärung, nach dem Ausbooten durch die Union wird es noch einsamer um sie werden. Der Mainstream in der Linkspartei ist ein anderer. Bis auf Weiteres.

Christian Böhme ist Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Zeitung



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