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Bundestagsdebatte zum Euro: Gabriel wirft Schäuble "dumme Parolen" vor

Der SPD-Chef schaltet in den Angriffsmodus: In der Bundestagsdebatte über den erweiterten Euro-Rettungsschirm übt Sigmar Gabriel harsche Kritik an Wolfgang Schäuble. Der Finanzminister hatte zuvor den Kurs der Regierung in der Schuldenkrise verteidigt.

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dapd

Finanzminister Schäuble: "Die Lage ist ernst in Griechenland"

Berlin - Wolfgang Schäuble redet im Bundestag nicht lange um die Probleme des Euro herum: "Die Lage ist ernst in Griechenland", sagte der Finanzminister an diesem Donnerstag während der Beratungen über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Der CDU-Politiker verteidigte die Finanzhilfen für kriselnde Euro-Länder. "Wir verschaffen den betroffenen Ländern Zeit", sagte Schäuble. "Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen."

Die Länder müssten Haushalte anpassen und Defizite zurückführen, forderte Schäuble. Der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann", sagte der Minister. "Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus."

Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach nach Schäuble und attestierte ihm einen Schlingerkurs. Gabriel warf dem Finanzminister "kurzfristige und dumme Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise. Die Regierung habe den Ankauf von Schuldtiteln zunächst abgelehnt und später befürwortet. "Merkel-Bonds gibt es längst", sagte Gabriel. Deutschland hafte bereits mit rund 200 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition habe in ihrer Europapolitik "keine klare Linie und kein Konzept".

Gabriel griff auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Sie habe als "Eiserne Kanzlerin" dastehen wollen, als sie sich einst in der "Bild"-Zeitung mit den Worten "Kein Cent für Griechenland" zitieren ließ. Dies sei unverantwortlich gewesen, so Gabriel. "Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. "Das ist die Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Trittin. Die Kanzlerin habe die "Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt". Er sprach von einer "europapolitischen und währungspolitischen Geisterfahrt" der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Brüderle greift Europa-Politik von "Sirtaki-Siggi" an

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht in der Euro-Schuldenkrise Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land geltende Verträge breche. "Wenn sie (die Griechen) es nicht einhalten, gibt's kein Geld", sagte Brüderle im Bundestag zu den unterbrochenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern aus Europa und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Der SPD hielt Brüderle vor, die von den Sozialdemokraten geforderte "Wundertüte Euro-Bonds" sei nach dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil endgültig gescheitert. Brüderle griff die Europa-Politik von SPD-Chef Gabriel an, den er "Sirtaki-Siggi" nannte.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst kritisierte, der erweiterte Rettungsschirm helfe weder dem Euro noch den Europäern, allenfalls würde er Banken und Investoren retten. Die Ursachen der Krise würden nicht beseitigt. Die lägen im Bankensystem, in "diesen Zockerbuden" und in den Regierungen. Seine Partei lehne das Gesetz ab.

Die Abgeordneten diskutierten in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition, der Ende September endgültig verabschiedet werden soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags jedem Schritt zustimmen muss.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bis Ende September sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Merkel muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.

hen/dpa/dapd

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1. Wenn man Gabriel auch nicht unbedingt mögen muss,
burgundy 08.09.2011
aber das mit dem Schlingerkurs stimmt. Es ist noch nicht so lange her, da hätte Schäuble ebenfalls kritisch zu seiner jetzt geäusserten Einschätzung der Lage gestanden.
2. .
c++ 08.09.2011
Die Krisenhilfen beschaffen vor allem Schäuble Zeit, sich in den Ruhestand zu retten, denn 2013 wird Rotgrün vor einem Scherbenhaufen stehen, den Schäuble ihnen hinterlässt. Aber die Opposition will es ja nicht anders.
3. Schäuble hat eben erst spät erkannt,
Baikal 08.09.2011
Zitat von burgundyaber das mit dem Schlingerkurs stimmt. Es ist noch nicht so lange her, da hätte Schäuble ebenfalls kritisch zu seiner jetzt geäusserten Einschätzung der Lage gestanden.
.aber nicht zu spät erkannt, wie wunderbar sich das neoliberale Projekt einer angebotsorientierten Wirtschaftspolitik unter dem Deckmantel der "vertieften" EU durchsetzen läßt und vielleicht - nebenbei auch - wie er sich doch noch in die Geschichtsbücher hineinschmuggeln kann nach seinem Scheitern an der breiten Aussitzfront seiner Vorsitzenden.
4. Der Rettungsschirm deckelt doch nur die Korruption und Vetternwirtschaft, und.....
prologo1, 08.09.2011
....und wir sollen dafür mit unserem Geld für diese Länder auch noch bürgen!! Anstatt dass unsere Regierung Merkel und Schäuble einen Sparkurs für die Armen in den Ländern fordern,..... ....sollen sie endlich fordern, dass die Korruption in den Ländern nachweisbar eingestellt wird, und das alle ihre Steuern zahlen müssen! Aber bei uns ist es doch auch nicht anders. Parteispendenbestechungsklientel-Parteien haben wir schon, und mit den Hartz Aufstockern werden die Niedriglohn Firmen Alimentiert von Steuergeldern! Auch das ist Korruption.
5. selber Schuld
BraumeisterBob 08.09.2011
Zitat von c++Die Krisenhilfen beschaffen vor allem Schäuble Zeit, sich in den Ruhestand zu retten, denn 2013 wird Rotgrün vor einem Scherbenhaufen stehen, den Schäuble ihnen hinterlässt. Aber die Opposition will es ja nicht anders.
Genau. Schäuble sagte heute im Bundestag ja schon, dass ab 2013 der ESM kommt. Die SPD und Grüne wollen das auch. Ich sehe nicht, was die ausbaden müssen, was sie nicht selber mitgetragen haben. Wie sagt man so schön: Selber schuld.
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Grafiken: Die wichtigsten Fakten zur Euro-Krise
Milliarden für Griechenland - Die Ergebnisse des Euro-Gipfels
Neue Kredite
Griechenland soll vom europäischen Krisenfonds für wackelnde Eurostaaten (EFSF) Kredite zu niedrigen Zinssätzen von rund 3,5 Prozent bekommen. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb Jahren auf 15 bis 30 Jahre gestreckt werden. Ein umfangreiches Wachstums- und Investitionsprogramm soll Griechenland in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission wieder auf die Beine bringen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) wird angehalten, sich am Hilfsprogramm zu beteiligen. Auch die Laufzeiten der Kredite aus dem bereits existierenden Rettungsprogramm von 2010 sollen deutlich verlängert werden.
Einbeziehung von Banken
Der Finanzsektor wird sich auf freiwilliger Basis mit einer Reihe von Optionen an der Rettung Griechenlands beteiligen. Der Nettobeitrag der Banken soll bei 37 Milliarden Euro liegen - für die Zeit von jetzt bis 2014. Zusätzlich wird ein Betrag von 12,6 Milliarden Euro genannt für ein Schuldenrückkaufprogramm. Legt man den Zeitraum von 2011 bis 2019 zugrunde, beträgt der Nettobeitrag des privaten Sektors laut Abschlusserklärung 106 Milliarden Euro.
Neue Aufgaben für Krisenfonds
Der EFSF-Fonds bekommt neue Aufgaben. Er kann künftig zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt werden - aber unter strikten Bedingungen. Zudem soll der Rettungsfonds vorbeugende Programme für Wackelkandidaten im Eurogebiet auflegen dürfen. Der EFSF wird nicht aufgestockt.
Irland/Portugal
Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Ausleihbedingungen des EFSF gelten.
Budgetdefizite
EU-weit sollen Budgetdefizite bis 2013 möglichst auf unter drei Prozent gedrückt werden. Das Sparpaket Italiens, mit dem dies bis 2012 erreicht werden soll, fand lobende Worte. Ebenso wurden die Reformanstrengungen von Spanien begrüßt.
Banken-Stresstest
Für durchgefallene Banken sollen die Euro-Länder entsprechende Auffangmaßnahmen bereitstellen.
Mehr wirtschaftliche Koordination
Bei der geplanten Wirtschaftsregierung machen die Staats- und Regierungschefs Druck: Die seit Anfang Juli amtierende polnische EU-Präsidentschaft hat den Auftrag, die festgefahrenen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament voranzubringen.
Weniger Macht für Rating-Agenturen
Die Regierungschefs sind sich einig, dass die Macht der Rating-Agenturen eingedämmt werden muss. Vorschläge der Kommission zum Umgang mit den Agenturen werden erwartet. Außerdem wollen die Europäer eine eigene international bedeutende Rating-Agentur etablieren.
Besseres Krisenmanagement
In der Euro-Zone soll das Krisenmanagement verbessert werden. Bis Oktober sollen EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, konkrete Vorschläge machen.


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