Bundestagsdebatte zum Euro: Gabriel wirft Schäuble "dumme Parolen" vor

Berlin - Wolfgang Schäuble redet im Bundestag nicht lange um die Probleme des Euro herum: "Die Lage ist ernst in Griechenland", sagte der Finanzminister an diesem Donnerstag während der Beratungen über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF. Der CDU-Politiker verteidigte die Finanzhilfen für kriselnde Euro-Länder. "Wir verschaffen den betroffenen Ländern Zeit", sagte Schäuble. "Die Lösung der Strukturprobleme können wir ihnen nicht ersparen."

Die Länder müssten Haushalte anpassen und Defizite zurückführen, forderte Schäuble. Der Rettungsschirm entlasse klamme Länder nicht aus der Verantwortung für eigene Anstrengungen. "Wir haben diesen Mechanismus schaffen müssen, damit aus den Problemen eines Landes nicht eine Gefahr für die Stabilität der gesamten Euro-Zone werden kann", sagte der Minister. "Wegen der Ansteckungsgefahr auf den Märkten brauchen wir diesen Stabilisierungsmechanismus."

Gabriel attackiert Kanzlerin Merkel

SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach nach Schäuble und attestierte ihm einen Schlingerkurs. Gabriel warf dem Finanzminister "kurzfristige und dumme Parolen" vor. Die europäische Zentralbank (EZB) sei von der Regierung beschädigt worden und "vom Stabilitätsanker zur europäischen Bad Bank geworden". Die EZB sei längst Bestandteil der Krise. Die Regierung habe den Ankauf von Schuldtiteln zunächst abgelehnt und später befürwortet. "Merkel-Bonds gibt es längst", sagte Gabriel. Deutschland hafte bereits mit rund 200 Milliarden Euro. Die schwarz-gelbe Koalition habe in ihrer Europapolitik "keine klare Linie und kein Konzept".

Gabriel griff auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf an. Sie habe als "Eiserne Kanzlerin" dastehen wollen, als sie sich einst in der "Bild"-Zeitung mit den Worten "Kein Cent für Griechenland" zitieren ließ. Dies sei unverantwortlich gewesen, so Gabriel. "Man darf sein eigenes Volk nicht aufwiegeln."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf der Bundesregierung vor, die EZB zum Aufkauf von Staatsanleihen genötigt zu haben. "Das ist die Verantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel", sagte Trittin. Die Kanzlerin habe die "Unabhängigkeit der EZB auf schäbige Weise beschränkt". Er sprach von einer "europapolitischen und währungspolitischen Geisterfahrt" der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Brüderle greift Europa-Politik von "Sirtaki-Siggi" an

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht in der Euro-Schuldenkrise Griechenland endgültig am Scheideweg. Europa dürfe sich nicht die Zukunft verbauen lassen, nur weil ein Land geltende Verträge breche. "Wenn sie (die Griechen) es nicht einhalten, gibt's kein Geld", sagte Brüderle im Bundestag zu den unterbrochenen Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Geldgebern aus Europa und Internationalem Währungsfonds (IWF).

Der SPD hielt Brüderle vor, die von den Sozialdemokraten geforderte "Wundertüte Euro-Bonds" sei nach dem Karlsruher Verfassungsgerichtsurteil endgültig gescheitert. Brüderle griff die Europa-Politik von SPD-Chef Gabriel an, den er "Sirtaki-Siggi" nannte.

Linkspartei-Chef Klaus Ernst kritisierte, der erweiterte Rettungsschirm helfe weder dem Euro noch den Europäern, allenfalls würde er Banken und Investoren retten. Die Ursachen der Krise würden nicht beseitigt. Die lägen im Bankensystem, in "diesen Zockerbuden" und in den Regierungen. Seine Partei lehne das Gesetz ab.

Die Abgeordneten diskutierten in erster Lesung über den Gesetzentwurf der Koalition, der Ende September endgültig verabschiedet werden soll. Umstritten ist vor allem die Beteiligung des Parlaments bei künftigen Milliardenhilfen für marode Euro-Staaten.

Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Griechenland-Hilfe und den Euro-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppelten die Richter jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags jedem Schritt zustimmen muss.

Mit der EFSF-Reform könnten auf Deutschland Bürgschaften von bis zu 253 Milliarden Euro zukommen. Bis Ende September sollen die parlamentarischen Beratungen abgeschlossen sein. Bundeskanzlerin Merkel muss um ihre symbolisch wichtige Kanzlermehrheit bangen. Anfang der Woche hatten 25 Abgeordnete von Union und FDP bei einer Euro-Abstimmung in den Fraktionen ihre Gefolgschaft verweigert.