Bundestagsdiskussion Schröder stützt Fischer

Im Bundestag musste sich Joschka Fischer am Mittwoch erneut Vorwürfe wegen seiner gewalttätigen Frankfurter Zeit von der Union gefallen lassen. Der Kanzler stellte sich demonstrativ hinter seinen Minister.


Joscka Fischer musste sich heute erneut unangehme Fragen gefallen lassen.
REUTERS

Joscka Fischer musste sich heute erneut unangehme Fragen gefallen lassen.

Berlin - Das Bekenntnis von Außenminister Joschka Fischer zu seiner militanten Vergangenheit hat am Mittwoch im Bundestag eine Grundsatzdebatte über die politischen Auseinandersetzungen der 70er-Jahre ausgelöst. Bundeskanzler Gerhard Schröder stellte sich demonstrativ hinter den Vize-Kanzler und warf der Union vor, mit ihrer Kritik an Fischer den politischen Aufbruch einer ganzen Generation zu diffamieren.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch. CDU-Chefin Angela Merkel forderte Fischer auf, sich von der 68er Revolte insgesamt distanzieren. Der Außenminister unterstrich, er habe sich seit den 70er-Jahren zum Demokraten entwickelt und seitdem nie zu Gewalttaten aufgerufen.

Schröder mahnte in der zweieinhalbstündigen Aussprache, gegenüber politischen Irrtümern dürfe man nicht erbarmungslos sein, sondern man solle einen Werdegang wie den Fischers respektieren. "Sie wollen seine politische Existenz vernichten - nur: Sie werden es nicht erreichen", sagte Schröder an die Adresse der Opposition. "Sie wollen nicht urteilen, Sie wollen verdammen." Dagegen wollten die Deutschen eine pluralistische und offene Gesellschaft, die die SPD verteidigen werde. Schröder hatte extra für die Debatte alle anderen Termine abgesagt und war in Berlin geblieben. Ursprünglich wollte der Kanzler heute zur Klausurtagung der bayerischen SPD im schwäbischen Irsee.

Struck: "Was Sie machen, ist unanständig!"

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Opposition vor, ihr fehlten die Argumente gegen die Politik der Regierung, und sie konzentriere sich daher auf Fischer. "Was Sie machen, ist unanständig", sagte Struck. "Wir lassen das nicht zu!" Andere SPD-Redner sprachen von einer "Treibjagd". Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, räumte vor der Sitzung indes ein, dass es auch SPD-Abgeordnete gebe, "die eine solche Vergangenheit nicht ganz angenehm finden". Die SPD-Abgeordneten waren zu breiter Präsenz aufgerufen worden. Schröder hatte Termine abgesagt, um teilzunehmen.

Schlauch stellte sich ebenfalls hinter Fischer. Die Union wolle eine ganze Generation in Misskredit bringen. Bundestags-Vizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) sagte, es sei richtig, die 68er Revolte etwas vom Sockel zu holen, doch die derzeitige Diskussion gehe zu weit. An die Adresse der ostdeutschen Politikerin Merkel sagte sie: "Sie sollten ziemlich froh sein, dass es uns gegeben hat." Zur Demokratie gehöre auch, deren Entwicklung und Geschichte anzuerkennen, sagte Vollmer.

Merkel fordert Distanz zu 68er Revolte

Merkel sagte, die Steinewerfer von einst hätten keinen Beitrag zur Freiheit geleistet. Fischer müsse sich von der 68er Revolte stärker distanzieren. Dies sei um so wichtiger, als dass es heute wieder um extremistische Gewalt von Jugendlichen gehe, sagte sie mit Blick auf die Taten von Rechtsextremisten.

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte, Fischer habe durchaus das Recht auf Irrtum. Doch müsse er sich heute deutlicher von der Gewalt als politische Option distanzieren. Zudem bezweifelte Merz die Aussage Fischers im Opec-Prozess am Dienstag, dass dieser damals nicht gemerkt habe, dass sein Freund Hans-Joachim Klein in den Terrorismus abgeglitten sei.

CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sagte, Fischers Verweis auf die eigene Biografie führe in die Irre: "Die Tat eines jeden Täters ist Bestandteil seiner Biografie", sagte Bosbach. Allerdings wiederholte der CDU-Politiker im Parlament nicht seine vorher erhobene Rücktrittsforderung. Auch FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nannte Fischers Äußerungen inakzeptabel. Es handele sich bei den Angriffen auf Polizisten nicht um Jugendsünden.

Fischer: "Ich habe damals Unrecht getan"

Fischer machte den Beginn seiner Arbeit für die Grünen Anfang der 80er-Jahre für seinen Wandel zum Demokraten mitverantwortlich. Er schließe bis heute Gewalt als allerletztes Mittel nicht aus, sonst hätte er beim Beginn des Kosovo-Krieges zurücktreten müssen. Doch die linke Gewalt der 70er-Jahre sei falsch gewesen. "Ich habe damals Unrecht getan." Seit jener Zeit habe er nie zu Gewalt aufgerufen, auch nicht in der Auseinandersetzung um die Castor-Atomtransporte der 90er-Jahre. Fischer warf seinen Kritikern vor, die "Grenzen der Erinnerung" überzustrapazieren.

In der Fragestunde des Parlaments, an die sich eine Aktuelle Stunde anschloss, räumte er ein: "Ich war militant. Ich habe mit Steinen geworfen. Ich war in Prügeleien mit Polizeibeamten verwickelt. Ich wurde geprügelt, aber ich habe auch Polizeibeamte geschlagen. Das habe ich nicht zum ersten Mal hier gesagt, und dazu stehe ich. Ich stehe zu meiner Verantwortung." Er habe nie Brandsätze geworfen und auch nicht dazu aufgerufen. Er habe Steine geworfen, aber nach seiner Kenntnis niemanden verletzt.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.