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Gesetzentwurf: Fraktionen einigen sich auf neues Wahlrecht

Mehr Abgeordnete, weniger Überhangmandate - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine Gesetzesänderung verständigt.

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Bundestag in Berlin: Überhangmandate werden künftig ausgeglichen

Berlin - Die Bundestagswahl 2013 kann kommen: Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich endgültig auf ein neues Wahlrecht verständigt. Wie bereits in der vergangenen Woche grundsätzlich vereinbart, sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichsmandate neutralisiert werden. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, am Mittwoch in Berlin mit. Das Bundesinnenministerium sei damit beauftragt worden, einen Gesetzentwurf auszuarbeiten.

Die Reform war notwendig geworden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende Juli das von Union und FDP durchgesetzte Wahlrecht wegen der großen Zahl von Überhangmandaten für ungültig erklärt hatte. Die Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustehen.

Ohne Ausgleich wären schon bei der nächsten Bundestagswahl nur noch maximal 15 Überhangmandate erlaubt. Bei der Wahl 2009 gab es jedoch 24 Überhangmandate, die damals alle an die Union fielen.

Derzeit sitzen 620 Abgeordnete im Parlament, bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate würde ihre Anzahl bei der nächsten Bundestagswahl 2013 voraussichtlich deutlich steigen. Das Modell sieht nämlich vor, dass Fraktionen ohne Überhangmandate mehr Abgeordnete in den Bundestag schicken können, damit die Zusammensetzung des Parlaments das Zweitstimmenergebnis korrekt wiedergibt.

syd/dpa

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insgesamt 33 Beiträge
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1. Noch mehr Parteisoldaten,
Baikal 24.10.2012
noch mehr Diätenschleicher. Dabei liegt ein verfassungsfestes Wahlrecht bereits vor, aber die Parteien benutzen die Gelegenheit um ihren Einfluß noch weiter auszubauen und den Wähler zum reinen Stimmvieh zu degradieren.
2. Rauf gehts immer, runter nimmer
Altesocke 24.10.2012
Ich warte seit 23 Jahren auf die Verkleinerung des Bundestages. Wurde 1990 angekuendigt, fuer 1994. Aber yiel zu viele Eigeninteressen, die gerettet werden muessen, bei unserer politischen 'Elite'!
3. Super
rossdamisch 24.10.2012
Zitat von sysopDPAMehr Abgeordnete, weniger Überhangmandate - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine Gesetzesänderung verständigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsfraktionen-einigen-sich-auf-neues-wahlrecht-a-863199.html
statt den Laden in Berlin mal abzuspecken, wird das Wahlrecht nun dafür genutzt, die Parlamentarier aufzustocken. Na macht ja nicht, ist ja ohnehin immer nur die Hälfte von ihnen anwesend. Ich glaube allerdings nicht daran, dass deshalb dann keine Baumaßnahmen getroffen werden, um die Parlamentssäle zu erweitern bzw. zusätzliche Büros für die Abgeordeten zu bauen. Na ja, und von den zusätzlichen Diäten und späteren Altersbezügen, die dann fällig werden garnicht zu reden. Dann müssen eben mal wieder die Steuern erhöht werden.
4. watdatalleskostetwird
pierrotlalune 24.10.2012
was da für Kosten anfallen werden, für eine mehr als fragw rdige Leistung. Fragwürdig deshalb, weil diese als Verwalter der Steuereinkommen für uns arbeiten sollen. Allerdings habe ich mehr und mehr im Gefühl, dass die für sich arbeiten, und unser Sterueraufkommen nach Gutdünken und persönliche Präferenz ausgeben. Ob mehr Abgeorndete auch eine bessere Politik bringen wird, bezweifele ich sehr. Es wird nur mehr kosten. Zurzeit ist Königin Merkel ist alles scheissegal, da werden auch wichtige Beschlüsse ohne Bundestag beschlossen, was sollen dann mehr Abgeordnete?
5. Schön!
unemployed50 24.10.2012
Zitat von sysopDPAMehr Abgeordnete, weniger Überhangmandate - Deutschland bekommt ein neues Wahlrecht. Die Bundestagsfraktionen von Union, FDP, SPD und Grünen haben sich auf eine Gesetzesänderung verständigt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestagsfraktionen-einigen-sich-auf-neues-wahlrecht-a-863199.html
Na endlich! Die Kreativität unserer "Volksvertreter" kennt keine Grenzen ihre Pöstchen und den damit verbundenen Annehmlichkeiten zu sichern. Noch mehr Abgeordnete aber was will man erwarten wenn man den Fuchs zur Inventur in den Hühnerstall schickt. Unglaublich aber wahr wir bekommen noch mehr Abnicker und Händchenheber in unsere "Volksvertreteung". Gruß HP
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Wahlrecht
Überhangmandate und negatives Stimmgewicht
Direktwahl mit der Erststimme, Verhältniswahl mit der Zweitstimme und eine Verteilung der Bundestagssitze in einem möglichst gerechten Proporz der Bundesländer - die Anforderungen an das deutsche Wahlsystem sind vielfältig. Das 2011 reformierte Wahlrecht ist nicht nur kompliziert, es verstößt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge auch gegen die Chancengleichheit der Parteien und ist damit verfassungswidrig. Fallen demnach bei Wahlen mehr als 15 Überhangmandate an, muss dafür ein Ausgleich geschaffen werden.

Das Urteil betrifft außer der ausgleichslosen Zuteilung von Überhangmandaten die Vergabe von Zusatzmandaten für Rundungseffekte sowie das weiterhin mögliche sogenannte negative Stimmgewicht.
Überhangmandate
Sie entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erringt, als es ihrem Anteil an den Zweitstimmen entspricht. Weil für ein Direktmandat nicht die absolute, sondern nur die relative Stimmenmehrheit erforderlich ist, werden Überhangmandate umso wahrscheinlicher, je mehr kleine Parteien in den Bundestag einziehen. 2005 erhielt die CDU sieben und die SPD neun Überhangmandate. 2009 waren es 21 für die CDU und drei für die CSU.
Negatives Stimmgewicht
Dies meint das paradoxe Phänomen, dass eine Partei durch einen Stimmenzuwachs in einem Bundesland dort zwar kein zusätzliches Mandat erringen kann, dafür aber in einem anderen Land ein Mandat verliert. Dies kann insbesondere im Zusammenhang mit Überhangmandaten passieren: Weil Partei X mit Überhangmandaten ohnehin schon mehr Bundestagssitze bekommt, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bringt ihr im Parteienproporz ein Stimmenzuwachs in diesem Bundesland nichts. Die höhere Zahl an Zweitstimmen kann jedoch im Länderproporz dazu führen, dass das betreffende Bundesland mehr Abgeordnete entsendet. Der zusätzliche Sitz für das eigene Land geht dann allerdings an eine andere Partei. Ein anderes Land muss dafür einen Sitz abgeben - und wenn der Zufall es will, trifft es ausgerechnet ein Mandat der Partei X.


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