Bundestagspräsident Lammert fordert Patriotismusdebatte

Der neu gewählte Bundestagspräsident Lammert greift eine alte Idee der Union auf. Es solle wieder über die deutsche Leitkultur diskutiert werden, sagte der CDU-Politiker. Auch die sächsische CDU will eine Patriotismusdebatte anstoßen.


Hamburg - "Wir müssen diese Debatte wieder aufgreifen und weiterführen", sagte Lammert der "Zeit". Kein politisches System könne "seine innere Legitimation ohne solche gemeinsam getragenen Überzeugungen aufrecht erhalten - schon gar nicht in schwierigen Zeiten wie heute, in denen nicht Wohlstandszuwächse verteilt, sondern Ansprüche eingesammelt werden müssen".

Lammert erläuterte weiter, ohne Leitkultur "im Sinne solcher allgemein akzeptierten Orientierungen und Überzeugungen" ließen sich die Lösungen für die komplexen Probleme der Gesellschaft nicht konsensfähig machen. Lammert sagte, er halte die "damalige sehr kurze und voreilig abgebrochene Debatte zum Thema Leitkultur für eine der spannendsten Phasen unter dem Gesichtspunkt einer Beleuchtung der geistigen Verfassung der Nation." Zu den Auffälligkeiten der Kurzdebatte habe gehört, "dass es eine breite, reflexartige Ablehnung des Begriffes gab, obwohl - oder weil - sich in der Debatte herausstellte, dass es eine ebenso breite Zustimmung für das gab, worum es in der Debatte ging."

Auch Sachsens CDU will in der Bundespartei eine Patriotismus-Debatte anstoßen. Ein heute in Dresden vorgestelltes Thesenpapier soll einen Beitrag zur Grundsatzdiskussion innerhalb der Union leisten, teilten Autor Matthias Rößler und Generalsekretär Michael Kretschmer mit. "Wir haben das Thema anderen überlassen und uns zu wenig selbst damit beschäftigt", sagte Rößler. Patriotismus bewege die Menschen. Die CDU wolle dabei auf keinen Fall in die Nähe der rechtsextremen NPD geraten. "Der Patriot liebt das eigene Vaterland und schätzt im Unterschied zum Nationalisten die Vaterländer der anderen", lautet eine These.

Das zwölf Punkte umfassende Papier soll als Antrag des Landesvorstandes am 5. November auf dem CDU-Landesparteitag in Schwarzenberg (Erzgebirge) behandelt werden. Außerdem macht Rößler - bis Herbst 2004 Minister für Wissenschaft und Kunst in Sachsen - den Patriotismus zum Thema einer Vorlesungsreihe an der Chemnitzer Universität, bei der unter anderem Ex-Kanzler Helmut Kohl, der Theologe Richard Schröder und der Grünen-Politiker Werner Schulz Referenten sind. Ein Buch ist gleichfalls geplant.

Die Debatte zur Leitkultur war vor fünf Jahren vom damaligen Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) angestoßen worden. Er hatte im Rahmen der Zuwanderungsdebatte gefordert, dass sich Zuwanderer der "deutschen Leitkultur" anpassen müssten. Damit sei zum Beispiel unvereinbar, Islam-Schulen außerhalb der deutschen Schulaufsicht zu unterhalten oder Mädchen zwangsweise zu verheiraten, hatte Merz als Beispiele genannt.



© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.