Bundestagspräsident Lammert mit großer Mehrheit gewählt

Der CDU-Politiker Norbert Lammert ist neuer Präsident des Bundestages. Der bisherige Parlamentsvizepräsident und einzige Kandidat erhielt 564 der 607 abgegebenen Stimmen für das protokollarisch zweithöchste Amt im Staat. 25 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab 17 Enthaltungen.


Berlin - Lammert sagte, er sei "überwältigt" über sein gutes Wahlergebnis und "geradezu erschüttert" über den Vertrauensvorschuss. Der neue Bundestag setze sich anders zusammen als "gemeinhin erwartet". Selbst die Wähler seien, wenn man Umfragen überhaupt noch trauen dürfe, von dem überrascht, "was sie selbst entschieden haben".

Merkel gratuliert Lammert: "Überwältigt" und "erschüttert"
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Merkel gratuliert Lammert: "Überwältigt" und "erschüttert"

"Hier schlägt das Herz der Demokratie - oder es schlägt eben nicht", sagte der CDU-Politiker über das Parlament. "Der Bundestag ist nicht Vollzugsorgan der Bundesregierung, sondern umgekehrt sein Auftraggeber." Das Parlament benötige ein hohes Maß an Selbstbewusstsein.

Angesichts der großen Mehrheit der künftigen Großen Koalition sei das Selbstbewusstsein des Parlaments besonders gefordert. Gleichzeitig regte Lammert an, der Politikverdrossenheit in Deutschland entgegenzuwirken. Weder Parteien, noch das Parlament seien auf "der Höhe ihres Ansehens", sagte er. "Das müssen wir ernst nehmen und aufarbeiten." Es gelte, neues Vertrauen in die Legitimität und Kompetenz der Abgeordneten zu schaffen. Für die Mandatsträger gelte: "Wir sind Deutschland". Jeder müsse auf seine Weise diesen Anspruch im Alltag einlösen.

Lammert schlug vor, die Aufgaben des Bundestagspräsidenten zu überdenken, vor allem im Zusammenhang mit der Überwachung der Parteienfinanzierung. Die Regeln seien gut gemeint. Aber die Tatsache, dass der Bundestagspräsident nach Verstößen auch Sanktionen gegen einzelne Parteien verhängen solle, setze ihn dem Verdacht der Befangenheit aus.

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Bei den vom Bundestag selbst vereinbarten Verhaltensregeln spreche "manches für einen zweiten, ruhigen Blick und Nachjustierung sowohl von Lücken als auch von Übertreibung". Der Präsident sei erster Repräsentant, aber nicht Dienstvorgesetzter seiner Kollegen. Deshalb sollte man ihn auch nicht in diese Rolle drängen, sagte Lammert mit Blick auf die Aufgabe des Präsidenten, in den Sitzungen für Ordnung zu sorgen. Es müsse in den Sitzungen nicht "steif, trocken, humorlos, also langweilig" zugehen. Temperament sei erwünscht. "Aber es muss immer der Respekt für die anderen erkennbar sein".

Vorsorglich bat Lammert: "Ich werde es nicht immer jedem Recht machen. Dafür bitte ich schon jetzt um Einsicht oder um Nachsicht." Lammert war zu Beginn der Sitzung von der CDU-Fraktionschefin und designierten Kanzlerin Angela Merkel vorgeschlagen worden.

Anschließend wurden die sechs stellvertretenden Parteichefs gewählt. Die CSU-Politikerin Gerda Hasselfeldt erhielt 510 von 604 gültigen Stimmen, was 84,4 Prozent entspricht. 47 Abgeordnete lehnten die 55-Jährige ab, weitere 47 enthielten sich. Für den bisherigen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse votierten 417 Parlamentarier. 136 stimmten mit Nein, 52 enthielten sich. Im Verlauf des Nachmittags sollten auch die übrigen Vize-Posten besetzt werden: Susanne Kastner (SPD), Hermann Otto Solms (FDP), Lothar Bisky (Lilnkspartei) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Die SPD stellt insgesamt zwei Stellvertreter, je einer kommt von FDP, den Grünen, der CSU und der Linkspartei.

Zuvor hatte Alterspräsident Otto Schily (SPD) die konstituierende Sitzung des Parlaments eröffnet. In seiner Rede rief der 73-jährige bisherige Innenminister dazu auf, die tatsächlichen Sorgen der Menschen im Parlament klarer zur Sprache zu bringen. Dies sollten die Politiker mit "mehr Optimismus, Selbstvertrauen und Zuversicht" als bislang tun. "Wir sollten dagegen aufhören, das eigene Land wider besseres Wissen schlecht zu reden, nur um politische Geländegewinne zu erzielen", sagte Schily, der nach 2002 zum zweiten Mal als Alterspräsident fungierte. Alle Parlamentarier hätten die gemeinsame Verantwortung, zum Besten des Landes zu wirken.

Schily wies nachdrücklich darauf hin, dass in der Demokratie "Macht nur auf Zeit" verliehen werde. Auch dürften sich die Politiker nicht einbilden, dass alle anderen gesellschaftlichen Bereiche ihren Vorgaben zu folgen hätten. "Eine umfassend verstaatlichte Gesellschaft endet in der Schreckensherrschaft des totalitären Staates", mahnte Schily. Jeder müsse die Verantwortung immer zuerst bei sich selbst suchen. Darüber hinaus rief Schily dazu auf, die Politik nicht nur auf den "nationalen Horizont" zu verengen, sondern sie europäisch und international auszurichten.

Schily ließ sich zudem nach eigenen Worten zu einer "ungewohnten Herzlichkeit" hinreißen: Neben der obligatorischen Begrüßung der anderen 613 Bundestagsabgeordneten richtete er "streng überparteilich" einen besonderen Gruß an seinen sechs Jahre jüngeren Bruder Konrad Schily, der für die FDP in den Bundestag eingezogen ist. Dieser sei ein "Nachwuchstalent", das "im jugendlichen Alter von 67 Jahren eine hoffnungsvolle politische Karriere beginnt", sagte Schily über seinen Bruder.

Mit der Konstituierung des neuen Bundestages endet die offizielle Amtszeit der bisherigen Regierung. Bundespräsident Horst Köhler übergibt am Nachmittag die Entlassungsurkunden an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Minister. Das Kabinett bleibt aber bis zur Wahl einer neuen Bundesregierung geschäftsführend zuständig.



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