Euro-Debatte: Lammert bringt verfassungsgebende Versammlung ins Gespräch

Soll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung.

Bundestagspräsident Nobert Lammert gefällt, dass die Diskussion in Gang kommt Zur Großansicht
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Bundestagspräsident Nobert Lammert gefällt, dass die Diskussion in Gang kommt

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert kann sich eine Volksabstimmung bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU zunächst nicht vorstellen. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht", sagte Lammert am Sonntagabend der ARD.

Doch auch dann, wenn der Kern der Verfassung einmal tangiert wäre, "was ich im Augenblick noch nicht erkennen kann", seien durchaus auch andere Verfahren als eine Volksabstimmung vorstellbar.

So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. "Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar. Über deren Ergebnis könnte wiederum, aber müsste keineswegs zwangsläufig am Ende eine Volksabstimmung stattfinden", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident sprach sich allerdings für eine Debatte über eine Volksabstimmung aus. Ihm gefalle, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Asymmetrie zwischen ökonomischer und politischer Integration

Lammert plädierte zugleich dafür aus, die politische Integration Europas zu verstärken. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Der Bundestagspräsident nimmt mit seinen Vorschlägen eine andere Position als etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) oder der frühere SPD-Finanzminister- Peer Steinbrück ein.

Die Politiker halten eine Volksabstimmung bei einer Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene für denkbar.

Schäuble hatte gesagt, wenn Deutschland im Zuge der Euro-Krise mehr und mehr Rechte an die Europäische Union abgebe, müsse darüber eine Volksabstimmung entscheiden. Schäuble berief sich auf Bundesverfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle, der gesagt hatte: "Wenn wir einen europäischen Bundesstaat schaffen, dann brauchen wir eine neue Verfassung und dann muss das Volk beteiligt werden."

CSU-Chef Horst Seehofer fordert gar, immer dann das Volk zu befragen, wenn neue Bürgschaften für Schuldenstaaten anstehen. Eine Volksabstimmung innerhalb von zwei Jahren hält Steinbrück für vorstellbar: "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte er.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring können sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen.

kha/dpa/AFP

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insgesamt 81 Beiträge
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1. NEIN: Nicht schon wieder eine Rotte ausgedienter,
Baikal 01.07.2012
verdienter und verdienender Parteisoldaten. Das Volk soll bestimmen und nicht "Repräsentanten" die nur sich selbst und ihre Auftraggeber darstellen.
2. Die absolut
mimas101 01.07.2012
panische Angst der berliner Polit-Kaste vor dem Souverän. Das ist alles was ich aus dem Traktat des ansonsten von mir geschätzten Herrn Lammert heraus hören kann. Getreu nach dem Motto: Halt's Maul und bezahle für das was wir für sinnvoll erachten. Und das BVerfG mit seinen Entscheiden interessiert uns auch nicht sonderlich. Nur, Herrt Lammert, damit baut man nun mal kein Europa der Völker auf sondern ein ademokratischen Bürokratie-Monstrum was auf Ablehnung stößt.
3. Verfassungsgebende Versammlung wäre genauswenig demokratisch wie unser Parlament
spiegelwatcher 01.07.2012
Unser politische Establishment in Deutschland fürchtet sein eigenes Volk wie der Teufel das Weihwasser. Nicht anders ist zu erklären, dass Lammert ernsthaft eine verfassungsgebende Versammlung einberufen will, die dann aus den selben Kandidaten besteht, wie unser Parlament, das genauso demokratisch handelt wie die Volkskammer der ehemaligen DDR.
4. Das Problem ist doch...
sappelkopp 01.07.2012
Zitat von sysopSoll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung. Bundestagspräsident Lammert sieht Volksentscheid zur EU kritisch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841987,00.html)
...dass der sogenannte "Souverän" überhaupt keine Lust hat, sich zu informieren, noch nicht einmal Lust hat, zu wählen. Es sind doch nur wenige, die wissen, worum es beim Euro-Problem geht; das sieht man ja schon daran, dass sich erwachsene Menschen in Hamburg weigern ein griechisches 2-Euro-Stück anzunehmen, weil Griechenland ja fast Pleite ist. Solche Menschen sollen entscheiden? Menschen, die ihr Halbwissen aus der BLÖD beziehen? Nein!
5. Lammert, der Anti-Demokrat:
deb2011 01.07.2012
Zitat von sysopSoll das Volk über eine neue Verfassung abstimmen? Bundestagspräsident Lammert ist skeptisch und widerspricht damit CDU-Parteifreunden. Es gebe andere Möglichkeiten, um Macht an Europa abzugeben: Zweidrittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat - oder eine verfassungsgebende Versammlung. Bundestagspräsident Lammert sieht Volksentscheid zur EU kritisch - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,841987,00.html)
Auch er hat Angst vor dem Souverän. Interessant, interessant - man sollte sich die Namen der Anti-Demokraten gut merken. Immer gibt es irgend etwas anderes. Bloß nicht das Volk fragen - das könnte gefährlich werden. Warum? Weil es die Wahrheit sagen würde. Frei nach Brecht: Wäre es da nicht besser, der Bundestag würde sich ein anderes Volk wählen? NB: Brecht bezog das auf die Volkskammer. Welch Jammer, dass sogar derartige Analogien auf unsere Diktatur schon passen ...
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