Bundestagspräsident Lammert sieht Volksentscheid zur EU kritisch

Berlin - Bundestagspräsident Norbert Lammert kann sich eine Volksabstimmung bei einer Abgabe von mehr Kompetenzen an die EU zunächst nicht vorstellen. "Dass es da jetzt eine entscheidungsreife Frage gäbe, die man mal eben so zum Gegenstand einer Volksabstimmung machen könnte, sehe ich nicht", sagte Lammert am Sonntagabend der ARD.

Doch auch dann, wenn der Kern der Verfassung einmal tangiert wäre, "was ich im Augenblick noch nicht erkennen kann", seien durchaus auch andere Verfahren als eine Volksabstimmung vorstellbar.

So könnten verfassungsändernde Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz ergänzen oder verändern. "Und im Übrigen wäre, wenn man denn ernsthaft an eine andere Verfassung denken wollte, was ich persönlich übrigens nicht tue, auch die Einberufung einer verfassunggebenden Versammlung vorstellbar. Über deren Ergebnis könnte wiederum, aber müsste keineswegs zwangsläufig am Ende eine Volksabstimmung stattfinden", sagte Lammert.

Der Bundestagspräsident sprach sich allerdings für eine Debatte über eine Volksabstimmung aus. Ihm gefalle, dass "diese Diskussion allmählich in Gang kommt, weil ich sie auch für unvermeidlich halte". Sie müsse aber "mit der gebotenen Sorgfalt" geführt werden.

Asymmetrie zwischen ökonomischer und politischer Integration

Lammert plädierte zugleich dafür aus, die politische Integration Europas zu verstärken. "Ein ganz wesentlicher Kern der Probleme des europäischen Integrationsprozesses besteht in der Asymmetrie zwischen der ökonomischen Integration, die sehr weit gediehen ist, und der politischen Integration, die nicht annähernd so weit vorangetrieben wurde", kritisierte der CDU-Politiker. Es müsse daher eine "weitere Stärkung europäischer Kompetenzen geben".

Der Bundestagspräsident nimmt mit seinen Vorschlägen eine andere Position als etwa Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) oder der frühere SPD-Finanzminister- Peer Steinbrück ein.

Die Politiker halten eine Volksabstimmung bei einer Verlagerung nationaler Kompetenzen auf EU-Ebene für denkbar.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert gar, immer dann das Volk zu befragen, wenn neue Bürgschaften für Schuldenstaaten anstehen. Eine Volksabstimmung innerhalb von zwei Jahren hält Steinbrück für vorstellbar: "Wer den Verfassungsrichtern aufmerksam zugehört hat, weiß, dass es anders nicht geht", sagte er.

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie FDP-Generalsekretär Patrick Döring können sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen.