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Niederlage vor Gericht: Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen

Es ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren.

NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): Juristischer Erfolg für die rechtsextreme Partei Zur Großansicht
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NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): Juristischer Erfolg für die rechtsextreme Partei

Berlin - In einem Rechtsstreit wegen Auszahlung von Parteienfinanzierungsgeldern an die NPD hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte die Behörde am Donnerstag, 49.333,59 Euro an die rechtsextreme Partei zu zahlen. Die NPD hafte nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Die Bundestagsverwaltung hatte für das Jahr 2010 die staatlichen Parteienzuschüsse in entsprechender Höhe bei der NPD gekürzt, weil sie ihrer Auffassung nach als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren offene Forderungen haftet. Dem Gericht zufolge kann der Anspruch der NPD auf Auszahlung der Mittel jedoch nicht mit den Forderungen der DVU aufgerechnet werden, da diese "parteirechtlich" noch nicht verschmolzen seien, hieß es.

Die rechtsextreme Partei feiert die Entscheidung auf ihrer Internetseite bereits als "Rückschlag für die Bundestagsverwaltung." Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

aar/dapd/AFP

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1.
BeitragszahlerwiderWillen 16.08.2012
Zitat von sysopDPAEs ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850413,00.html
Auch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
2.
fabian03 16.08.2012
Zitat von BeitragszahlerwiderWillenAuch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.
3. Eingebildet?
HäretikerX 16.08.2012
Zitat von fabian03Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.
..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!
4. Am Rande oder einen Schritt weiter
rennflosse 16.08.2012
Zitat von HäretikerX..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!
Das ist das Problem mit Parteien, die am Rand des demokratischen Spektrums stehen, man weiß nie so genau ob sie nicht schon einen Schritt weiter sind (und runtergefallen). Das trifft auf die PDS (Verzeihung: Die Linke) wahrscheinlich ebenso zu wie auf die NPD am anderen Rand. Beide haben das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, wahrscheinlich nicht aufgegeben. Es gibt allerdings noch extremere Gruppen, denen diese Parteien nicht extrem oder radikal genug sind. Ist die NSU von der NPD geschaffen, unterstützt oder gefördert worden? Wenn nein, dann muss das Recht für alle gelten. Solange die NPD nicht verboten wird, darf sie die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen wie die Linke. Das mag unangenehm sein, ist aber so. Und nur so kann der Rechtsstaat funktionieren. Das steht der Wachsamkeit nicht entgegen.
5. optional
budbad 16.08.2012
Hmm, das Gericht erklärt also, die NPD sei nicht Rechtsnachfolger der DVU, weil die Verschmelzung der beiden Parteien noch nicht stattgefunden habe. Das bedeutet doch, dass nun gerichtlich festgehalten wurde, dass die DVU weiterhin eigenständig existiert. Das ist nun aber blöd für die NPD. Schließlich hatte sie sich das Vermögen der DVU einverleibt, mitsamt Mitgliederlisten, Abolisten von Zeitungen/Zeitschriften usw. Denkt man den aktuellen Gerichtsbeschluss weiter, dann hat sich die NPD fremdes Eigentum angeeignet. Genau dieses hatten einige DVU-Landesvorstände auch geltend machen wollen, sind aber (nach meinem Kenntnisstand) damit gescheitert. Nun habe ich keinerlei Interesse daran, den Teufel gegen den Beelzebuben zu verteidigen. Aber4 an diesem Punkt wünsche ich der DVU gute Anwälte, die das aktuelle Urteil aufgreifen und erneut gegen die NPD vorgehen. Mögen sich die beiden ätzenden Haufen aneinander zerreiben!
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
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Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
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Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.


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