Niederlage vor Gericht Bundestagsverwaltung muss NPD 50.000 Euro zahlen

Es ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren.

NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): Juristischer Erfolg für die rechtsextreme Partei
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NPD-Aktivist in Berlin (Archivbild): Juristischer Erfolg für die rechtsextreme Partei


Berlin - In einem Rechtsstreit wegen Auszahlung von Parteienfinanzierungsgeldern an die NPD hat die Bundestagsverwaltung vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht Berlin verurteilte die Behörde am Donnerstag, 49.333,59 Euro an die rechtsextreme Partei zu zahlen. Die NPD hafte nicht für Schulden der Deutschen Volksunion (DVU) aus der staatlichen Parteienfinanzierung, heißt es in der Begründung des Gerichts.

Die Bundestagsverwaltung hatte für das Jahr 2010 die staatlichen Parteienzuschüsse in entsprechender Höhe bei der NPD gekürzt, weil sie ihrer Auffassung nach als Rechtsnachfolgerin der DVU für deren offene Forderungen haftet. Dem Gericht zufolge kann der Anspruch der NPD auf Auszahlung der Mittel jedoch nicht mit den Forderungen der DVU aufgerechnet werden, da diese "parteirechtlich" noch nicht verschmolzen seien, hieß es.

Die rechtsextreme Partei feiert die Entscheidung auf ihrer Internetseite bereits als "Rückschlag für die Bundestagsverwaltung." Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.

aar/dapd/AFP



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BeitragszahlerwiderWillen 16.08.2012
1.
Zitat von sysopDPAEs ist eine juristische Pleite für die Verwaltung des Bundestags: Sie muss der NPD rund 50.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung auszahlen, das hat das Berliner Verwaltungsgericht entschieden. Die rechtsextreme Partei hatte geklagt, weil ihr die Zuschüsse gekürzt worden waren. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850413,00.html
Auch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
fabian03 16.08.2012
2.
Zitat von BeitragszahlerwiderWillenAuch die Verwaltung des Bu8ndestags sollte lernen, sich an das geltende Recht zu halten. Und dieses Recht ist für alle gleich. Insofern ist dieses Urteil nur zu begrüßen.
Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.
HäretikerX 16.08.2012
3. Eingebildet?
Zitat von fabian03Das ist nur theoretisch so. Im "heroischen" "Kampf gegen Rechts" ist alles erlaubt - von der Weigerung Räume für die Veranstaltungen einer legalen Partei bereit zu stellen, die sich die NPD regelmäßig erklagen muss, über div. Sitzblockaden bei angemeldeten Demos bis zur Schlafzimmerschüffellei bei Sportlern. Hinterher kann man sich dann gegenseitig stolz auf die Schultern klopfen wie heldenhaft man doch im Kampf gegen die eingebildete rechte Gefahr ist.
..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!
rennflosse 16.08.2012
4. Am Rande oder einen Schritt weiter
Zitat von HäretikerX..ich sehe nur die Gefahr, dass hier mit oberflächlichem Populismus die Warnungen vor einer erneuten Niederlage unseres Rechtsstaates bei einem Verbotsverfahren, in den Wind geschlagen werden! ..einmal abgesehen von der Sinnhaftigeit eines Verbotes. Trotz NSU und der Folgen, ist die Gefahr von Rechts noch lange nicht an der Stelle der Wahrnemunmg, wo sie hingehört!
Das ist das Problem mit Parteien, die am Rand des demokratischen Spektrums stehen, man weiß nie so genau ob sie nicht schon einen Schritt weiter sind (und runtergefallen). Das trifft auf die PDS (Verzeihung: Die Linke) wahrscheinlich ebenso zu wie auf die NPD am anderen Rand. Beide haben das Ziel, den demokratischen Rechtsstaat abzuschaffen, wahrscheinlich nicht aufgegeben. Es gibt allerdings noch extremere Gruppen, denen diese Parteien nicht extrem oder radikal genug sind. Ist die NSU von der NPD geschaffen, unterstützt oder gefördert worden? Wenn nein, dann muss das Recht für alle gelten. Solange die NPD nicht verboten wird, darf sie die gleichen Rechte für sich in Anspruch nehmen wie die Linke. Das mag unangenehm sein, ist aber so. Und nur so kann der Rechtsstaat funktionieren. Das steht der Wachsamkeit nicht entgegen.
budbad 16.08.2012
5. optional
Hmm, das Gericht erklärt also, die NPD sei nicht Rechtsnachfolger der DVU, weil die Verschmelzung der beiden Parteien noch nicht stattgefunden habe. Das bedeutet doch, dass nun gerichtlich festgehalten wurde, dass die DVU weiterhin eigenständig existiert. Das ist nun aber blöd für die NPD. Schließlich hatte sie sich das Vermögen der DVU einverleibt, mitsamt Mitgliederlisten, Abolisten von Zeitungen/Zeitschriften usw. Denkt man den aktuellen Gerichtsbeschluss weiter, dann hat sich die NPD fremdes Eigentum angeeignet. Genau dieses hatten einige DVU-Landesvorstände auch geltend machen wollen, sind aber (nach meinem Kenntnisstand) damit gescheitert. Nun habe ich keinerlei Interesse daran, den Teufel gegen den Beelzebuben zu verteidigen. Aber4 an diesem Punkt wünsche ich der DVU gute Anwälte, die das aktuelle Urteil aufgreifen und erneut gegen die NPD vorgehen. Mögen sich die beiden ätzenden Haufen aneinander zerreiben!
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