Bundestagsvize Biskys riskanter vierter Versuch

Die Linkspartei gibt sich vor dem vierten Anlauf von Lothar Bisky zur Wahl des Vizepräsidenten des Bundestags zuversichtlich. Politiker von SPD und Grünen werben für Bisky, doch die Wahl des Linkspartei-Chefs ist alles andere als sicher.


Berlin - Der stellvertretende Linkspartei-Fraktionschef Bodo Ramelow rief die Parlamentarier auf, die Kandidatur Biskys im vierten Wahlgang mitzutragen. "Wer partout keinen aus der PDS wählen will, soll sich enthalten oder der Abstimmung fernbleiben", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Die Linkspartei gehe davon aus, dass die Denkpause Wirkung zeige und Bisky diesmal Erfolg habe.

Linkspartei-Chef Bisky: "Zügig abschließend erledigen"
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Linkspartei-Chef Bisky: "Zügig abschließend erledigen"

Von sich aus werde die Linkspartei keinen anderen Kandidaten vorschlagen: "Wir können nicht zulassen, dass andere uns diktieren, wer uns repräsentiert." Die Wahl Biskys wäre ein "Akt der Befriedung", fügte er hinzu. Seiner Fraktion steht laut Geschäftsordnung ein Vizepräsident zu. Bisky war bei der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 18. Oktober drei Mal durchgefallen, will aber am Dienstag noch ein viertes Mal antreten.

Die bereits gewählte Bundestagsvizepräsidentin (SPD) Susanne Kastner sagte dagegen der "Bild am Sonntag": "Eine Menge Abgeordnete aus allen Fraktionen haben starke Vorbehalte gegen Lothar Bisky. Die Linkspartei sollte darüber nachdenken, ob sie sich diese Tortur noch einmal antun will oder nicht doch lieber einen anderen Kandidaten nominiert."

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) äußerte die Hoffnung, dass das Parlament das Thema nun "zügig abschließend erledigen" könne. Lammert sagte im Deutschlandfunk, er hoffe, die Vorgänge vom 18. Oktober seien weder für das Parlament, noch für die Linkspartei, noch für ihren Kandidaten eine besonders glanzvolle Erfahrung gewesen. Lammert hat damals nach eigenen Angaben jeweils für Bisky gestimmt. Eine Wahlempfehlung wollte Lammert jedoch nicht aussprechen.

Der Parlamentarische Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sagte hingegen: "Wir werden unserer Fraktion die Wahl Biskys vorschlagen. Wir sehen keinen Grund, warum der Personalvorschlag der Linkspartei nicht akzeptiert werden sollte und bitten auch die Kollegen der anderen Fraktionen, die ihn das letzte Mal nicht gewählt haben, noch einmal darüber nachzudenken."

Brandenburgs SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, er hoffe, dass sich auch die SPD-Abgeordneten umgehört hätten, wie "loyal und unparteiisch" Bisky als Landtagspräsident in Brandenburg gewesen sei. Es sei ungerecht, Bisky Stasi-Nähe vorzuhalten, ohne dass es dafür eine Grundlage gebe. "Wer in der DDR - wie Bisky - eine Hochschule oder einen Betrieb geleitet hat, wurde automatisch von der Stasi kontaktiert. Damit hat noch niemand einen anderen Menschen automatisch verpfiffen oder ihm Schaden zugefügt." Seiner Ansicht nach haben westdeutsche Abgeordnete Bisky ihre Stimme verweigert.

Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jörg van Essen sagte, sollte Bisky wieder nicht gewählt werden, sei das ein normaler demokratischer Vorgang. Ein Bundestagsvizepräsident, der das gesamte Parlament repräsentiere, müsse auch eine Mehrheit der Abgeordneten haben, um die Aufgabe glaubwürdig wahrnehmen zu können. Dann müsse die Linkspartei eine andere Person benennen. "Eine Ablehnung Biskys bedeutet nicht die Ablehnung des Grundmandats der Linkspartei für einen der Stellvertreterposten." Jeder Fraktion steht ein solches Amt zu. Van Essen schlug vor, dass das Parlament nach der Entscheidung über den Vizepräsidenten der Linkspartei die Wahlgänge auf zwei reduziert. Dann müsse ein neuer Kandidat präsentiert werden.

Das neue Parlament kommt am Dienstag zu seiner ersten Sondersitzung zusammen, um über die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz im internationalen Anti-Terror-Kampf um ein Jahr zu entscheiden. Zuvor ist die Wahl des noch fehlenden sechsten Stellvertreters des Präsidenten angesetzt.



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